1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in den § 29 Absatz 6 und 7 StVG. Hintergrund: Flensburg-Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht - es sei denn, es kommen neue dazu …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder eines Landes untersagt ist. Eine entsprechende „unbefugte” Verwendung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 124 OWiG) und kann mit Geldbußen geahndet werden. Für eine „befugte" Benutzung ist es z.B. unter anderem Voraussetzung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Ordnungswidrigkeiten. Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen eigenen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5-500 Euro für fahrlässiges …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollte sich dessen bewusst sein, dass er damit den Ermittlern in die Karten spielt. Er bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Bei zu geringem Abstand kann dies je nach Tempo mit bis 400 …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der sich direkt neben dem Fahrzeug des Betroffenen befunden hatte. Somit liegt eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO; 24, 25 StVG; 132.3 BKat vor. Dieser qualifizierte Rotlichtverstoß ist grundsätzlich mit einer Geldbuße …
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13.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder ein Fahrverbot angeordnet haben, rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a und 24c StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot oder eine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt wurde, sowie …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dem Tatzeitpunkt und nicht ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren gelöscht, solche aus Straftaten fünf Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldentscheides oder der Entscheidung, sofern keine neuen …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine unrichtige oder unvollständige Auskunft erteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt für das Versäumen der gesetzten Frist zur Rücksendung der Antworten und für Auskünfte, die auf den Erhebungsvordrucken nicht in der vorgesehenen Form …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Bei vorsätzlichen Verstößen liegt sogar ein Straftatbestand vor, der mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Rechtsanwalt Ralph Sauer …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2 …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Schülers verdeutlichen und sind insoweit nicht auf eine erzieherische Wirkung gerichtet. Gem. § 113 HmbSchulG sind sowohl fahrlässige als auch vorsätzliche Verstöße gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handeln gem …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Visier der Polizei. Und wer dann nicht auf einem Bein balancieren oder den Finger zur Nasenspitze führen kann, muss rechtliche Konsequenzen erwarten. Es drohen Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug und Strafverfahren. Ordnungswidrigkeit …
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Ein Verstoß gegen diese Nachweisplichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer sollte daher die Dokumentation …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht gem. § 46 OWiG Spezialregelungen entgegenstehen. Das bedeutet, dass im Bußgeldverfahren für die Akteneinsicht die §§ 147, 406e, 475 StPO …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
… eingewilligt hat. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 7 Gendiagnostikgesetz handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG eine genetische Untersuchung ohne Einwilligung der dort genannten Person vornimmt. Durch dieses Gesetz soll verhindert werden, dass Abstammungsuntersuchungen ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden.
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hierdurch entstehen. Mit dem heutigen Artikel möchten wir ein wenig dazu beitragen, die allgemeinen Informationen zum Thema Fahrverbot für unsere Leser näher zu bringen. Sobald gegen eine Person eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei …
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11.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?" Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dazu muss der Verteidiger Anträge auf Augenscheinseinnahme von vorhandenem Bildmaterial und auf Vernehmung des Messbeamten stellen. Hier wurden die Aufzeichnungen meist nur wegen eines bloßen Verdachts ohne …