1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Filesharing - Belehrungspflicht vor Überwachungspflicht
Filesharing - Belehrungspflicht vor Überwachungspflicht
| 21.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Legionellen in Wohngebäuden - neue Trinkwasserverordnung
Legionellen in Wohngebäuden - neue Trinkwasserverordnung
| 20.11.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unverzüglich schriftlich benachrichtigen. 7. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Wer die Pflichten nach der Trinkwasserverordnung nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Buße von bis zu 25.000 Euro bewehrt ist. Eine Straftat …
Sind Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen zulässig?
Sind Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen zulässig?
| 20.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Fahren unter Drogen und der Führerschein
Fahren unter Drogen und der Führerschein
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG herangezogenen Grenzwerten. Das hier sanktionierte Fahren unter Drogen bedeutet jedoch nicht, dass der Führerschein entzogen wird, sondern ein Fahrverbot. Anders als bei den altbekannten …
Zulässigkeit des 2,3-fachen VDAK-Satzes für physiotherapeutische Leistungen bei Privatpatienten
Zulässigkeit des 2,3-fachen VDAK-Satzes für physiotherapeutische Leistungen bei Privatpatienten
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen schnell zum fatalen Eigentor werden: Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Justiz Vorsatz annehmen und die Geldbuße deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!
| 19.10.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Richter spielen dabei nicht mehr mit. Es ist in solchen Fällen dann vielleicht nur ein schwacher Trost, dass entgegen lautender einzelner Berichte Rechtschutzversicherungen auch bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten den vollen …
Sind Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen zulässig?
Sind Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren für Darlehen zulässig?
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… des Vergehens. Vorliegende Entscheidung macht deutlich, dass selbst bei einer Ordnungswidrigkeit erhebliche Schritte zur Aufklärung der "Tat" eingeleitet werden. Bislang wird zumeist eine Fahrtenbuch angekündigt, sofern der Halter den Fahrer …
Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar
Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Blutprobe dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Zuständigkeit für Anordnungen körperlicher Untersuchungen bei Ordnungswidrigkeiten obliegt primär dem Richter. Nur im Ausnahmefall der Gefahr im Verzug kann eine Anordnung dazu …
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
| 08.10.2012 von Heinz Rechtsanwälte
… kann oder will. Als „Kavaliersdelikt" sehen viele Fahrrad­fahrer auch die Missachtung einer roten Ampel an. Bei Ordnungswidrigkeiten, die von nicht motorisierten Ver­kehrsteilnehmern begangen werden, ist der Bußgeldregelsatz um die Hälfte ermäßigt …
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… das reduzierte Bußgeld und die nicht angefallenen Punkte im Verkehrszentralregister. Darüber hinaus wird die Ordnungswidrigkeit auch sonst nirgendwo eingetragen und kann dem Mandanten auch in Zukunft nicht in irgendeiner Art und Weise …
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer sog. Tilgungsfrist „tilgungsreif" - die tatsächliche Löschung, die dazu führt, dass diese nicht mehr nachvollziehbar sind, erfolgt erst ein Jahr später (sog. Überliegefrist). Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre …
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Diese wird mit Geldbuße, Fahrverbot und Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Ausnahme: wenn die Arznei vom Arzt für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben und entsprechend …
Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen
Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Radarwarngeräte
Radarwarngeräte
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Radarwarnern blühte, bieten jetzt zahlreichen Smartphones eine App mit dieser Warnfunktion an. Wer ein Smartphone mit einem Radarwarnprogramm benutzt oder betriebsbereit im Auto hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die bei Fahrlässigkeit …
TÜV/HU abgelaufen - Welches Bußgeld droht bei Fristüberschreitung?
TÜV/HU abgelaufen - Welches Bußgeld droht bei Fristüberschreitung?
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht jedes aggressive Fahrverhalten überschreitet nachweislich die rechtliche Schwelle von der Ordnungswidrigkeit zur strafbaren Handlung. Oder anders gesagt: Bei richtiger Anwendung des Gesetztes ist längst nicht aus jedem Verkehrsrowdy …
Wann verjährt der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution?
Wann verjährt der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution?
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Fehlende Angaben der Handelsregistereintragung und USt-Identifikationsnummer sind Bagatellverstöße
Fehlende Angaben der Handelsregistereintragung und USt-Identifikationsnummer sind Bagatellverstöße
| 03.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Bessere Verbraucherinformation durch Behörden
Bessere Verbraucherinformation durch Behörden
| 22.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest darüber informieren, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde und gesundheitliche Risiken bestehen. Andere …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
| 16.08.2012 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… bestimmen? Ist innerhalb von zwei Jahren vor der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden, kann das gegenständliche Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung angetreten …
Fahrtenbuch-Auflage
Fahrtenbuch-Auflage
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers …
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …