99 Ergebnisse für Rahmenvertrag
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Agentur- und Eigengeschäftes bestimmte Kreditkarten zu akzeptieren, für welche die Beklagte mit dem betreffenden Kreditkartenunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen hatte. Dabei sollte sich der Betreiber …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… sich auch, was eine Anpassung der AGB regelmäßig notwendig werden lässt. Haftungsbeschränkungen können aber durch individuelle Verträge beschränkt werden. Unternehmer könnten beispielsweise Rahmenverträge abschließen.
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… zur Arbeitnehmerüberlassung und unterschrieb den vom Sender vorgelegten Rahmenvertrag als Geschäftsführer der GmbH. Die Crux war, es handelte sich um eine 1-Mann-GmbH, Herr L. war Gesellschafter, Geschäftsführer und Leiharbeitnehmer, d.h. er hat sich selbst …
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05.02.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… kann. Daher ist der Abschluss einer Kfz-Flottenversicherung speziell für Gewerbetreibende dringend zu empfehlen. Rahmenvertrag gilt für alle Fahrzeuge Eine Kfz-Flottenversicherung ist eine Kfz-Versicherung für gewerbliche Versicherungsnehmer …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… auf die jeweiligen Rahmenverträge erfolgen können. Gerade bei Rahmenverträgen mit Pauschalhonoraren sollte darauf geachtet werden, dass in der Rechnung der Rahmenvertrag konkret genannt wird. Außerdem sollten der Rechnung auch Leistungsnachweise …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… finden. Das gilt auch, wenn den Swap-Geschäften der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11 und - XI ZR 472/11, juris Rn. 11). Verhält …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… bei Rahmenverträgen irgendeine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt, die Gestaltung oder die Vergütung der Verträge. Nach § 140c SGB V ist eine Regelung zulässig, die von der ansonsten im ärztlichen Vergütungsrecht vorgeschriebenen …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… des Abschlusses von Rahmenverträgen ein, dies ist insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Verträgen von Vorteil. Eine neue wichtige Regelung ist der in Art. 429.2 ZGB, wo nunmehr unwiderrufliche Optionsrechte geregelt …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dass es zum Arbeitsverhältnis gekommen war. Das Gericht sah versteckte Arbeitnehmerüberlassung, obwohl Ver- und Entleiher immer vom Werkvertrag gesprochen hatten. Auch der Rahmenvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wurde …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ja, den Unterschied gibt es. In der Regel schließen die Darlehensnehmer mit ihrer Bank einen Krediteröffnungsvertrag. Dieses ist kein Vorvertrag, sondern ein Grund- und Rahmenvertrag der den Verpflichtungsgrund für die Kreditgewährung darstellt …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und einen Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS-Vertrag) mit einem Währungspaar Türkische Lira (TRY) und Schweizer Franken (CHF) abgeschlossen. Der Vertrag hatte …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… seinen sozialversicherungsrechtlichen Status dahingehend festzustellen, dass die OP-Pflegertätigkeit als nicht versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei. Möglicherweise war er aufgrund eines Rahmenvertrages mit einem Krankenhaus …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… eine Landesbank wegen fahrlässiger Falschberatung bei der Empfehlung von Swapgeschäften hat der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.10.2013 nun entschieden, dass wegen des zuvor abgeschlossenen Rahmenvertrags die Verjährung erst …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bringt nun das Urteil des OLG Hamm vom 11.04.2014 (I-12 U 142/13) . Sachverhalt Die nach englischem Recht gegründete und in England eingetragene Limited unterhielt in Deutschland eine eingetragene Zweigniederlassung, die einen Rahmenvertrag …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… oder Großhändler mit Mindestabnahmen, Telefon- und Internetanbieter mit Rahmenverträgen und gelegentliche Rechtsstreitigkeiten, die natürlich auch Kosten verursachen, selbst wenn diese nur den Cashflow beeinträchtigen, auf den Onlinehändler …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers einerseits vom Rahmenvertrag nicht umfasst war und andererseits er hinreichende Indizien vorgetragen hat, dass er in die betriebliche Organisation bei des Bertelsmann Tochterunternehmens eingegliedert war …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht durch einen Rahmenvertrag umgangen werden kann, zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 31.01.2013, 18 U 21/12 . Sachverhalt Der Kläger verfolgte in dem Verfahren gegen die beklagte Aktiengesellschaft das Ziel, zwei Beschlüsse, mit denen der Vorstand …
07.12.2012
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… eine solche aufgrund des vom Deutschen Bundestag planvoll in Abweichung vom Rahmenvertrag vorgegebenen und überwachten Handlungskorsetts im Tatsächlichen nicht bestand und eine eigenschöpferische oder kreative Ausübung des vereinbarten Dienstes …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… machen sich z.B. Großunternehmen vor dem Abschluss eines Rahmenvertrages und Aufnahme des Coaches in den Pool des Unternehmens vom Coach ein möglichst genaues Bild: neben dem Fachbereich führt auch die Personalabteilung ein „Vorstellungsgespräch" und lässt sich Referenzen geben
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Die Clearingstelle wird (von zwei Ausnahmen abgesehen) nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig. Zahlreiche Unternehmen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, fordern in Rahmenverträgen …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… persönlichen Verzicht darstellte (...)." Der Verfasser des Rechtstipps war 1998-2001 in leitender Stellung angestellt und für den Kontakt und den Abschluss von Rahmenverträgen mit Großfirmen wie Siemens, MAN, MTU, Dornier, Kraft und Linde …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… sollte auch der rechtssicheren Gestaltung der ersten Unternehmensverträge geschenkt werden. Es wird sich hierbei oft um Gesellschaftsverträge, Dienst- oder Arbeitsverträge, gewerbliche Mietverträge, Rahmenverträge mit Lieferanten oder Großkunden, manchmal …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen …