99 Ergebnisse für Rahmenvertrag
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Inés Jakob
… oder einer pauschalen Aussage wie „alle Kunden der Firma…“ sind meist zu umfangreich und bedürfen einer Einschränkung. Es macht auch einen Unterschied, ob eine solche Kundenschutzklausel bei Einzelaufträgen oder in Rahmenverträgen verwendet wird und ob …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… ist, muss beachtet werden, dass wenn in den Rahmenverträgen frühere Fassungen – z. B. ADSp 2003 oder 2016 – vereinbart wurden und diese Rahmenverträge unverändert Fortbestand haben, die dort vereinbarten ADSp 2003 bzw. 2016 weiterhin gelten …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… steuerlichen Nachteilen führen kann. Außerdem müssen bei der Übertragung der Vertragsverhältnisse selbstverständlich auch die Vertragspartner der Gesellschaft (z. B. Kreditgeber, Rahmenvertrags-partner...etc) mit der Übertragung einverstanden …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… Schiedsrichter haben und ob deren befristete Verträge mit dem DFB zulässig sind. Geklagte hatte ein Schiedsrichter, der von 2006 bis 2015 auf der Grundlage von 9 Rahmenverträgen, die jeweils auf eine Spielsaison (1 Jahr) befristet waren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Voraussetzung für die Selbständigkeit der Notärzte ist, dass der Rahmenvertrag dem Auftraggeber im Wesentlichen lediglich eine Rechtsmacht gibt, die mit den gesetzlichen Vorgaben für den Notarztdienst übereinstimmt. Dies entschied …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die kostenlose Benutzung. Weder der inzwischen gekündigte Rahmenvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Betreiber hätte zur kostenlosen Nutzung berechtigt. Auch das Prinzip der Daseinsvorsoge berechtigt grundsätzlich nicht zur kostenlosen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… gemäß einem Rahmenvertrag abgerechnet. Nach einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung wurde das Speditionsunternehmen mit einer erheblichen Sozialversicherungsbeitragsnachforderung überrascht. Da der Widerspruch in derartigen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf die Verträge abgestellt. Danach wurde nur ein allgemeiner Rahmenvertrag geschlossen. Welche Leistungen konkret erbracht werden sollten, wurde nicht individuell und zu anderen Unternehmern abgrenzbar vereinbart. Zudem haben …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… in welchem Zeitrahmen zu welchem Preis) und eine Annahme des Angebots (z. B. auf der Grundlage eines schriftlichen Rahmenvertrages) eigenes Haftungsrisiko für die erbrachte Dienstleistung bzw. das erstellte Werk und zur Absicherung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… die Verhandlungsposition verbessern könnte. Auch irritieren die Ausführung im Prospekt zu Rückkäufen der Container, den diesbezüglichen Rahmenbedingungen und den Voraussetzungen der Höhe der Mietzahlungen. Denn die Rahmenverträge zwischen der Schweizer …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… AG sei dringend notwendig, da ein Rahmenvertrag über Verkauf, Rückkauf und Untervermietung der Container mit dieser Firma besteht. Aus Sicht der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind für die deutschen Gesellschaften wichtige Daten …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… beschafft auf Grundlage eines Rahmenvertrages für die Emittentin P&R Transport-Container GmbH die Standardcontainer und nimmt diese bei einem Rückkauf zurück. Gleichzeitig koordiniert dieses Unternehmen die Mietverträge mit Container …
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20.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Leasinggesellschaften und nimmt sie gegebenenfalls wieder zurück. Die Anleger kennen weder den Rahmenvertrag zwischen den beiden Firmen, noch die Preise, zu denen die Container gehandelt und vermietet werden. Riskante Kapitalanlage statt …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… will er sich die vorteilhafte Rechtslage der Gesetzesreform sichern. 2. Regressfalle für Zuliefererunternehmen Gleiches gilt für die deutsche Zuliefererindustrie. Die Verwendung eigener Verkaufsregelungen (z. B. Rahmenverträge, AGB) im B2B …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… dass ein Rahmenvertrag mit einer für die Umsetzung der Investition maßgeblichen Gesellschaft P&R Equipment & Finance Corp. nicht im Prospekt abgebildet ist. Nach den Geschäftsberichten wies die P&R Equipment & Finance Corp …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Qualifikation zur Leistungserbringung (z. B. im Bereich Behandlungspflege) gefehlt. Zu diesem Vorwurf kann es – auch ohne jegliche bösen Absichten – schnell kommen, weil die entsprechenden Verträge, Rahmenverträge, Einzelvereinbarungen etc …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… die Frage nach dem Versicherungsschutz. Um dem Autobesitzer seine Sorgen zu nehmen und sicherzustellen, dass ihm kein finanzieller Nachteil durch Unfälle während der Vermietung entstehen, hat der App-Anbieter mithilfe eines Rahmenvertrags …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… verneint. Fortdauernde Überwachungs- und Beratungspflichten ergeben sich hiernach aus einem Beratungsvertrag nicht. Komme es zu Folgegeschäften, gegebenenfalls auch innerhalb eines zunächst geschlossenen Rahmenvertrags, soll derzeit …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inanspruchnahme des Kunden ist dabei aber keineswegs immer gerechtfertigt: In den zugrundeliegenden Rahmenverträgen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ist regelmäßig …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… mit den Nutzern abzuschließen. Aber wie werden die Änderungen vereinbart? Der ursprüngliche Vertrag wird als Rahmenvertrag betrachtet, dessen Bedingungen sich ändern, was regelmäßig per E-Mail oder während der Nutzung einer App angezeigt wird. Werden …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wurden zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie ein Zinssatz-Swap-Vertrag geschlossen. In dem Zinssatz-Swap-Vertrag wurde ein durch die Klägerin zu zahlender unveränderlicher Zinssatz i. H. v. 4,22 % vereinbart …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich: Ggf. hat er Recht. 5T€ oder 10T€. Ausprobieren. Ggf. bin ich ja wirklich dumm, wenn ich mal was anderes probiere. Dann nimmt das Schicksal seinen Lauf. Sie unterzeichnen ein Kundenabkommen oder Rahmenvertrag, bevollmächtigen jemanden …
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03.11.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… und stellt sich häufig erst während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens heraus. Eine grobe Schätzung oder zumindest eine Spanne kann regelmäßig aber bereits im Vorfeld ermittelt werden. b) Fehlende Zielvereinbarung Sieht ein Rahmenvertrag …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sie den angebotenen Auftrag annehmen. Wird der Auftrag angenommen, ist der freie Mitarbeiter nach dem Wortlaut des Rahmenvertrages grundsätzlich frei von Weisungen, jedoch an die vom Kläger im konkreten Vertragsverhältnis angegebenen Termine und Inhalte …