675 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Geschäftsbetrieb bezogen ( RGZ 73, 410 ff). Sie dienen in erster Linie dazu, die Genossenschaft mit flüssigen Mitteln auszustatten ( BGHZ 15, 66, 70 ) und können für die Bildung von Geschäftsguthaben und die Verteilung von Gewinn und Verlust ( § 19 …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
… unabwendbarer Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II (wirkt nicht auf den Monatsersten zurück) als Darlehen (z. B. bei Ersatzbeschaffungen) - alle Bedarfe für Bildung und Teilhabe - bis auf das "Schulgeld" - nach §§ 28, 29 SGB II - Sachleistungen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Soll ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden, wird er die richtigen und nötigen Modifikationen vornehmen. Hierdurch wird eine weitergehende Bildung als erforderlich ausgeschlossen und Vertragsstraferisiken minimiert. Auch die Zahlungsforderungen …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… weiter. In bestimmter Region (z.B. in einer Einheitsgemeinde, Verbandsgemeinde oder einem Stadtteil) steigt Infektionsrisiko an – Übergreifen auf Schule droht. Präventive Schritte werden an allen Schulen dieser Region ergriffen. Bildung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… im Prospekt für einen Immobilienfonds müssen durch die Bildung Ein Prospekt ist auch fehlerhaft, wenn er die Rendite eines Fonds mittels einer finanzmathematischen Renditekennziffer ausweist, ohne dass auf die Wirkungsweise der Renditemethode …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Geräts entspricht. Es sei vorgeschrieben, dass Objektpunkte, die außerhalb des Messbereichs liegen, bei der Bildung des Messwerts nicht zu berücksichtigen seien. Es stellte sich jedoch heraus, dass auch andere Rohdaten Einfluss …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… auf schulische Bildung und Erziehung Rechnung trage, epidemiologisch mit einer erheblichen Gefahrensituation einhergehe. Zwar lasse sich, so das OVG, das Infektionsrisiko von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… von 21 bis 30 km/h innerorts und 26 bis 40 km/h außerorts • fehlende Bildung einer Rettungsgasse ohne Behinderung oder Gefährdung • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte • gefährliches Abbiegen Umgang mit Bußgeldern unterschiedlich …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Verfahren, die auf eine KG S gerichtet waren, sich erledigt hatten. Gerne beraten und unterstützen wir Sie auf Ihrem Weg und dem ihrer Kinder bei der Umsetzung des Rechts auf Bildung und einer wunschgerechten Bildungsform.
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… hilfreich, die unter anderem die Kosten für die Ernährung, Bildung, Aufwendung für den Kindergarten und zusätzliche Veranstaltungen ausweisen wie auch Belege/Rechnungen für Schuhe und Kleidung, Arzneimittel, die Kosten für Arztvisiten …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… kann das Schulamt im Benehmen mit der Gemeinde zur Bildung möglichst gleich starker Klassen für die Dauer von bis zu sechs Jahren auch einzelne Schülerinnen und Schüler einer benachbarten Grundschule zuweisen. Zur Bildung möglichst gleich …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem Mobbingopfer wird aus dem Weg gegangen oder man gibt ihm sogar zu verstehen, dass der Umgang mit ihm unerwünscht ist, das Mobbingopfer wird wie Luft behandelt, es wird von einer unsichtbaren Mauer umgeben, es kommt zu Bildung von Gruppen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und Werkunterricht der unteren Klassen der allgemeinbildenden Schulen. Am 15.10.2017 bewarb sich der Kläger in der Online-Stellenbörse des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur als Grundschullehrer an verschiedenen Grund- schulen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Vermögensbildung und Absicherung im Alter dienen soll. Denn die Bildung von Vermögen ist sowohl aus privaten als auch aus gewerblichen Tätigkeiten möglich, mithin kein Indiz für die eine oder andere Vorgehensweise. Unerheblich ist, ob …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Bildung und den Schutz von Familien beschränkt (a. a. O.). Die fortdauernde Beschulung und Betreuung zu Hause hindere die Eltern daran, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen (a. a. O.). Ein Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… und der Facharbeiter mitbringen, können Titel von 90 Tagen Aufenthalt bis zeitlich unbegrenzten Aufenthalt erwirkt werden. Entscheidend ist außerdem, ob die ausländische Qualifikation anerkannt wird oder es weiterer Bildung bedarf. Auch kann es darauf …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Spenden für Bildung, Gesundheitsfürsorge, Naturkatastrophen oder den Bau von Wohltätigkeitsheimen oder für die wissenschaftliche Forschung; Verwaltungsstrafen, Geldstrafen, Verzugszinsen; Zahlungen für Leistungen an verbundene Unternehmen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… die viele Jahre dauern kann, würden allenfalls kleine Beträge zurückfließen. Es gibt hingegen sehr gute Argumente sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Bildung einer Interessengemeinschaft notwendig und erforderlich! Die bereits …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… und Verfahren dienen einer möglichst umfassenden und dauerhaften Teilhabe an Bildung und Erziehung in der allgemeinen Schule." Und in § 4 Abs. 4 AO SF NRW heißt es: "Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Bildung zuständigen Ministeriums die Programme in kroatischer Sprache durchführen ein Zeugnis über den Abschluss der Grund-, Mittel- oder Hochschulbildung in der Republik Kroatien oder eine Bescheinigung der ausländischen Bildungseinrichtung …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… h innerhalb von 12 Monaten ein Fahrverbot verhängt wurde, ist demnach hinfällig. Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche unbefugt benutzt wird bereits heute mit mindestens 200 € und 2 Punkten bestraft. Nun kommt auch ohne Bildung …