77 Ergebnisse für Rechtsmängel
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Ein digitales Produkt muss – wie im bisherigen Gewährleistungsrecht auch - frei von Produkt- und Rechtsmängel bereitgestellt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber einige wesentliche Änderungen vorgenommen. Verschärfung des Produktmangel …
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15.06.2022
… ist. Der Rechtsmangel im Kaufrecht Neben dem Sachmangel gibt es auch den sogenannten Rechtsmangel (§ 435 BGB), für den ebenfalls Gewährleistung gilt. Hier geht es darum, dass Dritte in Bezug auf die gekaufte Sache keine Rechte gegen …
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14.11.2022
… wie gesehen“ umschreiben. Das heißt, ein Rücktritt wegen eines einfachen Mangels ist beim Immobilienkauf nur selten möglich – egal ob Sachmangel (Schimmel etc.) oder Rechtsmangel (Belastungen im Grundbuch z. B. mit Wegerecht). Falls …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… 334/08 U) Motorrad mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem Ein Rechtsmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nach Ansicht des OLG Brandenburg vor, wenn dieses im Schengener Informationssystem (SIS) zur Fahndung …
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01.03.2022
… zu können. Bei Sachmängeln oder Rechtsmängel kann der Lizenznehmer die Zahlung der Lizenzgebühren verweigern, bis der Mangel behoben ist.
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… geprüft werden. Hier wird unterschieden zwischen einem Rechtsmangel (z.B. Doppelvermietung einer Wohnung) und dem sogenannten Sachmangel, für welchen bereits oben einige Beispiele aufgeführt wurden. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes …
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18.01.2022
… der Käufer und Verkäufer ein Handelsgeschäft darstellt, muss der Käufer die Ware in Augenschein nehmen und auftretende Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer rügen. Andernfalls kann er Mängelansprüche verlieren. Rechtsmangel Anders …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… von Besitz, Nutzen Lasen Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften Abfindungshöhe Haftung für Sach- und Rechtsmängel, einschließlich Haftungsfreistellung von Nachlassverbindlichkeiten Ggf. erforderliche Mitwirkungshandlungen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… durch Pflichtteilsverzichte des Ehegatten und der weichenden Kinder flankiert wird. d. Haftung Bei Nachfolgen im Familienkreis ist es meistens sachgerecht, die Haftung des Inhabers für Sach- und Rechtsmängel auszuschließen . e. Widerruf Wird das Einzelunternehmen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Vereinbarungen über solche Fälle treffen. So läge aber kein Rechtsmangel im Sinne des Gesetzes vor, da es nicht um die Liegenschaft als solche gegangen ist. Das Gericht hat auch das Vorliegen des Rechtsinstituts der Störung bzw. den Wegfall …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vor allem im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch). Mangel Kaufsache nach aktueller Regelung im Gesetz: Der Verkäufer hat dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. Es dürfen also keine Schäden bzw. technischen …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Es gibt aber durchaus Tendenzen. Die meisten Gerichte gehen mittlerweile davon aus, dass eine Minderung wegen eines Mangels (Rechtsmangel) nicht möglich ist. Ebenso wenig könne damit argumentiert werden, dass die Gebrauchsüberlassung infolge …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… oder falsch gegossener Estrich. Neben Sachmängeln gibt es noch die sogenannten Rechtsmängel. Eine Immobilie ist nach § 633 Abs. 3 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Bauherrn …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… die sogenannten Rechtsmängel. Eine Immobilie ist nach § 435 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Wenn der Käufer erst nach Erwerb der Immobilie …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Vermittlung eines Maklers, reicht das Spektrum der ausschließlich auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil angelegten, letztlich überwiegend betrügerischen Vorgehensweisen von unseriösen Anbietern von Immobilien. Alte Bauschäden und Rechtsmängel …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges keine Sach- und keine Rechtsmängel aufweist (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Gewährleistung und Mängelhaftung des Verkäufers, deren Arten, Voraussetzungen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… werden. Geschieht dies trotzdem, werden hohe ordnungsrechtliche Strafen verhängt. Wurde die Immobilie in Teilen illegal errichtet, d.h. ohne zuvor beantragte Baugenehmigung gebaut, ist ein Verkauf unmöglich, da der Rechtsmangel …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… handelt, so stehen dem Anleger als Verbraucher Mängelrechte zu. Hier kann es sich zum einen um einen Sachmangel oder aber einen Rechtsmangel handeln. >>>>Aber auch die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrags …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… oder vollständig auszusetzen, sofern ein Mangel vorliegt. Zu unterscheiden ist allerdings zwischen Sach- und Rechtsmangel. Sachmangel Dieser ist gegeben, wenn eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Sach- und Rechtsmängel in Betracht. Auch Störungen von Dritten, etwa anderen Mietern, können grundsätzlich einen Mangel der Mietsache darstellen. Ein erst in den letzten Jahren aufgetretener Fall des Mangels ist eine (erhebliche) Abweichung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… die Miete mindern, weil ein Sach- und/oder Rechtsmangel vorliegt? Ist bei Abschluss des Geschäftsraummietvertrages in der Vergangenheit etwas übersehen worden? Hierbei handelt es sich nur um einen ersten Auszug an Fragen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die Mietzahlungspflicht bleibt bestehen. Das ist zumindest für den Wohnraumbereich nicht zu bestreiten. Denn der Mietsache „Wohnung“ haftet pandemiebedingt kein Sach- oder Rechtsmangel an, der zu einem Recht der Minderung der Miete führen könnte. Leistet …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… dies auch, dass sich der Erwerber aktiv zu erkundigen hat. Wenn er dies unterlässt, können ihm sämtliche negative Eintragungen entgegengehalten werden. Die Beweislast, dass der Erwerber dennoch bösgläubig war, er also die Rechtsmängel oder die Nichtberechtigung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sein, aber die meist schwierigere Frage ist die nach dem Mangel. Das Gesetz kennt zwei Arten von Mängeln in diesem Zusammenhang. Den Sachmangel und den Rechtsmangel. Der Rechtsmangel soll hier nicht Gegenstand dieses Beitrages sein. Denn …