77 Ergebnisse für Rechtsmängel
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Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Sachmängeln gibt es auch noch Rechtsmängel , die vorliegen, wenn dem Käufer nicht die geschuldete rechtliche Position verschafft wird (z. B. lastenfreie Übergabe einer Immobilie). Grundsätzlich muss man zwischen drei Arten von Mängeln …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Käufer nicht informiert war oder wenn er nicht zugestimmt hat, die Sache (die mit dem Recht Dritter belastet ist) zu nehmen. Der Verkäufer haftet für die Rechtsmängel der Sache auch im Fall, wenn dem Käufer öffentlich-rechtliche …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eine Eigentumswohnung oder eine sonstige Immobilie einen umfangreichen Haftungsausschluss. Demnach wird durch den Verkäufer sämtliche Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ausgeschlossen. Auf diesen Haftungsausschluss beruft sich in aller Regel …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… jedoch davon aus, dass die betreffenden Erklärungen ohne Rechtsbindungswillen abgegeben worden sind, sodass keine Beschaffenheitsvereinbarung zustande gekommen ist. OLG Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 3 U 23/13 Überbaurente als Rechtsmangel …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 – VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 – V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).“ II. An anderer Stelle …
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12.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… der Verkäufer gegenüber dem Käufer für allfällige Rechtsmängel der verkauften Liegenschaft. Der Grundbuchauszug kann auch über Internet abberufen werden (2 EUR pro Seite) und die Grundinformationen (Identifikation des Eigentümers, laufende …
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09.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… allfällige Rechtsmängel der verkauften Liegenschaft. Der Grundbuchauszug kann auch über Internet abberufen werden (EUR 2 pro Seite) und die Grundinformationen (Identifikation des Eigentümers, laufende Verfahren usw.) können sogar kostenlos …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… dass er vor Unterschrift eines Vorvertrages zu einem Immobilienkauf schon durch Rechtsanwalt und Architekt Rechtsmängel und Sachmängel ausschließen lässt und dann erst die Anzahlung leistet. Sollte der Mangel später auftreten, vertreten Gerichte in Spanien …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… aus. Mit ihr wird auf der einen Seite der Lohnanspruch des Unternehmers fällig, andererseits endet die Leistungsphase und es beginnt die Gewährleistung. Gewährleistung bedeutet die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Im Werkrecht regeln sie insb. die §§ 634 ff. BGB. Während …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… einen Sachmangel aufwies und nicht dem Leistungsversprechen entsprach. Zudem liegt auch ein Rechtsmangel vor, denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stelle eine Eigenschaft dar, welche für …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsmängel. Hierzu gehören auch die Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung. Wir kennen die Gegner und raten dem Empfänger einer Abmahnung, folgende Grundregeln zu beachten: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten keine …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… zählen, neben dem Sachmangel, auch Rechtsmängel oder die Lieferung unvollständiger Ware (Art. 556 1 sowie Art. 556 3 des polnischen Zivilgesetzbuches). Es ist enorm wichtig, dass Sie den Mangel möglichst genau und eingehend dokumentieren …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Sach- oder Rechtsmängel aufweisen, etwa Feuchtigkeit oder Ausfall der Heizung, aber nur dann, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung erheblich ist, wenn der Vermieter gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt. Der Mieter muss …
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10.03.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… der Haftung hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln und der Haftung im Übrigen. Haftung für Sach- und Rechtsmängel Die Haftung bezüglich Mängeln an der Software, also dem Vertragsgegenstand selbst, betrifft die Gewährleistung und einhergehende …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… eines Kraftfahrzeuges im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, da der Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Kaufrecht in Bosnien und Herzegowina spricht vom Sachkauf und vom Rechtskauf. Eine Sache muss zur Zeit der Kaufvereinbarung noch nicht produziert sein. Wenn ein erworbener Gegenstand Sachmängel oder Rechtsmängel aufweist, können …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… einen Sach- und Rechtsmangel dar. Diese Mängel wurden arglistig verschwiegen, was Ihre Rechte erweitert. Welche Schritte muss ich ergreifen? Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche sollte in drei Stufen erfolgen. Erste Stufe: Unterbrechung …
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… handelt, bei dem der Webdesigner dem Kunden die Webseite „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen hat. Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn für ein Bild nicht die entsprechenden Nutzungsrechte durch den Urheber eingeräumt wurden …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… wird üblicherweise die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Ein vertraglicher Haftungsausschluss gem. § 444 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH jedoch dahingehend auszulegen, dass hiervon Beschaffenheitsvereinbarungen nicht umfasst …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu bieten. Zu einer umfassenden Betrachtung und Beratung gehört hier auch die Möglichkeit des Regresses, da die meisten Abgemahnten die mangelhafte Ware (hier: Rechtsmangel) ihrerseits von einem Lieferanten …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… als das in Auftrag gegebene Werk geliefert wird oder das Werk in zu geringer Mengel geliefert wird. b) Rechtsmangel Werke können auch über Rechtsmängel verfügen. Mangelfrei ist das Werk, wenn Dritte keine oder nur im Vertrag übernommene Rechte gegen …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verfolgte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er nicht Eigentümer geworden sei und daher ein zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel am Fahrzeug vorliege. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Zeit der Überlassung an den Mieter oder während der Mietzeit aufgehoben oder gemindert ist. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn z.B. ein Dritter ein Recht an dem Mietobjekt geltend macht …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dem Verkäufer des Anteils Rückabwicklung oder Schadenersatz wegen des dem Anteil anhaftenden Rechtsmangels haben kann. Da üblicherweise die gesetzliche Mängelgewährleistung ausgeschlossen und die Rechtsfolgen von Mängeln beim Rechtskauf gesondert …