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Gewährleistung und Garantie - Das sind die Unterschiede!

Die wichtigsten Fakten

  • Grundvoraussetzung eines Gewährleistungsanspruches ist die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes.
  • In der Regel beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre nach dem Kauf.
  • Es gibt unterschiedliche Gewährleistungsrechte: Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadens- und Aufwendungsersatz.
  • Die Nacherfüllung – in Gestalt einer Nachlieferung oder Reparatur – hat Vorrang gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten.
  • Während die Gewährleistungsbedingungen gesetzlich geregelt sind, werden etwaige Garantiebedingungen vom Hersteller oder Käufer selbst festgelegt.

So gehen Sie vor!

  1. Weisen Sie den Verkäufer auf den Mangel der Kaufsache hin.
  2. Verlangen Sie Ersatz oder Reparatur.
  3. Wenn die Nacherfüllung nicht möglich ist, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
  4. Beachten Sie dabei die Gewährleistungsfristen!
  5. Lassen Sie sich bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche von einem erfahrenen Anwalt unterstützen!

Was versteht man unter Gewährleistung?

Wenn Waren zum Zeitpunkt des Kaufs einen Mangel aufweisen, hat der Käufer ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gem. § 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gewährleistungsrecht bedeutet, dass der Verkäufer verpflichtet ist, einen defekten Kaufgegenstand zu ersetzen oder zu reparieren.

Ist diese sog. Nacherfüllung ausgeschlossen, darf auf das Rücktritts- und Minderungsrecht zurückgegriffen werden, in bestimmten Fällen kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht (siehe unten). Die Geltendmachung dieses Anspruches muss innerhalb der Gewährleistungsfrist (in der Regel 2 Jahre) erfolgen.

Der Mangel muss selbstverständlich auch gerügt werden, was bedeutet, dass der Käufer den Verkäufer darauf hinweist, dass ein Mangel vorliegt und ihm zur Nacherfüllung mitteilt, ob er lieber eine neue mangelfreie Ware haben oder den Mangel durch Reparatur beseitigen lassen möchte.

Wann liegt ein Mangel vor?

Ob ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, richtet sich nach den §§ 434, 435 BGB. Danach ist zwischen Sach- und Rechtsmängeln zu unterscheiden.

Ein Sachmangel im Rechtssinne liegt vor, wenn:

  • die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat,
    • Beispiel: Verkäufer behauptet ein „fabrikneues“ Auto zu verkaufen, tatsächlich handelt es sich aber um einen Gebrauchtwagen
  • die Ware sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
    • Beispiel: Als „absolut funktionstüchtig“ deklariertes Fahrrad, das tatsächlich keine Räder mehr hat
  • die Ware sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache erwarten kann,
    • Beispiel: Rasenmäher, der nicht mäht
  • die vereinbarte Montage durch den Verkäufer (oder seine Mitarbeiter) unsachgemäß durchgeführt wurde,
    • Beispiel: Vom Verkäufer montierte Waschmaschine verliert Wasser beim Waschen
  • die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn die Sache wurde fehlerfrei montiert oder
    • Beispiel: So schlechte Übersetzung, dass die Anleitung unverständlich ist oder Anleitung für einen anderen als den gekauften Gegenstand
  • der Verkäufer eine andere Sache oder zu wenig liefert.
    • Beispiel: Statt Weißwein wird Rotwein geliefert oder statt 5 Flaschen Wein werden nur 3 Flaschen geliefert

Entscheidend ist, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses vorlag. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, gilt die gesetzliche Vermutung des § 477 BGB, dass die Sache schon bei Kaufvertragsschluss mangelhaft war (allerdings nur für Verbraucher, nicht für Unternehmer).

Das bedeutet, dass der Verkäufer innerhalb dieser Zeit die Beweislast trägt. Somit muss er, um der Gewährleistung zu entgehen, beweisen, dass die Sache beim Kauf mangelfrei war. Nach Ablauf der sechs Monate wird die Beweislast zulasten des Käufers umgekehrt.

Nicht nur Sachmängel, sondern auch Rechtsmängel des Kaufgegenstandes begründen einen Gewährleistungsanspruch des Käufers. In der Praxis treten Rechtsmängel vor allem bei Grundstückskaufverträgen auf.

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Das ist z. B. dann der Fall, wenn bei einem Immobilienkauf ein Recht eines Dritten (Grundschuld, Hypothek, etc.) im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten hat der Rechtsmangel in der Praxis nur geringe Bedeutung.

Abgesehen von den gesetzlich definierten Mängeln, liegt auch ein Mangel vor, wenn der Verkäufer oder Hersteller bestimmte Eigenschaften der Kaufsache garantiert hat, die diese nicht aufweist.

Welche gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterscheidet man?

Grundsatz: Vorrang der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung ist immer das erste Gewährleistungsrecht, das im Falle von Sachmängeln zur Anwendung kommt. Liegt bei der gekauften Ware ein Fehler vor, muss dem Verkäufer das Recht eingeräumt werden, zunächst eine Nacherfüllung zu leisten.

Nacherfüllung: Nachbesserung oder Nachlieferung

Der Käufer hat bei der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen einer Nachlieferung und einer Nachbesserung. Er kann also wählen zwischen dem Umtausch gegen einen mangelfreien Artikel und der Reparatur. Nur, wenn eine Nacherfüllung mit unverhältnismäßigem Aufwand oder Kosten verbunden wäre, kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern.

Rücktritt

Der Rücktritt vom Vertrag kommt nur infrage, wenn es auch ein Rücktrittsrecht gibt. Ein solches kann entweder vertraglich vereinbart oder gesetzlich verankert sein. Das gesetzliche Rücktrittsrecht sieht vor, dass ein Rücktritt nur möglich ist, wenn ein Sachmangel vorliegt und keine Nacherfüllung möglich ist.

In diesem Fall muss der Käufer die Kaufsache zurückgeben und der Verkäufer den Kaufpreis erstatten. Beide Parteien werden so gestellt, als hätte der Kaufvertrag nie existiert.

Minderung

Eine Alternative zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist die Minderung des Kaufpreises. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Ware. Im Gegenzug wird der Kaufpreis herabgesetzt. Wie hoch der Preisnachlass ist, hängt davon ab, wie schwerwiegend der Mangel ist.

Schadensersatz

Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist ein spezielles Gewährleistungsrecht. Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt stehen dem Käufer unabhängig davon zu, ob der Verkäufer den Mangel der Sache auch verschuldet hat. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer hingegen nur, wenn er die Mangelhaftigkeit auch verschuldet. Die Beweislast für das Verschulden des Verkäufers trifft jedoch den Käufer und gestaltet sich in der Praxis oft schwierig.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zudem, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dieser ist nicht schon aufgrund des Mangels anzunehmen. Hierfür stehen die allgemeinen Gewährleistungsrechte zur Verfügung. Verursacht jedoch die Mangelhaftigkeit erst den Schaden, hat der Verkäufer hierfür einzustehen.

Das ist z. B. der Fall, wenn ein defekter Toaster in Brand gerät und dabei die Kücheneinrichtung beschädigt.

Aufwendungsersatz

Beim Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( = Aufwendungsersatz) handelt es sich um eine Alternative zum Schadensersatz. Hat der Käufer im Zusammenhang mit und in Erwartung eines mangelfreien Kaufgegenstands bereits weitere Ausgaben getätigt, kann er dieses Geld vom Verkäufer einfordern.

Beispiel: Kurz nach dem Kauf eines Pkw erwirbt der Käufer für diesen Winterräder. Das Auto stellt sich jedoch als mangelhaft heraus und wird zurückgegeben. Die Winterräder werden nun nicht mehr benötigt. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer neben der Erstattung des Kaufpreises auch die Kosten für die Winterräder geltend machen.

Welche Fristen gelten für den Gewährleistungsanspruch?

Generell gilt bei gekauften Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).  Bei Gebrauchtwaren kann sie durch AGB oder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung kann jedoch auch vertraglich ausgeschlossen werden, wenn keine Garantie übernommen wurde und der Mangel nicht arglistig vom Verkäufer verschwiegen wurde. Außerdem kann die Gewährleistungsfrist auch vertraglich verlängert werden.

Bei einem Kaufvertrag zwischen Verbrauchern ist der Ausschluss der Gewährleistung unproblematisch. Im B2C-Bereich, d. h. bei einem Geschäft zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, gelten wegen des besonderen Schutzbedürfnisses des Verbrauchers einige Einschränkungen hinsichtlich der Einbeziehung eines Haftungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). So darf die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Verbrauchers, die auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Händlers beruhen, nicht durch AGB ausgeschlossen werden.

Was ist eine Garantie?

Der Begriff Garantie bezeichnet die freiwillige Übernahme der Gewähr des Verkäufers für Eigenschaften der Kaufsache, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht. Aufgrund der Freiwilligkeit solcher Vereinbarungen darf der Verkäufer der Umfang dieser Garantie bestimmen. Tritt der Garantiefall ein, hat der Käufer einen Garantieanspruch gegen den Verkäufer, dessen Rechtsfolgen sich aus der individuellen Garantieerklärung ergeben.

Hersteller-, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

Es werden unterschiedliche Formen der Garantie unterschieden:

Beschaffenheitsgarantie

Eine Beschaffenheitsgarantie ist die Garantie des Verkäufers für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache.

Haltbarkeitsgarantie

Bei der Haltbarkeitsgarantie garantiert der Verkäufer, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

Herstellergarantie

Bei der Herstellergarantie handelt es sich um eine Garantie des Herstellers einer Sache gegenüber dem Händler. Diese kann gleichzeitig sowohl eine Beschaffenheits- als auch eine Haltbarkeitsgarantie sein.

Anspruchsgegner – Händler oder Hersteller?

Für den Käufer ist der richtige Anspruchsgegner bei einer mangelhaften Kaufsache der Händler. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, hat der Händler seinerseits einen Rückgriffsanspruch gegen den Hersteller der Sache. Das bedeutet, dass er vom Hersteller zurückverlangen kann, was er aufgrund der Gewähr an den Käufer leisten musste.

Liegt hingegen eine Herstellergarantie vor, hat auch der Endkäufer einen Anspruch gegen den Hersteller, der sich aus der Garantie ergibt.

Wie machen Sie einen Garantieanspruch geltend?

Ihren Garantieanspruch müssen Sie jedoch geltend machen. Entsprechend müssen Sie bei einem Garantiefall genauso wie bei einem gesetzlichen Gewährleistungsfall die Mängel rügen, d. h. dem Garantiegeber anzeigen und Beseitigung verlangen.

Am besten sollten Sie defekte Gegenstände schriftlich reklamieren. So können Sie später beweisen, dass Sie die entsprechende Frist eingehalten haben. Außerdem sollten Sie dem Garantiegeber oder – im Falle der gesetzlichen Gewährleistung – dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie auf die anderen Gewährleistungsrechte zurückgreifen

Haftungsausschluss bei gleichzeitiger Garantie unwirksam

Wenn der Garantiegeber eine bestimmte Beschaffenheit garantiert hat, aber auch ein Haftungsausschluss für entsprechende Mängel vereinbart wurde, ist dieser Haftungsausschluss unwirksam. Ihr Garantieanspruch bleibt somit bestehen.

Muster: Nacherfüllung

[Ihr Name]

[Straße]

[PLZ]

 

[Name des Händlers/Herstellers]

[Straße]

[PLZ]

 

[Datum]

Betreff: Reklamation der Bestellung/des Kaufs vom XX.XX.XXXX

mit der [Rechnungsnummer/Beleg/Bestellnummer xxxxxx]


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am XX.XX.XXXX habe ich bei Ihnen [Kaufgegenstand] gekauft. (Oder: Am XX.XX.XXXX haben Sie mir [Kaufgegenstand] geliefert.

Leider habe ich folgende Mängel an [Kaufgegenstand] feststellen müssen:

 

[möglichst genaue Beschreibung des Mangels: Wo, was, welche Auswirkung, etc.]

 

Ich bitte Sie darum, die Mängel durch eine kostenlose Reparatur oder die Lieferung eines mangelfreien [Kaufgegenstand] bis spätestens XX.XX.XXXX zu beheben und einen Termin mit mir zu vereinbaren.

 

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

 

[Unterschrift]

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