1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Bei der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung, die diese Veröffentlichungen in einer Zeit der zunehmenden Überversorgung mit stationären Pflegeeinrichtungen haben werden, ist es aber für …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
… des Landgerichts Wuppertal Gegen diese Vorgehensweise hatte die Wuppertaler Kanzlei GKS-Rechtsanwälte in mehreren Verfahren mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt und bei den Gerichten beantragt festzustellen, dass diese Vorgehensweise …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… der Fahrerlaubnis nicht mehr zulässig ist, wenn gegen einen Strafbefehl, welcher die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorsah, Einspruch eingelegt wurde.
Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… Entscheidung vom 24.09.2007, Az. IV – 2 Ss (OWi) 118/07 – (OWi) 50/07 III) hatte ein Feuerwehrmann Rechtsmittel gegen ein gegen ihn einmonatiges verhängtes Fahrverbot eingelegt. Absolute Fahrverbote können unzulässig sein Das OLG Düsseldorf kam …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu entgehen, bliebe wohl nur die Möglichkeit, die Free-TV Berichterstattung vor 20 Uhr zu ermöglichen. Die DFL wird sich derzeit sicherlich beraten, inwieweit Rechtsmittel gegen eine förmliche Untersagung Aussicht auf Erfolg versprechen würden …
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15.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn auf Vorsatz erkannt worden ist. Ein Rechtsmittel bzw. Berufungsverfahren gegen ein solches Urteil kann sich daher finanziell für den Beschuldigten sehr lohnen! Auch die Führerscheinbehörde wird außerdem einer Neuerteilung …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… an die Eltern herantreten, und die Kosten für den Krankentransport und die Behandlung erstattet verlangen, mit der Begründung, das Koma sei selbstverursacht. Aus falscher Scham wird auf Rechtsmittel verzichtet und die nicht unerheblichen Kosten …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor Ablauf der gewährten Viermonatsfrist oder zeitlich genau mit dem Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder der Rücknahme eines zunächst eingelegten Rechtsmittels in amtliche Verwahrung zu geben. Denn nur dann beginnt der Ablauf der Verbotsfrist …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und Reaktionszeit durch altersbedingte Prozess abnimmt, d.h. der Betroffene zumindest zur Tatzeit aufgrund körperlicher Mängel nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dagegen legte der Betroffene Revision ein. Das Rechtsmittel war …
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27.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… in der Hauptverhandlung, kann Erklärungen abgeben und auch einen Schlussvortrag halten. Zudem kann der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Dies gilt jedoch nur, wenn er durch die Entscheidung …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende Kindergeldbescheide trotz Bestandskraft (d.h. kein fristgerechtes Einlegen eines Rechtsmittels oder Verfahren über …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… blieben sämtliche Rechtsmittel der Ärzte gegen die Verrechnungen der KV ohne Erfolg. Schließlich entschied das BSG, dass aufgrund des Haftungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis keine Rechtsgrundlage dafür bestehe, dass die Gemeinschaftspraxis für solche Verbindlichkeiten eines der Ärzte aus seiner früheren Tätigkeit hafte.
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und kann z.B. selbst Fragen an Zeugen und Sachverständige stellen, Erklärungen abgeben, Beweise beantragen oder Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen. Die gleichen Rechte stehen übrigens auch den Angehörigen oder Lebenspartnern …