1.340 Ergebnisse für Rechtsmittel
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… kann sich strafmildernd auswirken. 5. Rechtsmittel und Revision Falls das Urteil nicht im Sinne des Angeklagten ausfällt, kann der Anwalt weitere Schritte einleiten: Berufung : Der Anwalt kann gegen das Urteil Berufung einlegen, um eine erneute Prüfung …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… aufmerksam und prüft, ob die Transaktion ggf. als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Unter der vGA ist ein Rechtsmittel zu verstehen, das verhindern soll, dass dem Gesellschafter durch derartige Transaktionen steuerliche …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Aber : Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Urteil noch mit einem Rechtsmittel (hier der Revision zum Bundesfinanzhof) angegriffen werden kann und ggfs. anschließend …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… sind formalisiert und bieten den betroffenen Beamten verschiedene Rechtsmittel. Beamtenrecht in Hamburg Hamburg hat eigene Regelungen und Besonderheiten im Beamtenrecht, die sich in einigen Punkten von den Bundesregelungen unterscheiden. Das Hamburgische …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nutzen, um ein gerechtes Urteil zu erreichen. Dies umfasst die Präsentation von Schlussplädoyers und die Anwendung relevanter Rechtsmittel. Die Kunst der Verteidigung im Strafrecht erfordert Fachwissen, Erfahrung und Engagement. Indem …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bedingungen für Sie auszuhandeln. 5. Berufung und Rechtsmittel: Selbst nach einem Urteil ist der Kampf möglicherweise nicht vorbei. Ein erfahrener Strafverteidiger wird alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sicherzustellen …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gegeben und verurteilte den Betroffenen. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Jetzt wird sich zeigen, ob das Oberlandesgericht die Sache anders bewerten wird. Fazit: Ein Handyverstoß liegt nur vor, wenn das Handy tatsächlich …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… nach auch des Datenerhebungsvorgangs für den jeweils Beschuldigten gegeben sein muss - bis hin zu einem Rechtsmittel gegen die den Beweistransfer anordnenden Entscheidungen - es wird in den instanzlichen- und Rechtsmittelverfahren zu klären sein, wie eine solche …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… darauf hingewiesen hatte, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, zog das Unternehmen das Rechtsmittel zurück. Da das Unternehmen den Bau des Hauses nicht zum vereinbarten Preis umsetzen wollte, habe das Ehepaar das Recht gehabt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… vertrat die Ansicht, dass keine Berufsunfähigkeit vorläge. Die Klage wurde abgewiesen. Die Entscheidung des OLG Nürnberg Das OLG Nürnberg wies die Berufung zurück. Im Wesentlichen stützte sich das Rechtsmittel auf die Argumentation …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… dass sich die Öffentlichkeit für ihr Outfit interessiert habe, so das EuG. Gegen das Urteil kann der Sportartikelhersteller noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Das Urteil zeigt, dass Unternehmen darauf achten sollten, rechtzeitig …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… dass eine bereits getroffene Anordnung zur MPU überprüft wird. Zwar kann eine solche Anordnung eigentlich nicht separat angegriffen werden, es gibt dagegen (bislang) kein Rechtsmittel, allerdings sollte gleichwohl mit Hinweis …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
… ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Insbesondere ist zu klären, ob ein Missbrauch von Cannabis im Raum steht. Sollte die Fahrerlaubnis bereits entzogen sein, muss geprüft werden, ob hiergegen noch Rechtsmittel eingelegt werden können …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zustände der Wohnung entstehen. Dies schließt auch die Kosten für den Rückbau von vom Mieter vorgenommenen Änderungen ein. Rechtsmittel und Verjährung: Das Gericht wies darauf hin, dass der Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ein Protokoll über die Durchsuchung zu verlangen. Das Protokoll sollte alle relevanten Einzelheiten und die beschlagnahmten Gegenstände enthalten. 6. Ggf. Rechtsmittel einlegen Wenn Sie der Meinung sind, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Landgericht Freiburg, Urteil vom 5.04.024 – 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23 (nicht rechtskräftig). 7,5 g THC-Wirkstoffgehalt sind ngM – also alles beim Alten gemäß OLG Hamburg, Beschluß vom 9.04.2024 – 5 Ws 19/24 (kein Rechtsmittel gegen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Die fristlose Kündigung ist ein komplexes Rechtsmittel, das sowohl Vermieter als auch Mieter nur unter strengen Voraussetzungen einsetzen können. Eine umfassende rechtliche Beratung ist empfohlen, um die Voraussetzungen und möglichen Risiken genau …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Rechtsmittel gibt es gegen den Erbschein? Gegen den Erbschein kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Erbscheins Einspruch eingelegt werden. Nachdem der Erbschein rechtskräftig geworden ist, kann keine außerordentlichen Rechtsmittel eingelegt …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… Der Scheidungsbeschluss wird erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Auf Rechtsmittel kann nur verzichtet werden, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Alternativen: Wie können alternativ oder zusätzlich Zeit und Geld …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… zum Verwaltungsgericht. Wegen der Freiwilligkeit gibt es beim Fahrerlaubnis-Verzicht kein Rechtsmittel. Ist die Fahrerlaubnis für immer weg? Nein! Sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wiedererteilt werden. Dabei gelten dann die Bestimmungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wichtigstes Kriterium dafür ist die Rechtswegerschöpfung: Man muss zunächst vor die zuständigen Fachgerichte (meist Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B …
04.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… mit ihrem Rechtsmittel obsiegte. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, und die Wertfestsetzung basiert auf einem Nachlassreinwert von 420.000 €. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier https://rechtsanwalt-krau.de/anordnung-der-nachlassverwaltung-gefaehrdung-des-pflichtteils-olg-duesseldorf-i-3-wx-175-18/