1.338 Ergebnisse für Rechtsmittel
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel hatten Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hob den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf. Verzögerungen der Verfahren Die Richter hatten in den verschiedenen Haftverfahren erhebliche Verzögerungen festgestellt, für die keine …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich mit seiner Revision gegen dieses Urteil, mit der Begründung, die Diensthandlung der Beamten sei rechtswidrig und der Angeklagte daher berechtigt gewesen, sich zu Wehr zu setzten. Sein Rechtsmittel hatte insoweit Erfolg. Das Gericht begründete …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wie und wozu sich das aktuelle Recht entwickelt hat und was die wichtigsten Rechtsmittel bei Verstößen gegen das Filesharing sind, soll im Folgenden erläutert werden. Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Regelung …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollten die Erbschaftssteuerschuldner Rechtsmittel einlegen und etwaige finanzgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aussetzen lassen.
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… setzt allerdings u.a. voraus, dass der Geschädigte den Versuch unternommen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Wer von einer fehlerhaften Behördenentscheidung betroffen ist, muss also zunächst gegen …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die vorläufige Einstellung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Erhalt eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung muss dieser innerhalb von 10 Tagen vom Vollstreckungsamt bearbeitet werden. Nach Ablauf dieser Frist …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Aberkennen des Ruhegehaltes ist die schwerste disziplinarrechtliche Maßnahme, die gegen einen Beamten verhängt werden kann. Das Urteil des VG Trier ist allerdings nicht rechtskräftig, die Beteiligten können Rechtsmittel einlegen …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… was zur Nutzung des Angebots erforderlich ist, z. B. das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Bearbeitung der geposteten Inhalte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Rechtsmittel eingelegt hat …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… angeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es besteht also noch die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter bei allen Fragen zum Werbe- und Wettbewerbsrecht: www.ronneburgerlaw.com/kontakt/ www.ronneburgerlaw.com/fachgebiete/ 030/30831803
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… die Steuer aus. Wer von einem ähnlichen Fall betroffen ist, sollte derzeit zumindest durch rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel (Einspruch, Klage) die Bestandskraft des Steuerbescheids verhindern. Denn der Bundesfinanzhof muss nun unter dem Aktenzeichen II R 7/12 die Rechtslage im Revisionsverfahren erneut prüfen.
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird empfohlen, fristgemäß Rechtsmittel gegen die geänderten Bescheide innerhalb eines Monats einzulegen und einen Fachanwalt für Steuerrecht zu befragen oder einen Steuerberater. In der Regel wird dieser nicht nur fristgemäß Einspruch …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die einstweilige Verfügung. Die Mediafinanz wurde wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache zunächst nicht angehört. Es besteht daher die Möglichkeit, gegen die Entscheidung das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen. Der Streitwert wurde …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kündigung sowie angeblich offene Provisionen eingetragen werden dürfen. Ob der AVAD Rechtsmittel eingelegt hat, ist hier nicht bekannt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 09.09.2011 unter dem Aktenzeichen 11 U 46/09 …
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05.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine anwaltliche Beratung ist mehr als sinnvoll. Gegen den Widerruf der Bewährung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Diese muss innerhalb einer Woche eingelegt werden! Sollten Sie unter Bewährung stehen und einer neuen Straftat …
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29.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… werden. In der ersten Instanz war der Arzt freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung angeführt, dass der ärztliche Eingriff nicht dem Wohle des Kindes diene …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „ Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zunächst überprüfen wir die Akten, das Hauptverhandlungsprotokoll und die Urteilsgründe 2) Dann entscheiden wir, welches Rechtsmittel Erfolg verspricht und legen es für Sie ein. Sollten wir im ersten Schritt zu dem Ergebnis kommen, dass keine …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dafür, dass ab dann die Frist nicht mehr drei Monate beträgt sondern nun sechs Monate. In Teil II folgen Ausführungen zum gerichtlichen Verfahren, der ersten Instanz und zum Rechtsmittel gegen belastende Entscheidungen. RA Klaus Kucklick …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Beschuldigten ein, um diesen zu einem Geständnis zu veranlassen. Außerdem wollte er erreichen, dass der Beschuldigte nach Urteilsverkündung sogleich auf Rechtsmittel verzichtete. Dem Angeklagten war aufgrund eines Sachverständigengutachtens bekannt …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 74/11) ein Rechtsmittel abgewiesen, bei dem der mit der Berufung eingelegte Antrag unterhalb der Beschwer lag und auch im Rahmen der fristgerecht eingelegten Berufungsbegründung unterhalb von 600,00 € lag. Der Bundesgerichtshof führte …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Bundesfinanzhof gefragt, weil - wen wundert's - das Finanzamt Rechtsmittel eingelegt hat (Bundesfinanzhof, II R 3/12). Der Fachanwalt berät und hilft. Mit Weniger sollten Sie sich nicht zufriedengeben.
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten …