1.338 Ergebnisse für Rechtsmittel
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Insolvenzplans d) Rechtsmittel der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren verkürzt e) Insolvenzplan war bisher nur verfahrensbeendender Natur, jetzt auch verfahrensbegleitend f) Torpedos nach Planbestätigung durch Gläubiger, die sich nicht beteiligt …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben. Bundesverwaltungsgericht - 01.04.2004 - 2 C …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein. Wer von seinen Verfahrensrechten Gebrauch macht, also z.B. notwendige Beweisanträge stellt sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegt, muss dabei übrigens nicht befürchten, dass ihm dies als unlautere Verfahrensverzögerung ausgelegt wird. Kommt …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… informiert und kann Rechtsmittel einlegen, wenn ihm die Entscheidung am Ende des Verfahrens ungerecht erscheint. Zudem kann der Nebenkläger durch seine Teilnahme an dem Verfahren einer Verharmlosung der Tat entgegenwirken oder einer (moralischen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein Vermögen entziehen. Mehr Insolvenzpläne Darüber hinaus soll das Instrument des Planverfahrens ausgebaut werden. Es erfolgt eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Als Nebenkläger stehen dem Opfer eigenständige Rechte, wie Fragerechte oder das Recht auf Ladung von Zeugen zu. Der Nebenkläger ist berechtigt - unabhängig von Staatsanwaltschaft und Verteidigung - Rechtsmittel einzulegen. Bereits im Ermittlungsverfahren stehen dem Nebenkläger Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen zu, die er über seinen Opferanwalt ausüben kann.
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegenüberstanden. Nach einem Urteil des FG München und dem Verzicht der Finanzbehörde auf weitere Rechtsmittel hat sich dieses Problem der Anleger zunächst verringert, da das FG München entschied, dass Medienfonds - wie von Apollo, ALCAS …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer kann als Insovlenzverwalter bestellt werden? Wie erfolgt die Auswahl der Verwalter? Was bedeutet die Vorauswahlliste? Welche Rechtsmittel gibt es? I. Bestellung 1. § 56 Abs. 1 InsO regelt die Bestellung eines Insolvenzverwalters …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der Staatsanwaltschaft selbstständig und ohne Zustimmung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. 5. Im Adhäsionsverfahren hat das Opfer die Möglichkeit, bereits im Strafverfahren einen Schadensersatzanspruch zu erhalten. Welche der Rechte …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… da das Wirksamwerden eines Insolvenzplans durch Rechtsmittel einzelner Gläubiger um Monate oder gar Jahre hinausgezögert werden kann. Diese Schwächen der Insolvenzordnung und in der praktischen Umsetzung bei den Insolvenzgerichten führen …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wurde, wurde eine einstweilige Verfügung beantragt - und erstinstanzlich durchgesetzt. Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt wurden, ist hier noch nicht bekannt. Leider hat auch der Unterzeichner von vielen Verfahren gehört …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… es mündlich. Danach erfolgt die Belehrung über Rechtsmittel. Was tut der Verteidiger? Zunächst einmal bereite ich meine Mandanten vor der Hauptverhandlung auf diese vor. Es wird ausführlich besprochen, ob mein Mandant von seinem Schweigerecht …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 11 - der fristgerechte Eingang des Rechtsmittels bzw. das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen: „Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wurde ein Angeklagter wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Nötigung …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Im Falle einer Verurteilung stehen dem Betroffenen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Berufung Fand die Verhandlung vor einem Amtsgericht statt, ist zunächst an das Rechtsmittel der Berufung zu denken …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor. Gegebenenfalls kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… den Fahrzeugführer eingeleitet wird und ihm in diesem die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird, kann das Gericht bereits vor Klageerhebung die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO). Ein solcher Beschluss kann mit dem Rechtsmittel …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor. Gegebenenfalls kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die von der Fondsverwaltung eingelegten Rechtsmittel gegen die Steuerbescheide abzuwarten, da solche Verfahren sehr lange dauern können. Dies ist jedoch gerade im Hinblick auf eine mögliche Verjährung, die jederzeit eintreten …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… durch das Gericht unbedingt erfolgen? Achten Sie darauf, dass eine Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht ergeht. Sie können nämlich Rechtsmittel gegen das Urteil des erkennenden Gerichts einlegen. Bedenken Sie auch, dass die Staatsanwaltschaft …