1.338 Ergebnisse für Rechtsmittel
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Rechtsmittel des Arbeitgeberverbandes – wie schon in den Vorinstanzen – ohne Erfolg. Koalitionsfreiheit nicht verletzt Die Verfassungsrichter bestätigten, dass Flashmob-Aktionen, die so ausgestaltet sind wie die zu entscheidende, nicht gegen …
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08.04.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… gegen ihn ein Ordnungsgeld von 500 € festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsgegner Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hat dem Antragsgegner Recht gegeben. Das Gericht führte aus, dass die zwangsweise Durchsetzung …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Vergleichswege aufgrund der rechtlichen Risiken eines langwierigen Prozesses einigte und sein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann auch der Widerstand gebrochen. Der Negativeintrag wurde …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen die Strafaussetzung zur Bewährung legte die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht . In so einem Fall kann es also günstiger sein, wenn der Punkteeintrag erst nach dem 1. Mai 2014 erfolgt. „Dann sollten gegen einen Bußgeldbescheid entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden, um …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… der Kläger gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, war die fristlose Kündigung vom Tisch. Die ordentliche Kündigung blieb aber auch nach der Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz wirksam. Fotografieren des krankgeschriebenen …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist hier deshalb nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Rechtsmittel eingelegt. Im konkreten Fall handelte es sich um die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer an die Großmütter eines von diesen unentgeltlich betreuten Kindes durch seine Eltern. Die Erstattung …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe. Gegen das Urteil legten beide Angeklagten das Rechtsmittel der Revision ein. Nach Ansicht des OLG sei in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet. Bei dem verwendeten …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Diese können bis spätestens bei der Bauverhandlung Einwendungen vorbringen und allenfalls gegen den Baubewilligungsbescheid innerhalb von zwei Wochen das ordentliche Rechtsmittel der Berufung erheben, wenn sie der Ansicht …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… umfangreiche Parteirechte, können Einwendungen vorbringen und allenfalls gegen die Baugenehmigung Berufung und weitere Rechtsmittel erheben, wenn sie der Meinung sind, dass bau- oder raumordnungsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… auf. Dies erfolgt unter Ansatz von Versäumniszuschlägen und Verzugszinsen. Rechtsmittel gegen solche ergehenden Steuerbescheide haben in der Praxis nur geringe Erfolgsaussichten, auch wenn der von der Finanzbehörde ermittelte Wert meist …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Chancen auf Rettung bzw. Kapitalerhalt. Allerdings ist betroffenen Erwerbern dringend zu raten, hier die Möglichkeiten genau zu prüfen, da falsche Entscheidungen oder vorschnell eingelegte Rechtsmittel eine Verschlechterung …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Richter und Sachverständige abgelehnt werden. Zeugen, Sachverständige und Angeklagte befragt werden, etc. Soweit der Nebenkläger durch ein Urteil belastet ist, weil seine Anträge etwa zur Beweiserhebung und Bestrafung nicht berücksichtigt wurden, kann er Rechtsmittel einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft.
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… bzw. ihm stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Dies entspricht auch dem Hauptzweck dieses Verfahrens, nämlich Überraschung und Schnelligkeit. In der Regel entscheidet das Gericht in Bulgarien innerhalb von sieben Tagen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Schuhwerk GmbH hat gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof eingelegt. Man darf gespannt sein, ob der EuGH eine Unterscheidung zwischen Modeartikeln und anderen Waren machen wird und so möglicherweise zu einer anderen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Inzwischen hat die Helaba vor dem OLG Celle zur Vermeidung einer für sie negativen Entscheidung erneut ein Rechtsmittel zurück genommen bzw. den Anspruch anerkannt. Das OLG Naumburg hat die Helaba verurteilt und auch weitere Landgerichte …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erfolgen. Betroffene sind über mögliche Rechtsmittel gegen eine sie betreffende Entscheidung wie etwa eine Berufung oder Beschwerde, die dabei einzuhaltende Form und Frist und das dafür zuständige Gericht zu informieren. Das gilt jedoch nur …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… mit, dass es beabsichtige, die Berufung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei im Rahmen einer eBay-Auktion das Beenden eines Angebots rechtlich nur unter engen Voraussetzungen …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht zurückzuzahlen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die ALAG noch einmal das Rechtsmittel des Einspruchs nutzt, um gegen die Versäumnisurteile des Oberlandesgerichts München vorzugehen. Tut sie dies nicht, werden die drei Urteile rechtskräftig. Rechtsanwalt …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
… von der Staatsanwaltschaft eigene Beweisanträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Letztlich kann auch ein eigener Schlussvortrag gehalten werden, das heißt auch der Nebenklagevertreter kann zum Ende des Verfahrens und zur Höhe des Strafmaßes plädieren …
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25.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… angeraten werden, durch einen Anwalt Akteneinsicht oder die Einstellung des Verfahrens zu beantragen sowie gegen Bußgeldbescheide Rechtsmittel einzulegen. Betroffene können in unserem Online-Beratungsformular ihren Sachverhalt schildern …