1.340 Ergebnisse für Rechtsmittel
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… aber eine fristlose Kündigung ist dann unbegründet, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, der - gemessen an allen anderen Umständen des Arbeitsverhältnisses - sich als einmalige Bagatelle darstellt. Hinweis: Die Entscheidung des AG Bonn ist noch nicht rechtskräftig, der klägerische Arbeitgeber kann hiergegen noch Rechtsmittel erheben. Rechtsanwalt M. Henke, Dortmund
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vorsätzlichen Benutzens eines Mobiltelefons bei der Fahrt gem. §§ 22, 23 I a, 49 StVO, 24 StVG vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro verurteilt. Die Betroffene richtete hiergegen Rechtsmittel ein, mit welchem sie Sachrüge …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… des Landgerichts Düsseldorf folgend müsste bereits für eine Ausstellung dieser Fotos die Einwilligung des Künstlers eingeholt werden. Die Beklagte, das Schloss Moyland kündigte indes an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… aufklären. Die bloß formelhafte Begründung, dass „andere Maßnahmen nicht ausreichen" ist nicht ausreichend. Gegen einen Haftbefehl hat der Beschuldigte die Rechtsmittel der Haftbeschwerde oder Haftprüfung. Der Sachverhalt: Der 17-jährige …
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23.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sei, selbst wenn diese Wirkung durch andere Formen erreicht werden könne, die die gleiche oder eine andere technische Lösung nutzten. Hiergegen legte LEGO Rechtsmittel ein. Und wieder lehnte der EuGH eine Eintragung ab …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… inzwischen an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Verfahrens noch anschließend durch Rechtsmittel binnen Frist hiergegen vorzugehen, muss dies dann auch so akzeptieren. Fraglich ist trotzdem, ob dieser Grundsatz bei Unterhaltsverfahren wirklich so sinnig ist: Im Gegensatz zu herkömmlichen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und strafverfahrensrechtlichen Ermittlungshandlungen, wobei diese Unterscheidung insbesondere für die einzulegenden Rechtsmittel rein juristischer Natur ist. Voraussetzung ist zunächst, dass der Adressat der Maßnahme bereits die sog …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… des Erbrechtes besteht unter den möglichen Erben Streit, weswegen die Erteilung eines Erbscheins zunächst nicht in Betracht kommt/ bzw. gegen einen Entscheidung des Nachlassgerichtes über einen Erbschaftsantrag Rechtsmittel eingelegt …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel abgewiesen hatten, war der Vater nun endlich beim obersten deutschen Gericht erfolgreich. Der Erste Senat hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurück …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub. Erweist sich ein Bescheid jedoch bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig rechtswidrig oder spricht zumindest …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seien, die einen Bußgeldbescheid akzeptieren und die Rechtskraft nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Sie in einer solchen Situation nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt/Verteidiger Ihres Vertrauens einzubinden, der Ihnen idealerweise auch während der Untersuchung beisteht. Dieser kann z. B. auch Rechtsmittel gegen einzelne Beschlagnahmungen prüfen und ggf. einlegen.
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. Dieser Rechtsbehelf und nicht die Klage nach § 767 ZPO sind hierfür das richtige Rechtsmittel entschied der BGH. Dass die formularmäßige Unterwerfung unter …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Landgericht hat zunächst die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Hiergegen hat die Versicherung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Der Versicherer macht geltend, dass Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bestehe. Der Begriff …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist kein förmliches Rechtsmittel mehr möglich. Frau Orosz erklärte, laut einer Mitteilung der Leipziger Volkszeitung vom 21. April 2010, dass die Sache für Sie erledigt sei …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ein Porschefahrer wurde von der Polizei dabei erwischt, als er sich den Hörer eines mobilen Festnetztelefons ans Ohr hielt und telefonieren wollte. Natürlich war dem Anrufversuch kein Erfolg beschieden. Erfolgreicher waren die Rechtsmittel …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Rechtsmittel der Tochter zu informieren, den Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven aufgehoben und die Restschuldbefreiung versagt. Gegen diese Entscheidung legte der Schuldner Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… und die Klage abzuweisen sei. II. Die Maßstäbe für die Anwendung ausländischen Rechts vor spanischen Gerichten Das sorgfältig begründete Urteil des Berufungsgerichts wies das eingelegte Rechtsmittel zurück. Allerdings ist weniger das Ergebnis …