3.724 Ergebnisse für Revision
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat erfolgreich. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist die Klage abgewiesen worden. Auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 535 € Bargeld sowie den Verfall von Wertersatz abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin jedoch die Verhängung von Verfall und den Verfall des Werteersatzes auch bei Jugendlichen und allen …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… den ersatzfähigen Zeitraum jedoch auf 60 Tage begrenzt. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat es das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Beim BGH (Revision …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten daher im Zweifel innerhalb von einer Woche Berufung bzw. Revision gegen das Urteil einlegen oder einen spezialisierten Anwalt beauftragen. Häufig ist der Rat eines weiteren Anwalts von Nutzen, auch wenn er bestätigt, dass das Urteil angemessen ist. Die Kosten sind oft geringer als erwartet.
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die …
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18.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat des BAG …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Verkäufers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte nunmehr vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Im Ergebnis hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dargelegt, dass der Käufer trotz …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… nach bedauerlichen Unglücksfällen ist mehr als gerechtfertigt und in jedem Fall angemessen. Das Sozialgericht hat die (Sprung-) Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Az: B 4 AS 139/10). Es bleibt …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu bedienen. Die Revision wurde zugelassen. Die Aussichten des Zweckverbandes auch vor dem BGH gewinnen sind u. E. hoch einzustufen. Die hochspezialisierte Bank besitzt ein massives, überschießendes Wissen betreffend das Wettgeschäft, welches …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abgewiesen. Im vorgenannten Umfang ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig geworden. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde der Beklagten insoweit wurde zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die Beklagte …
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10.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. „Da die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen wurde, gehen wir davon aus, dass dieses Urteil Bestand haben wird" , sagt …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach ihrer Auffassung Anspruch auf Beseitigung der Mängel gehabt haben. Der Bundesgerichtshof hingegen gab aber nun der Revision des Klägers statt, so dass das erstinstanzliche Räumungsurteil wiederhergestellt wurde. Demnach hätten die Mieter zunächst …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Antragstellerin. Sie begehrt einen unbefristeten Unterhalt in der zugesprochenen Höhe. Der BGH stellte die mangelhafte Prüfung des Instanzgerichtes fest und begründete die Aufhebung des OLG Urteils …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… überstieg. Die Klägerin meinte, die Sparkasse sei zum Empfang der Leistung nicht berechtigt gewesen, vielmehr stehe ihr selbst der Anspruch auf die Versicherungsleistung zu. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nachdem schon das Amtsgericht und auch das Landgericht in Frankfurt der Klägerin Recht gaben, wies nun der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück und bestätigte somit die Haftung des Reiseveranstalters. (BGH, Urteil v. 28.10.2010, Az.: Xa ZR 46/10)
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27.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die vorgenommene Reduzierung vielmehr aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank gerechtfertigt. Gegen seine Entscheidungen hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen.
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung dürfe nicht den Charakter eines „Nebenjobs" haben. Mit seiner Revision machte der Kläger hingegen geltend, sein Dienstverhältnis stehe seiner Zulassung nicht entgegen. Mit der Möglichkeit der Teilzulassung …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugunsten des Klägers. Das BSG wies nun die Revision des Jobcenters Berlin ab. (BSG, Urteil v. 19. Oktober 2010, Az.:B 14 AS 23/10R)
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… abgegeben. Das LG Kleve hat der Klage stattgegeben, das OLG Düsseldorf einen Unterlassungsanspruch verneint. Die Revision zum BGH hatte keinen Erfolg, da die Richter das Führen des Titels nicht als wettbewerbswidrig ansehen. II. Die Entscheidung …