1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Eine Vereinfachung besteht durch diese Regelung in Hinblick auf die sog. sachliche Zuständigkeit. Anders als vor den ordentlichen Gerichten - also den Amts- oder Landgerichten - ist es in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zunächst egal, um …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Herabsetzung dessen Person im Vordergrund steht. Arbeitnehmer haben aber durchaus das Recht Zustände in einem Betrieb sachlich kritisch zu sehen und sich auch dazu zu äußern. Zu einer öffentlichen Äußerung zählen dabei auch Meinungsäußerungen …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in vergleichbarer Stellung. Dies stellt einen weitreichenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien dar und erschwert die Argumentation, eine ungleiche Bezahlung zweier Arbeitnehmer sei aufgrund sachlicher Unterschiede gerechtfertigt. Für …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… 2 VVG . 2. Befristung ohne Begründung – BGH-Urteil vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18 Schon der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Befristung immer eines sachlichen Grundes bedarf und diese dem Versicherungsnehmer unaufgefordert …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… sollten Sie freundlich und sachlich zunächst versuchen, mit dem zuständigen Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen (falls dies noch in Anbetracht der oft vorgeschalteten Servicecenter möglich ist) und das Problem schildern. Falls kurzfristig keine Lösung gefunden …
21.08.2023
… vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen „ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen“ (§ 19 GWB). Beispiele …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage in § 75 VwGO. Dieser lautet: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… tatsächlich „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Hier können kaum allgemeingültige Angaben gemacht werden. Vielmehr ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. Häufig macht …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… hingegen sieht keine Verfassungswidrigkeit, da es für die Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gibt und das Sozialstaatsprinzip die Belastung von Leistungsfähigen stärker als von Leistungsschwachen rechtfertigt. Das Urteil …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ergangenen und bekannt gegebenen Prüfungsanordnung i.S.d. §§ 196, 197 AO erfolgen. Die Prüfungsanordnung bestimmt den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung. Achtung! Ab diesem Zeitpunkt ist eine steuerbefreiendes …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wegen sachlicher Unbilligkeit. Zur Begründung führte er aus, dass die Nachzahlungszinsen erst gar nicht angefallen wären, wenn das Finanzamt den Körperschaftssteuerbescheid fristgerecht vor dem 1. April 2020 erlassen hätte. Das Finanzamt …
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01.02.2023
… darauf an! Und zwar bei dieser Frage wirklich. Denn ob Sie einen Anwalt brauchen, um jemanden zu verklagen, hängt vor allem davon ab, vor welchem Gericht die Klage erhoben werden soll. Entscheidend ist dafür die sogenannte sachliche …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Negativmerkmale. Dies, obwohl es sachlich zutreffend ja vorrangig auf die Liquidität des jeweiligen Unternehmens, belegbar durch handfeste Abschluss- und Betriebszahlen, ankommen sollte, und nicht auf Negativeinträge im privaten Datenbestand …
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22.06.2023
… aber nicht zwangsläufig so sein. Möglich ist auch, dass sowohl das Betriebsunternehmen als auch das Besitzunternehmen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind. Sind beide Gesellschaften personell und sachlich miteinander verflochten, liegt die sogenannte …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro;” Die Einhaltung der hier bezeichneten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen ist hierbei …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… dort Unfallhergang der Polizei sachlich schildern Alle Fakten aufnehmen lassen, z. B. am gegnerischen Fahrzeug schon vorhandene Beulen. Prüfen Sie das Polizeiprotokoll auf Richtigkeit. Nach Unfallaufnahme durch die Polizei wird Ihr Unfall als Akte …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Der Wegfall des Beschäftigungsbedarfes eines Arbeitnehmers kann zwar eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die Sachlichkeit der sog. unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, welche schlussendlich zum Wegfall …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Beschaffenheit und die sachliche Ausstattung des Heims zu berücksichtigen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2013 – 6 S 239/13 –, juris Rn. 32). Durch die Anwesenheit von Fachkräften muss also sichergestellt …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… gerechtfertigter Grund Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt vor, wenn es sich um eine Umstrukturierung der Produktion handelt. Kündigungsverbote Die italienische Gesetzgebung sieht eine Reihe von Ereignissen und Umständen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört auch eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitgeberin aus seiner Sicht berechtigte Besorgnis haben durfte, dass der ehrenamtliche Richter sein Amt nicht unbefangen in dem Sinne ausüben könne, dass er nur aufgrund der sachlichen Gegebenheiten des Falles entscheide. Die Ablehnung …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rettungsassistenten weisen die gleiche Qualifikation auf und verrichten dieselbe Tätigkeit. Ein erhöhter Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten bilde keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sie Ihr Geld zurück! Das Gericht hat auch den Versuch der beklagten Unternehmen verworfen, dem Gericht die internationale und sachliche Zuständigkeit zu versagen. „Da die Beklagten ihre Tätigkeiten aber in Deutschland ausgeübt …
30.01.2023
… und sachlich als einen Hinweis, der einem potenziellen Missverständnis vorbeugen soll. Und das ebenso bekannte und geschätzte Nachschlagewerk scheint gute Gründe hierfür zu haben. Wer sich nämlich regelmäßig mit Romanen, Artikeln …