1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… kann. Die Hoffnung auf Erfolg stellt dabei jedoch mehr ein Motiv als einen Grund dar. Somit liegt im sportlichen Erfolg kein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigen kann. Spannung innerhalb des Fußballgeschäfts Zudem könnte …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen …
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26.07.2023
… es keines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrages. Allerdings darf eine sachgrundlose Befristung die Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschreiten. Eine längere Befristung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Innerhalb …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… zugunsten des Beklagten gesichert. Der Anschluss des jeweils veranlagten Grundstücks an die zentrale Kläranlage des Beklagten ist deshalb (noch) nicht tatsächlich und rechtlich dauerhaft gesichert. Damit ist die sachliche Beitragspflicht für …
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21.03.2023
… darauf sachlich angesprochen werden und versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Zahlungsaufforderung durch Inkassofirma: Was Verbraucher tun können Es kommt häufig vor, dass vor allem Unternehmen einen Inkassodienst mit der Durchsetzung …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… zu einem Schmutzwasserbeitrag herangezogen wurde. Das Verwaltungsgericht hob den Beitragsbescheid mit der Begründung auf, die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück sei nach der AS 2003 entstanden, durch Eintritt der Festsetzungsverjährung aber erloschen …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… welche Angestellten welche Gehaltserhöhung aus welchen Gründen erhalten hätten. Weil der Arbeitgeber darlegte, dass Gehaltserhöhungen anderer Arbeitnehmer aus sachlichen Gründen erfolgt seien, hätte der Arbeitgeber zugleich diese sachlichen …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Sie sollte jedoch geprüft und mit sachlichen Schreiben hierauf reagiert werden. Die Abmahnung ist ernst zu nehmen und nicht zu verwechseln mit den datenschutzrechtlichen Abmahnungen anderer Kanzleien wegen der Nutzung von Google-Fonts …
23.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Land, zeitlich beschränkt und für jedes Medium Lizenzen vergeben. Zu klären ist dann immer: Geht es um einfach oder ausschließliche Lizenzen, soll eine Exklusivität gelten und wie sieht es im einzelnen aus, sowohl zeitlich, als auch räumlich und sachlich.
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15.03.2023
… geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht“, dass er den fraglichen Zweck „sachlich gleichwertig erreicht“ (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 105, 17/36). Es muss sich auch um genau diesen Zweck und nicht um einen fast …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliege, der auch erkennbar aus dem Tarifvertrag hervorgehe. Ein sachlicher Grund liege beispielsweise in der geringeren …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten und zur Aufdeckung eines damit im Zusammenhang stehenden Arbeitszeitbetruges unzulässig, weil sie sachlich und zeitlich in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers eingreife . Würde …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… da hierdurch, nach Ansicht des Gerichts, dem Arbeitnehmer eigene Rechte eingeräumt würden, an die der Arbeitgeber gebunden sei. „Dies gilt selbst für den Fall, dass, wie [der Arbeitgeber] behauptet, das örtlich und sachlich zuständige …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Massegenerierung Ein beliebtes „Spielchen“ oder, um es sachlich neutral auszudrücken, Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die zu verteilende Insolvenzmasse nach Möglichkeit zu erweitern. Das hat folgende Vorteile: - Steht eine größere Masse …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… des Erhebungsverfahrens die Steuer nach § 227 AO teilweise oder vollständig vom Finanzamt erlassen werden. Voraussetzung ist hier ebenfalls das Vorliegen von Unbilligkeitsgründen. Die Unbilligkeit kann sich aus sachlichen oder persönlichen Verhältnissen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… studiert, ein Bummelstudium absolviert oder eine Zweitausbildung beginnt, die nicht im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Erstausbildung steht. Eine Grenze besteht auch dort, wo es Ihnen aufgrund Ihres Alters oder begrenzter …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… werden als regelmäßige Nachtarbeit, wenn hierfür ein sachlicher Grund im Tarifvertrag erkennbar ist. Sachverhalt Geklagt wurde gegen ein allseits bekanntes Unternehmen der Getränkeindustrie. Die Kläger*In leistete dort Nachtarbeit im Rahmen …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Beschäftigungsverhältnisses besteht. Wenn das Arbeitsverhältnis nach § 613 a BGB im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, dann ist die beim Veräußerer …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder eine belastende Situation mit einem Arbeitskollegen. Nehmen Sie dabei stets eine konstruktive und sachliche Haltung ein. Seien Sie bereit, an Lösungen mitzuwirken, etwa wenn der Arbeitgeber ein klärendes Gespräch zwischen Ihnen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… tatsächliche Erlebnisse widerspiegeln, müssen inhaltlich korrekt und sachlich sein. 3. Wann verstößt eine Yelp Bewertung gegen geltendes Recht? Eine Yelp-Bewertung ist als rechtswidrig anzusehen, wenn sie gegen geltende Gesetze …
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02.03.2023
… das Nichtunterschreiben sachlich und nachvollziehbar zu erläutern. In der Praxis sind häufige Gründe dafür, dass Arbeitnehmer die Zielvereinbarung nicht unterschreiben wollen, dass die Ziele unrealistisch oder unerreichbar sind oder dass die Ziele …
27.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… der Arbeitgeber ihr dennoch das gleiche bezahlen. Anderenfalls und wenn es kein sog. sachliches Differenzierungskriterium gibt, stellt dies eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und kann für die weibliche Arbeitnehmerin …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… vom 16.02.23 die Konturen des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) weiter geschärft und klargestellt, dass Verhandlungsgeschick allein kein geeignetes sachliches Kriterium ist, um eine ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… wenn diese nicht für einen größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder nicht durch persönliche oder sachliche Beziehung miteinander verbundene Personenkreis bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist ( Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30 …