1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als regelmäßige, so das BAG. Eine derartige Regelung verstoße nicht zwingend gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Voraussetzung sei allerdings ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dieser muss aus dem Tarifvertrag …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das NetzDG sach-, zeitnah und wiederholt auftreten. Die besagten Inhalte, die im Bußgeldverfahren gegen den Konzern vorliegen, weisen eine enge sachliche sowie zeitliche Verbindung auf. Dieser Umstand weist auf ein totales Versagen des Beschwerde …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… und fallen damit unter den Diskriminierungsschutz. Eine Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten anhand des Volumens der Arbeitszeit ist nicht zulässig. Lediglich eine Ungleichbehandlung anhand der sachlichen Rechtfertigung …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Ausfallrisiko konkretisiert“ (Kamlah, MMR 1999, 395, 401). Offensichtlich kritisch ist bereits die angeblich objektive und sachlich zutreffende Bildung von Vergleichsgruppen samt empirischer Erkenntnisse zu sehen, was hier nicht weiter …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Verglichen wurde das Siegel mit anderen Prüfsiegeln, beispielsweise der Stiftung Warentest. Solche Prüfsiegel würden nach Auffassung des Gerichts den Eindruck erwecken, es habe eine neutrale und an sachlichen Kriterien ausgerichtete Prüfung …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… eine realistische Grundlage haben und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Die DRV hingegen hat ohne sachliche Grundlagen , und unabhängig von Ausrichtung und Größe des Unternehmens, einen Wert von 19.000 € pro Jahr im Bereich Werbeumsätzen …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… die Mieterhöhung auch sachlich gerechtfertigt sei, betreffe allein deren materielle Begründetheit. Das angefochtene Urteil ist aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Fazit: Die Anzahl der BGH …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… voraussichtlich sachlich falsch begründetes) Ergebnis, dass ihm bei korrekter anwaltlicher Beratung und Betreuung bereits weitaus früher und kostengünstiger möglich gewesen wäre. Ein etwaiges Argument, der Scorewert sei im Geschäftsverkehr …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind hier Personengesellschaften. 5. Welche Voraussetzungen müssen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung vorliegen? Die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung finden sich in H 15.7 Abs. 4 „Allgemeines“ EStH. Sie sind: Sachliche Verflechtung und persönliche …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… ausreichend fundierten Erkenntnisse oder ohne einen Nachweis, dass mit einer derartigen Erhöhung zu rechnen ist, ist sachlich ungerechtfertigt. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Erhöhung der Heizkosten um 100 % ist somit …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… über Monate hinziehen und Sie ungeduldig und frustriert darauf warten, dass es vorangeht. Sie vermeiden derartige Verzögerungen weitgehend, wenn Sie mit dem Ehepartner in Kontakt bleiben und möglichst sachlich und zielführend miteinander …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… verlängert werden. Die vereinbarte Dauer der Befristung muss auch in einem Zusammenhang zu der ausgeübten Tätigkeit stehen. Sinnvoll ist es deshalb, wenn die Dauer der Befristung sich mit der Dauer der Krankheit deckt. Sonst besteht das Risiko, dass ein Arbeitsgericht keinen sachlichen Zusammenhang erkennt und die Befristung kassiert.
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Entscheidungen, die Sie im Trennungsjahr (falls es länger als 1 Jahr dauert – während Ihres Getrenntlebens) treffen, sollten eine sachliche Grundlage haben und möglichst nicht auf emotionalen und wenig durchdachten Erwägungen beruhen …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… gibt es sachliche Kriterien, nach denen Unternehmen bewertet werden können. Klar ist, dass Unternehmen, die offensichtlich Verbraucherrechte missachten und deshalb nicht einmal einen ordentlichen Geschäftssitz in der EU unterhalten, sich also …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
… der Ablehnung von Visaanträgen, ist daher bereits bei der Antragstellung die anwaltliche Vertretung eines auf Erwerbsmigration spezialisierten Rechtsanwaltes zu empfehlen. MSH migration professionals berät Sie sachlich vor Antragstellung aber auch bei Visaablehnung zu den Fragen des effektiven Rechtsschutzes gegen diese pauschale Ablehnungspraxis.
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… oder Dienstleistungen umbenennen, Ihr Werbematerial anpassen oder Ihre Domain ändern.Wenn Sie die Vorwürfe nicht akzeptieren, sollten dies klar und sachlich gegenüber dem Abmahnenden kommuniziert werden. Beauftragen Sie einen Anwalt …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
… des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.02.2023 zu stolpern. Teilweise wird sachlich berichtet. Teilweise jedoch auch mit reißerischen Schlagzeilen, die ein Bild gestresster Arbeitgeber zeichnen, verzweifelt nach „Erklärungen“ suchend, um Frauen schlechter als Männer …
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05.04.2023
… nicht. Besser ist es, sich mit seinem Vorgesetzten zusammenzusetzen und über den Vorfall beziehungsweise die abgemahnte Pflichtverletzung in Ruhe und sachlich zu sprechen. Gelingt es nicht, den Vorfall auf diesem Weg auszuräumen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Steuersätze der Steuerklasse I (7-30 Prozent) Steuerfreier Erwerb des Familienheims im Todesfall Sachlich-persönliche Freibeträge für Hausrat und bewegliche Gegenstände Diese Steuervorteile summieren sich bereits bei Nachlässen von 1 Millionen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… der Forderung wieder gelöscht werden. Generell gilt, dass gespeicherte personenbezogene Daten vor allem sachlich richtig sein müssen (Art. 5 Abs. 1 d) DSGVO). Deshalb kann man von der SCHUFA verlangen, alles zu löschen …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Gerichtshof über die rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel bei grenzüberschreitendem B2B-Geschäftsverkehr geurteilt. Gerichtsstandsvereinbarungen dienen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr dazu die örtliche, sachliche …
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… ist und der Filmschaffende automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erlangt. Diese sachlichen Gründe hat der Gesetzgeber in Deutschland in § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt und konkretisiert …