1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… aber auch hier mangelt es an einer sachlichen Begründung. Ferner wurden Fehler bei der Abwägung und deren Dokumentation in den Planunterlagen gemacht mit der Folge, dass die 4 altrechtlichen [DDR-] Landschaftsschutzgebiete keine harte Tabuzone …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… dieser kann zu einer Strafbarkeit gem. §§ 203, 204 StGB führen. Entscheidend ist herbei, dass nur Tatsachen unter diesen Tatbestand fallen, an deren Geheimhaltung ein sachlich begründetes Interesse des Betroffenen besteht und sein Wille …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Abweichung der Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist auch bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein innerer Zusammenhang besteht (OLG Stuttgart vom 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18). Anzuführen sind im Einzelnen die Art der begangenen Verfehlungen, ihre Zeitpunkte und die Daten der ergangenen Sanktionen …
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16.11.2022
… sie mit der weiterführenden Ausbildung kurz nach Abschluss der Lehre zur Immobilienkauffrau. Weil somit der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahmen zu bejahen war und auch der Vollzeitjob lediglich dazu diente …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die angenommenen Beweisgründe für den Verdacht, die rechtlichen Wertungen zur Schuldfrage, Ausführengen zur Rechtsfolgenprognose der Staatsanwaltschaft und Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres führt in der Folge …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… vorausgesetzt, der Vergleich hat urteilsgleiche, anerkennungsfähige Wirkung bzw. dem Kostenbeschluss liegt ein anerkennungsfähiges Urteil zugrunde. Nicht eröffnet ist der Anwendungsbereich, wenn es sich um Schiedssprüche handelt. Der sachliche …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz ( BGH, Urteil v. 19.09.2005, Az. II ZR 342/03 ). Bei diesen Fällen liegt ein sachlicher Grund vor, der den Ausschluss der Abfindung rechtfertigt. Buchwertklausel Bei einer „ Buchwertklausel …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall, da auch gegenüber Suchmaschinen wie Google oder dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu, eine Löschungsaufforderung immer sachlich sowie einzelfallbezogen begründet werden muss. Hier spielt auch die Abgrenzung …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 diene lediglich dazu, bei den am Straßenverkehr Beteiligten die Akzeptanz zu erhöhen und den Grund für diese Beschränkung zu verdeutlichen. Eine sachliche Einschränkung der ausgeschilderten …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Demzufolge hat auch der Austausch zwischen den Eltern über sorgerechtliche Belange ausschließlich sachlich und lösungsorientiert zu erfolgen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in zweiter Instanz …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… er diesen aber auf Plausibilität prüfen, also ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Anlageobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand überprüfen kann, sachlich richtig und vollständig …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… zu nutzen, die bestimmte qualitative Kriterien erfüllen. Drittens sollte die relative Bedeutung der eingeschränkten Online-Marktplätze als Vertriebskanal auf den sachlich und räumlich relevanten Märkten berücksichtigt werden. Schließlich …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse ein Anleger über alle Umstände, die für seine Anlageentschädigung wesentlich sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehöre …
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21.08.2023
… folgendermaßen ausgelegt: Normalerweise geht man von einem Betriebsübergang aus, wenn der neue Inhaber sachliche Betriebsmittel (z. B. Räumlichkeiten Büroeinrichtung, Maschinen) oder auch immaterielle Betriebsmittel wie etwa Patente …
29.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig informiert werden. Dazu gehöre auch die Darstellung der Risiken und der personellen Verflechtungen, so das LG München. Diese Aufklärung sei nicht ordnungsgemäß …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… den Zeitpunkt der Zweckerreichung in Schriftform. Wirksamkeitsvoraussetzungen Grundsätzlich setzt eine Befristung einen sachlichen Grund voraus. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur bei einer Dauer von bis zu 2 Jahren …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… TzBfG. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund lässt der Gesetzgeber dabei gem. § 14 Abs. 2 TzBfG nur für eine maximale zeitliche Gesamtdauer von zwei Jahren zu. Das ist unabhängig davon, ob direkt ein befristeter …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zudem gebiete deren Sinn und Zweck der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, eine nachträgliche Tilgung von Verkehrsverstößen außer Betracht zu lassen, denn die gesetzlich bestimmte sachliche Notwendigkeit für …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bei der Einberufung vorlagen und er bewusst zur Verhinderung einer Vollversammlung nicht mit abstimmt. Es bedarf keines sachlichen Grundes. Abberufung aus wichtigem Grund Bei einer Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund gelten …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… sachlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Das örtlich zuständige Arbeitsgericht bestimmt sich nach dem Arbeitsort des Arbeitnehmers. Die Klage kann auch am Sitz des Arbeitgebers, erhoben werden. Die Klage muss schriftlich eingereicht …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… gegriffen und gefordert, dass die Bank die Kündigung widerruft und die Konten weitergeführt werden“, erklärt Rechtsanwalt Hasan. „Dies haben wir damit begründet, dass die Kontokündigung völlig willkürlich und ohne jeden sachlichen Grund …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Erwirken von Weisungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber diesem ab. Nicht "personenbezogen" ist die Sachaufsichtsbeschwerde . Diese zielt auf sachliche rechtliche Überprüfung von Entscheidungen beim Vorgesetzten ab (vor dem Erlass …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Fälle eines Verzichtes denen der Entziehung gleichgestellt werden, wie bspw. in § 4 Abs. 11 Satz 2 StVG. Hiernach ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung auch sachlich gerechtfertigt, zumal insbesondere der Gesetzgeber vielmehr …