287 Ergebnisse für Schweigepflicht
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
… Praxissubstrats. Nur dann ist auch die Übergabe der Patientenkartei an einen Nachfolger möglich. Die Regelungen zur Übergabe des Patientenstammes in einem Praxiskaufvertrag haben sich dabei neben dem Verbot der Zuweisung gegen Entgelt immer auch die (zahn-)ärztliche Schweigepflicht sowie datenschutzrechtliche Erwägungen zu berücksichtigen.
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02.05.2022
… Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Journalisten. Sie sind unter Umständen ohnehin durch eine Schweigepflicht gebunden. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist vom Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden. Was ist unter …
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28.04.2022
… werden. Übrigens: Den Schlichter trifft eine Schweigepflicht. Das heißt, er darf erhaltene Informationen nicht an Dritte weitergeben. Ihm steht außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. (VOI)
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verjährungsregelungen, wie in § 199 Abs. 3a BGB beschrieben. Wie werden anwaltliche Akten und Daten richtig entsorgt? Grundsätzlich ist jeder Anwalt an seine Schweigepflicht gebunden (§ 203 StGB). Diese gilt über den Zeitraum der Archivierungspflicht …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Das kann zum Beispiel durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht geschehen. Fall der Ankündigung: Erklärt der Arbeitnehmer, dass er „krank macht“, wenn ihm bestimmte Wünsche nicht gewährt werden …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Jugendlichen, d.h. der Entbindung von der Schweigepflicht, darf der Anwalt auch den Eltern keine Auskünfte im weiteren Verfahren geben. Im Verfahren bis zur Hauptverhandlung bestehen verschiedene Möglichkeiten, die Strafe zu mildern …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Beschuldigter eines Strafverfahrens. Die immer noch offene Frage, ob Apotheken hier die ihnen auferlegte Schweigepflicht verletzen dürfen und etwaige Auffälligkeiten zur Anzeige bringen dürfen, ist mehr als umstritten, vereinzelte Meinungen …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit den Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen kann. Der Arbeitnehmer muss bei der Kündigungsschutzklage gegen eine krankheitsbedingte Kündigung die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Der Beweis kann z.B. durch Vernehmung des behandelnden Arztes vor Gericht (nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht) erfolgen. Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… muss die Person dann ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 05. Mai 2021- 3 B 411/20, Rn. 19). Ausnahmen nach § 20a Abs. 3 S. 4 und 5 IfSG können auch bei Impfstoffmangel bestehen …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… eine Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. In der Praxis geschieht dies in der Regel dadurch, dass der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellende Arzt durch den Arbeitnehmer von seiner Schweigepflicht entbunden wird und dann vor Gericht …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… von der Schweigepflicht oder Aussage anderer Zeugen (Ehepartner, Verwandte), Sachverständigengutachten. Der Arzt ist dann im Einzelnen nach Diagnose, Krankheitsverlauf und Auswirkungen am konkreten Arbeitsplatz zu befragen. Er ist auch mit den Umständen …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… wenn die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Die Klägerin hatte lediglich vorgetragen, dass sie aus "psychosomatischen Gründen" arbeitsunfähig sei, weitere Beweise bot sie nicht an. Aufgrund eines anhaltenden …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… Wie aber sollen Apotheken reagieren, wenn sie einen Impfpass als gefälscht erkennen. Eine Anzeige bei der Polizei liegt nahe. Problematisch ist die Schweigepflicht, welcher alle Apotheker unterliegen. Gemäß § 203 StGB ist die Verletzung …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… und wenn er diese von ihrer Schweigepflicht entbindet. Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen. Nach dem Bundesarbeitsgericht steht einer negativen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… werden, wenn der Arbeitgeber beweist, dass es ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit gibt. Dann muss der Arbeitnehmer wiederum beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig war. Das geht, wenn der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… die Arbeitsunfähigkeit erneut beim Arbeitnehmer. Arbeitnehmer können sodann das Gericht von der Arbeitsunfähigkeit überzeugen, in dem sie beispielsweise die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden und als Zeugen benennen . II. Fall …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… nicht arbeiten konnte. Dieser Beweis hätte beispielsweise dadurch erbracht werden können, indem der behandelnde Arzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht befreit und als Zeuge vernommen wird. Die klagende Arbeitnehmerin ist dem jedoch trotz …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen (a. a. O.). Nach diesen Grundsätzen habe die Beklagte im streitgegenständlichen Verfahren den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (a. a. O.). Das Zusammenfallen …
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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Arbeitnehmer vortragen und beweisen müssen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig krank war. Dies ist im Regelfall nur durch die Benennung des behandelnden Arztes als Zeuge und die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht möglich. Obwohl das BAG …