287 Ergebnisse für Schweigepflicht

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Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Praxisgemeinschaft entsteht, z.B. indem Überweisungen im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt werden. 5. Patientenunterlagen Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzrechts müssen die Behandlungsunterlagen jeder …
Die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren
Die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Aussagen der behandelnden Krankenhausärzte. Dabei steht diesen Ärzten im nachlassgerichtlichen Verfahren oder auch in einem streitigen gerichtlichen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht so lange zu, bis sie von der Schweigepflicht entbunden …
Begutachtungsverfahren in Frankreich: Das kontradiktorische Prinzip, ein Hebel im Interesse der Streitparteien
Begutachtungsverfahren in Frankreich: Das kontradiktorische Prinzip, ein Hebel im Interesse der Streitparteien
| 09.10.2023 von Avocat Oussama Bourass
… Einschränkungen, insbesondere bei der Bewertung gesellschaftlicher Rechte oder bei Managementgutachten und vor allem bei medizinischen Gutachten, bei denen die ärztliche Schweigepflicht Vorrang vor dem kontradiktorischen Verfahren hat …
LKA warnt vor Betrugsmaschen: Gefälschte EU-Betrugsbekämpfer
LKA warnt vor Betrugsmaschen: Gefälschte EU-Betrugsbekämpfer
21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schützen, indem er sicherstellt, dass Ihre Kommunikation in einer Weise erfolgt, die Ihre Rechte nicht kompromittiert. Darüber hinaus bietet die anwaltliche Schweigepflicht einen zusätzlichen Schutz Ihrer sensiblen Daten und Informationen …
Eine Krank­mel­dung des Arbeitnehmers nach Kün­di­gung durch Arbeitgeber ist nicht ver­dächtig
Eine Krank­mel­dung des Arbeitnehmers nach Kün­di­gung durch Arbeitgeber ist nicht ver­dächtig
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint …
NEUES INFORMATIONSBLATT zur mündlichen Prüfung nach der PflAPrV ( Stand 12.09.2023)
NEUES INFORMATIONSBLATT zur mündlichen Prüfung nach der PflAPrV ( Stand 12.09.2023)
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und etwas sagen kann !!!! I.Strafrecht 1.Fahrlässigkeit 2.Vorsatz 3. Rechtfertigungsgründe 4.Schweigepflicht 5.Aufheben der Schweigepflicht II.Delegation Anordnungsverantwortung Kontrollverantwortung Durchführungsverantwortung Konkrete …
Ehegattennotvertretung
Ehegattennotvertretung
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… das Vertretungsrecht des Ehegatten gesetzlich ein. Während der Ehegatte früher vom Arzt nur Auskunft bekam, wenn er eine Entbindung von der Schweigepflicht von dem Vertretenen vorlegen konnte, tritt dies nun mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes …
Darlegungslast bei Folgeerkrankungen
Darlegungslast bei Folgeerkrankungen
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ich als Arbeitnehmer beweisen will, dass es sich bei meiner Erkrankung nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt, muss ich dann meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich …
Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… StGB, die „Verletzung von Privatgeheimnissen“. Damit diese Strafbarkeit nicht droht, kann man diese Berufsgruppen von ihrer Schweigepflicht entbinden – durch die Schweigepflichtentbindung. Dies kann geboten sein, um Sachverhalte besser …
Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit
16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… werden und der/die behandelnde Arzt/Ärztin von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden werden. Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes ist nicht rechtskräftig, es wird interessant sein, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Sachverhalt beurteilen …
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… betroffene Ärzte: Bitte seien Sie achtsam beim Reagieren auf Bewertungen, da dies potenziell Konflikte mit der ärztlichen Schweigepflicht auslösen kann. Unbegründete negative Google-Bewertungen sollten nicht kommentiert , sondern vielmehr …
Widerspruch des Betriebsrates bei ordentlichen Kündigungen. Was gibt es zu beachten?
Widerspruch des Betriebsrates bei ordentlichen Kündigungen. Was gibt es zu beachten?
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
… sollte sich der Betriebsrat jedenfalls mit dem betroffenen Arbeitnehmer austauschen (Achtung: Hier die Schweigepflicht beachten, § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG). In der Praxis geht es den betroffenen Arbeitnehmern häufig „nur noch“ um eine angemessene …
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Patientenkartei Die Patientendaten müssen in Übereinstimmung mit den berufsrechtlichen und vertragsärztlichen Vorgaben , insbesondere der ärztlichen Schweigepflicht, sowie unter Einhaltung des Datenschutzes übergeben werden. c …
Aktuelle Rechtsprechung: Neue Krankheit nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit? Was Arbeitnehmer nun beachten müssen
Aktuelle Rechtsprechung: Neue Krankheit nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit? Was Arbeitnehmer nun beachten müssen
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden und b) die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.“ 3. Konsequenzen Falls der Beschäftigte diesen Pflichten …
Entgeltfortzahlung und Krankheit nach Kündigung
Entgeltfortzahlung und Krankheit nach Kündigung
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die von seiner Krankheit überzeugen. Hierfür könne er seine Beschwerden und deren Behandlung vorbringen oder der behandelnde Arzt könne aussagen, wenn er vorher von seiner Schweigepflicht befreit wurde. Die Beklagte weckte im vorliegenden Fall hinreichende …
Patientenverfügung oder Ehering? Das Vertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
Patientenverfügung oder Ehering? Das Vertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
03.07.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… kann er ärztliche Aufklärungen entgegennehmen, sodass die behandelnden Ärzte gegenüber diesem Ehegatten insoweit von ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Der vertretende Ehegatte darf auch die Krankenunterlagen des anderen Ehegatten einsehen …
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
| 06.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… positive Bewertungen enthält, sondern auch negative. Achtung: Die Schweigepflicht muss beachtet werden! Bei der Bewertung von Jameda steht der betroffene Arzt vor einem weiteren gravierenden Problem, das gegen eine Kommentierung spricht: Um …
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Schweigepflicht entbinden. Ob die durch den Arbeitgeber dargelegten Zweifel ausreichen, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern hängt letztlich vom jeweiligen Einzelfall ab. Es gab diesbezüglich zuletzt jedoch …
Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 2: die sog. Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 2: die sog. Fortsetzungserkrankung
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… von der Schweigepflicht zu entbinden . Die Folgen einer Nichterweislichkeit der Fortsetzungserkrankung sind aber vom Arbeitgeber zu tragen. Aktuelle Entscheidung des BAG In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG sich erneut mit dieser Thematik befasst …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
… geht, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Auch die behandelnden Ärzte müssen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Ist der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet an seiner Arbeitsleistung …
Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: erschütterter Beweiswert der Krankschreibung
Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: erschütterter Beweiswert der Krankschreibung
13.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. …“ Im konkreten Fall genügte der Vortrag der Klägerin nach Meinung des BAG diesen Anforderungen nicht. Fazit U.a. bei Erschütterung …
Krankschreibung nach Kündigung
Krankschreibung nach Kündigung
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… erfasst. Dann muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er wirklich arbeitsunfähig war. Hierfür kann etwa der behandelnde Hausarzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Was passiert, wenn eine vorgetäuschte Krankheit auffliegt? Kann Ihnen …
Achtung Betreuungsrechtsreform: wichtige Gesetzesänderungen ab 1. Januar 2023 Teil 4
Achtung Betreuungsrechtsreform: wichtige Gesetzesänderungen ab 1. Januar 2023 Teil 4
| 29.05.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… erhält. Diese Regeln gelten auch für Banken; ob sie auch für Rechtsanwälte gilt, die der Schweigepflicht unterliegen, wird sich zeigen müssen, § 1820 Abs.1 BGB Das Gericht kann von sich aus, schon zu Beginn des Verfahrens, verbieten …
Auch 2024 sind Arztbewertungen mit 1 Stern auf Google Maps löschbar! OLG Karlsruhe stärkt Position von Ärzten
Auch 2024 sind Arztbewertungen mit 1 Stern auf Google Maps löschbar! OLG Karlsruhe stärkt Position von Ärzten
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die von negativen Google Bewertungen betroffen sind: Das Kommentieren bzw Beantworten von Bewertungen kann schnell zu einem Konflikt mit der ärztlichen Schweigepflicht führen. Daher sollte der Löschung einer ungerechtfertigten Negativbewertung …