287 Ergebnisse für Schweigepflicht
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von der Schweigepflicht Selbstverständlich kann sich ein Arzt durch den Patienten von der Schweigepflicht entbinden lassen, um den Behörden die (vermutete) Fahruntüchtigkeit mitteilen zu dürfen. Diese Entbindungserklärung sollte nicht in Form von insoweit …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… ihre Privatpatienten dem Gläubiger mitteilen müssen. Da es sich bei der strengen ärztlichen Schweigepflicht auch um eine Pflicht zur Verschwiegenheit handelt, lassen sich Parallelen zum Bankgeheimnis ziehen. Das Geheimhaltungsinteresse …
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01.08.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Generalvertretungsvollmacht für den anderen Ehegatten gibt es nicht. Das gilt auch und gerade bei Gesundheitsfragen. Ärzte dürfen gegenüber dem Ehepartner nur dann ihre Schweigepflicht brechen, wenn der kranke Ehegatte dies ausdrücklich erlaubt hat …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Durch diese Unterschrift haben Sie keine Vorteile, weshalb Sie das Dokument auch nicht unterzeichnen sollten. Keine Entbindung von der Schweigepflicht Niemals dürfen Sie Ihren Steuerberater, Arzt oder Rechtsanwalt von der Schweigepflicht entbinden …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… über die Krankheit seines Patienten erteilen? Nein, darf er nicht! Da dies unter die ärztliche Schweigepflicht fällt und allein die Ehe bzw. ein Verwandtschaftsverhältnis zu dem Patienten kein Grund ist, gegen diese Pflicht verstoßen zu dürfen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 29. November 2013 – Az. 6 A 1426/13) . Eine Zurechnung findet erst dann statt, wenn das Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erfolgte. Ansonsten könnte ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht angenommen werden, so …
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26.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… von einem Besuch in der betreffenden Praxis abraten. Die Kündigung der redseligen Beschäftigten war vorliegend daher ein geeignetes Mittel, um überweisenden Ärzten und Patienten zu verdeutlichen, dass in der Praxis die ärztliche Schweigepflicht …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… den jeweiligen Angehörigen von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, sollte er die erforderlichen Besuchserlaubnisse beantragen – ein guter Strafverteidiger erreicht hier meist (schneller) mehr als ein unerfahrener Angehöriger. Der Anwalt …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… an die Angehörigen benutzt werden. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 115 OWiG dar, sondern kann im Einzelfall auch als (versuchte) Strafvereitelung gewertet werden. Zu Anfang sollte der Strafverteidiger von der Schweigepflicht gegenüber …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bergen. Der beauftragte Rechtsanwalt ist nur dem Mandanten, also Versicherungsnehmer, verpflichtet, auch wenn die Gebühren vom Versicherer erstattet werden. Der Versicherungsnehmer profitiert dabei von der anwaltlichen Schweigepflicht …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
… nachzukommen, auch speziell daran gehindert sein müssen, vor Gericht als Zeuge zu erscheinen! Das kann erheblichen Zusatzaufwand bedeuten, etwa den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden, damit das Gericht selber nachforschen kann, was genau …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… von der Schweigepflicht zu entbinden, um sich ausreichend verteidigen zu können, z. B. dahingehend, dass jetzt eine gewisse, vorher bestandene Anfälligkeit nicht mehr besteht oder eine Grunderkrankung ausgeheilt ist. Außerdem ist selbst …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… muss, um über den Antrag entscheiden zu können. Fragenkatalog Hier muss der Antragsteller alle behandelnde Ärzte, Krankenhäuser und übrigen Behandler angeben und diese von Ihrer Schweigepflicht befreien, sodass sich die Versicherung selbst …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… eine ausführliche Stellungnahme, holt bei dem Mandanten eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu Gunsten des Verwaltungsgerichts ein und weist unter Hinweis auf diverse Informationsquellen und verwaltungsgerichtliche …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wenn diese unwahr sind oder Schmähkritik enthalten. Ärztliche Schweigepflicht beachten Versuche, sich zu rechtfertigen, führen häufig zu negativer Wahrnehmung. Beispielsweise kann das Argument einer langsamen Abarbeitung aufgrund hohen Arbeitsaufkommens …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… dass ein Suchergebnis, welches in Europa nicht mehr angezeigt werden darf, in außereuropäischen Ländern weiterhin erscheint. Schweigepflicht: Da häufig die Frage gestellt wird, ob auch im Bereich der Entfernung von privatem Bildmaterial …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von der ärztlichen Schweigepflicht geht und um die Beiziehung von Unterlagen. Ohne Einwilligung des Antragstellers darf die Behörde nicht tätig werden. Anders gesagt: Wenn man diese Unterschriften vergisst, ist der gesamte Antrag wertlos. denn …
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30.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Aber auch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, strafbare Werbung und weitere Aussagedelikte gehören zu den Bereichen, in denen der Arzt einen Fachanwalt für Strafrecht braucht. Die Hauptanwendungsfälle der Körperverletzungsformen durch Ärzte …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
… Ein wechselseitiger Austausch von Informationen sollte dagegen nicht erfolgen (siehe Punkt 3)! 3. Schweigerecht / Schweigepflicht Bis zur Beratung durch Rechtsanwalt sollten keinerlei Gespräche mit den Beamten geführt werden …
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08.09.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wenn der Arbeitnehmer dieser Darlegungslast nachgekommen ist und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers …
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30.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, an dem er unter Umständen noch wegen einer anderen Erkrankung krankgeschrieben worden war. Da ihm dies vorliegend – selbst bei Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht – unmöglich war, ging …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Beschluss des VG Berlin vom 11.07.2016 zum Az.: VG 28 L 207.16) . Fazit: Informationen zur Ursache einer Erkrankung sollten Beamte nur gegenüber einem Arzt machen. Insoweit schützt die ärztliche Schweigepflicht vor einem zu weitgehenden …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden …