Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
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Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die Möglichkeit gegeben, die außergerichtliche Konfliktlösung zu fördern. Danach ist laut den verschiedenen landesrechtlichen Schlichtungsgesetzen eine Klageerhebung in bestimmten Fällen erst möglich, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.
Schlichtungszwang in bestimmten Fällen
Ein Schlichtungsverfahren kommt aber nur in zivilrechtlichen Streitigkeiten in Betracht, die vor Amtsgerichten verhandelt würden. Außerdem dürfen sie z. B. einen bestimmten Streitwert nicht überschreiten. Beim Bayerischen Schlichtungsgesetz (BaySchlG) beispielsweise beträgt der Wert 750 Euro. Auch bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten besteht unter anderem grundsätzlich Schlichtungszwang. Schließlich steht hier die Sozialbeziehung der Nachbarn im Vordergrund. Da man sich auch nach dem Streit tagtäglich begegnet, ist es besser, einen Streit außergerichtlich zu beenden und nicht vor Gericht eskalieren zu lassen. So muss also z. B. nicht nur ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, wenn der Nachbar Überwuchs entfernen soll, sondern auch, wenn Schäden Streitursache sind, die erst durch den Überwuchs entstanden sind (Amtsgericht München, Urteil v. 09.06.2011, Az.: 173 C 33578/10). Wer demnach kein Schlichtungsverfahren durchführt, sondern gleich Klage erhebt, wird vor Gericht keinen Erfolg haben. Die Klage wird als unzulässig verworfen, der Kläger hat die entstandenen Kosten zu zahlen. Denn: Das Schlichtungsverfahren kann nach Klageerhebung nicht mehr nachgeholt werden.
Nichterscheinen im Termin
Das Schlichtungsverfahren muss bei der Gütestelle - z. B. bei einem Rechtsanwalt oder Notar - beantragt werden. Erscheint der Antragsteller unentschuldigt nicht zum vereinbarten Termin, so kann der Schlichter das nicht etwa mit einem Ordnungsgeld sanktionieren. Etwa in Bayern gilt der Antrag dann aber als zurückgenommen, § 11 IV 1 BaySchlG. Bei ausreichender Entschuldigung wird der Schlichter jedoch innerhalb von 14 Tagen einen neuen Termin veranschlagen. Taucht dagegen der Antragsgegner unentschuldigt nicht auf, erhält der Antragsteller grundsätzlich die Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch und kann nun klagen, vgl. etwa § 11 IV 3 BaySchlG. Übrigens: Zahlt der Antragsteller nicht rechtzeitig den Kostenvorschuss, gilt der Antrag auch als zurückgenommen.
Vorteile eines Schlichtungsverfahrens
Wird vor Klageerhebung zuerst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt, fallen nicht so hohe Kosten an wie bei einem Zivilprozess. Können z. B. Nachbarn außergerichtlich eine Lösung für ihr Problem finden, ist ein friedliches Zusammenleben der Parteien auch in Zukunft möglich. Dagegen verhärten sich die Fronten bei einem Verfahren vor Gericht und das führt nicht selten zu einem endgültigen Zerwürfnis der Beteiligten. Außerdem hemmt das Verfahren, das vor einer anerkannten Gütestelle durchgeführt wurde, die Verjährung. War der Schlichtungsversuch letztendlich erfolgreich, so stellt der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich einen Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 1 ZPO - Zivilprozessordnung - dar. Damit kann ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren häufig vermieden werden. Übrigens: Den Schlichter trifft eine Schweigepflicht. Das heißt, er darf erhaltene Informationen nicht an Dritte weitergeben. Ihm steht außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
(VOI)
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17.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu vermeiden. Weiterhin kann ein Anwalt bei Schlichtungen, statt langwieriger Prozesse unterstützen. Möchten Sie ein Bauprojekt starten oder sind schon dabei und benötigen Hilfe? Es ist in keiner Phase …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… Schlichtung möglich (Stand 2020). Damit sind in den meisten Fällen Privatversicherte danach auf Hilfe eines Fachmanns angewiesen. Unsere auf dem Gebiet des Versicherungsrechts spezialisierten Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… gegründet, um die Schlichtung in familienrechtlichen Auseinandersetzungen zu fördern. Mit dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks aus dem Jahre 1966 richteten die Handwerkskammern in Deutschland …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , wenn der Verbraucher nicht mittels eines solchen Links in der ausführbaren Variante über die Online-Schlichtungs-Plattform der EU informiert wird. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus Art. 14 Abs …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Avvocato Alexander Gebhard„… setzen. Die Zulässigkeitsbedingung gilt in jedem Fall als erfüllt, wenn das Mediationsverfahren erfolglos war oder wenn die andere Partei nach ordnungsgemäßer Zustellung des Antrags auf Schlichtung nicht erschienen ist oder sich nicht zur Teilnahme bereit erklärt hat.“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.„… grundsätzlich Interesse an einer außergerichtlichen Schlichtung haben. Selbst wenn sich im langwierigen nichts mehr bewegt und die Emotionen bereits am Siedepunkt sind, muss die Einschaltung …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… unerwünschter E-Mail-Werbung kein Link auf die OS-Plattform (EU-Schlichtungs-Plattform zur Beilegung von Online-Streitigkeiten) unvollständiges Impressum Verstoß gegen das Verpackungsgesetz Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Alltagsentscheidungen, beispielsweise bzgl. Ernährung, Bekleidung usw., kann der Elternteil treffen, bei dem sich das Kind aufhält. Schlichtung durch das Familiengericht Können sich die Eltern nicht einigen, bei wem …“ Weiterlesen
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