241 Ergebnisse für Sozialamt
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Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… kaum zur Sprache kommt, will ich heute eingehen. Zumeist kommt es zum Elternunterhalt, wenn ein Elternteil sich in Pflege befindet, die erheblichen Kosten sind dann zumeist nicht mehr aus der Rente zu bezahlen, das Sozialamt wird aktiv …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… gegenüber den Eltern sehr zurückhaltend. Sobald allerdings klar wird, dass der Vortrag von Verwirkungsgründen zum Wegfall von Unterhaltsleistungen und Nachzahlungen an das Sozialamt führt, werden die Kinder aktiv. Regelmäßig führt …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… sich der Sozialversicherungsträger an die Kinder, um sie an den Kosten für die Pflege zu beteiligen. Diese sind gemäß § 1601 BGB dazu auch verpflichtet. Dazu wendet sich das Sozialamt mit einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige an sie. Damit macht …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… hat der Berliner Wohnungsmarkt in den letzten Jahren jedoch durchgemacht (so auch SG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2016 – S 37 AS 1974/16). Angesichts dessen halte ich die Grenzwerte für rechtlich nicht haltbar. Werden bei Ihnen vom Jobcenter oder dem Sozialamt die vollständigen Mieten oder Betriebskostennachforderungen nicht übernommen, so wenden Sie sich daher bitte an mich.
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… vor dem Sozialgericht Berlin erstrittenen Urteil (S 212 SO 32/16 & S 212 SO 1450/15) hat das Gericht das Sozialamt verurteilt, meiner Mandantin wegen der Unverwertbarkeit aufgrund eines Verwertungsausschlusses Sozialhilfe zu gewähren. Gerne vertrete ich auch Sie bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Sozialbehörden.
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Kürzeln auf Leistungsnachweisen, wenn die Pflege durch eine andere Person, zu anderen Zeiten oder an einem anderen Tag stattgefunden hat. Krankenkassen oder Sozialämter geben Auffälligkeiten mittlerweile – anders als früher – sofort …
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21.11.2017
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken und ein Sozialleistungsträger – in der Regel das Sozialamt – einspringen muss, wird geprüft, ob der Pflegebedürftige …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Einkünfte nicht in der Lage sein werden, die doch sehr hohen Heimkosten abzudecken. Auch die Pflegeversicherung bietet in den meisten Fällen keinen vollständigen Schutz. Immer häufiger wird daher das Sozialamt einspringen müssen …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Bei vielen Senioren reichen die Renteneinkünfte nicht aus, um Kosten für ein Pflegeheim zu tragen. Immer häufiger nimmt das Sozialamt die Kinder in Anspruch. Die Berechnung des Unterhaltsbeitrags …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 23.07.2014, Az.: B 8 SO 14/13 R). Hinweis des Anwalts für Sozialrecht: Wenn die Leistungen vom Sozialamt zu Unrecht verweigert werden und ein Dritter stattdessen eintritt, sollte unbedingt eine schriftliche Vereinbarung über die Art …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… bspw., wenn eine Immobilie im Fall eines späteren kostenträchtigen Pflegeheimaufenthalts nicht der Verwertung des Sozialamts unterliegen soll. Hierbei ist eine Zehnjahresfrist zu beachten. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sollten ebenfalls …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… vom Jobcenter. Wegen des Leistungsausschlusses bei einem Aufenthalt bis zu fünf Jahren in § 23 SGB XII in der ab 29.12.2016 geltenden Fassung erhalten Unionsbürger auch keine Leistungen nach SGB XII, also vom Sozialamt. Der Beschluss des LSG …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… zu halten und fürs Alter vorzusorgen. Worum ging es im konkreten Fall? Das Sozialamt hatte von einem Familienvater einen Teil der Kosten für die vollstationäre Unterbringung seiner Mutter in einem Altersheim zurückgefordert. Die pflegebedürftige …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Erben haften als Gesamtschuldner. Das Sozialamt hat bei der Ermessensentscheidung, wer zur Zahlung des vollen Betrages herangezogen wird, alle Umstände des Einzelfalles zu beachten. Eine nicht gerechtfertigte Mehrbelastung …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… ist (Stand 2016) oder 18 Jahre alt und voll erwerbsgemindert ist. Wie bekomme ich Grundsicherung? Grundsicherung sollte beim Sozialamt am besten schriftlich beantragt werden. Die Leistung wird für zwölf Monate gewährt und verlängert …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… Berücksichtigung finden. Gegebenenfalls können auch Zuschüsse beim Sozialamt beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung, auch telefonisch, nach dem Gebührenrecht(RVG) kostenpflichtig ist.
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… gemeinnütziger Organisationen, an die sich Überschuldete wenden können. Auch bieten staatliche Einrichtungen, wie die Sozialämter, eine Schuldnerberatung an. Es gibt aber auch spezialisierte Kanzleien. Diese bieten in der Regel eine Schuldnerberatung …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… ist, an das Sozialamt wenden, das Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung, auch telefonisch, nach dem Gebührenrecht (RVG) kostenpflichtig ist.
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Kliniken. Das zuständige Amtsgericht bestellt vor diesem Hintergrund auf Anregung des Sozialamtes einen gesetzlichen Betreuer. Im Rahmen dieses Verfahrens attestiert ein vom Gericht beauftragter Gutachter eine posttraumatische …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… mit seinem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, kann sich das Kind auf einen Familienselbstbehalt berufen. In diesen Fällen hat das Sozialamt für die Kosten …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… bspw. weil die Rente nicht ausreicht), der begibt sich in eine rechtlich teilweise nicht einfach zu bewertende Position. Denn das Sozialamt prüft, ob Vermögen verschenkt wurde und sich hieraus ein Rückforderungsanspruch des Sozialamts …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Sozialamt in diesem Fall verlangen, dass das Kind den Pflichtteil geltend macht und deshalb seine Leistungen einstellen? Grundsätzlich ist das nicht zulässig. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn ausreichend Barvermögen im Nachlass …