998 Ergebnisse für StVO
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29.09.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… der türkischen Straßenverkehrsordnung (türkische StVO) ist für die Beantragung der Umschreibung jedes Einwohnermeldeamt (Nüfus Müdürlüğü) zuständig. Die für die Beantragung erforderlichen Unterlagen und Angaben werden von der Generaldirektion für …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… das Thema Winterreifen werden im Folgenden beantwortet. Es besteht eine situative Winterreifenpflicht Zunächst gilt es klarzustellen, dass es nach § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht ist, bei Glatteis, Schneeglätte …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… S. 3 EStG) Parkerleichterungen gem. § 46 StVO GI (gehörlos) unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Wertmarke notwendig! (§§ 228 ff SGB IX) Kfz-Steuerermäßigung um 50 % (§ 3a Abs. 2 KraftStG) Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (s. bei RF) und bundeslandabhängiges Gehörlosengeld
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die StVO-Novelle vom April 2020 wurde wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage, ob frühere Novellen den gleichen Fehler aufweisen und ebenfalls nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass seiner Ansicht nach wegen weiterer Zitier-Fehler sämtliche Novellierungen der StVO seit 2009 gleichfalls unwirksam seien, was sich erheblich auf den Bußgeldkatalog und damit auf Punkte, Fahrverbote und Bußgelder auswirkt, die dann auf dem Stand …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… in der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglicherweise noch viel größer als bislang angenommen ist. Unter Umständen könnten alle Neuerungen der StVO seit 2009 ungültig sein – die Verordnung würde damit in der ursprünglichen Fassung von 1970 fortgelten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Unfallstelle geht außerdem Frage 2 einher: 2. Sollten die Unfallfahrzeuge bewegt und an den Fahrbahnrand fahren werden? Bei nur geringfügigen (Blech-)Schäden sollten die Autos möglichst umgehend beiseite gefahren werden (§ 34 StVO …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… 21 km/h innerorts. Der Grund ist darin zu finden, dass die neue Novelle der Straßenverkehrsverordnung (StVO) an einem Mangel leidet, vorliegend fehlt in dieser Novelle eine der Vorschriften auf die sie sich stützt, weswegen das Gesetz …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… aber ungültigen, 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) sollten zahlreichen Neuerungen, insbesondere in den Bereichen des Radverkehrs und des Sanktionenrechts, einhergehen. Gemäß neuem § 5 Absatz 4 …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Karlsruhe bewertete den Fall ähnlich: Der Fahrer habe regelwidrig ein elektronisches Gerät benutzt. Im sogenannten Handy-Paragraphen sind ausdrücklich auch Touchscreens genannt. Seit Oktober 2017 gilt laut § 23 Abs. 1a StVO: „Wer ein Fahrzeug führt …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… Gemäß § 28 Abs. 2 StVO gilt die Straßenverkehrsordnung auch für Reiter und Personen, die ein Pferd führen. Sofern Schilder nicht das Reiten untersagen, dürfen Pferde am Straßenverkehr teilnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ganz …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… wurden wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verhängt. Demnach ist während der Fahrt das Benutzen eines elektronischen Gerätes , das zur Kommunikation, Information oder Organisation dient, verboten. Durch seinen Verteidiger legte …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden innerhalb geschlossener Ortschaften an der Messstelle 14057, Berlin, BAB 100 Süd, in Höhe ICC geblitzt? Sie haben die erlaubten 50 km/h überschritten und damit die § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat verletzt …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) darf der Fahrer eines Kfz während der Fahrt grundsätzlich kein elektronisches Gerät nutzen, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Ausnahmen sind möglich, wenn z.B …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle Berlin erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gegen: § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, 132 BKat Fallbearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Polizeipräsident Berlin. Falls Ihnen dieser Vorwurf oder "nur" eine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen wird, lohnt sich die Mandatierung …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn es zum Unfall kommt und der Fußgänger verletzt wird ? Auch ein Fußgänger, die sich nicht auf einem besonders gekennzeichneten Fußgängerüberweg befindet, hat nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO eine vorrangähnliche …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… und in der türkischen Straßenverkehrsordnung (türkische StVO, Karayolları Trafik Yönetmeliği ) geregelt. Das Autofahren mit ausländischem Führerschein ist in der Türkei unter bestimmten Voraussetzungen und Fristen gesetzlich möglich …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Dadurch ist in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 verletzt worden. Auswirkungen für die Betroffenen Verstöße werden zwar weiterhin geahndet, allerdings hat der Bund die Länder aufgefordert zunächst den alten …