70 Ergebnisse für Stufenklage
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Anspruch auf Auskunft, ob, für wen und zu welchen Konditionen das Model anderweitig tätig geworden ist und was es dafür als Vergütung erhalten hat. c) Folglich hat die Model-Agentur ONEeins fab offenbar im Wege einer Stufenklage auf Auskunft …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich. […] Stufenklage mit Aussicht auf Erfolg Runde 1 wäre geschafft. Nun heißt es, die Auskünfte der Beklagten abzuwarten... … oder aber, ob die Beklagten gegen das Urteil des LG Berlin …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Stufenklage zunächst auf Auskunft im Hinblick auf die Verwertungserträge der erfolgreichen Spielfilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab trotz aller Einwände der Beklagten der Klage statt. Als Begründung wurde darauf …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu erteilen und diese Auskünfte mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Verweigert er die Auskunft, können Sie den Ehepartner im Wege einer Stufenklage auf Auskunft und danach auf Zahlung eines konkreten Unterhaltsbetrages verklagen. Was dürfen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
… Verhalten und seine schriftliche Erklärung vor einem Anwalt, dass er jede Verbindung mit mir ablehnt, meines Erachtens einen Erbanspruch verwirkt“. Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Das OLG entschied …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… oder eine Stufenklage erhoben werden kann. Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht davon ab, dass eine Forderung auch beziffert werden kann. Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – nur bei echten Verhandlungen? Das Landgericht gibt …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verwertungserlöse erzielt. Dieses muss nicht nur durch die Mandanten nachvollzogen werden können, sondern häufig hängen daran auch steuerrechtliche Gestaltungsfragen. Im Rahmen der anwaltlichen Betreuung der Mandanten wird im Rahmen einer Stufenklag e …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Euro einbezahlt. Nach dem erklärten Widerspruch im Jahr 2017 wurden dem Kläger nunmehr mit Teil-Anerkenntnisurteil 109.900,00 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf der ersten Stufe der Stufenklage …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
… Ist der Bestand des Nachlasses und somit die Höhe des Pflichtteilanspruchs noch nicht bekannt, kann eine sogenannte Stufenklage (1. Stufe: Auskunft, 2. Stufe: Zahlung) erhoben werden, welche gleichfalls die Verjährung …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass der im Rahmen einer Stufenklage (erste Stufe: Auskunft, zweite Stufe: Zahlung und ggf. weitere Stufen), der von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… zu entgehen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder man erhebt eine Stufenklage, mit welcher die Rechtsanwälte von Müller Seidel Vos auch bereits umfangreiche und gute Erfahrungen gesammelt haben, bei der man den Versicherer …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… ohne den zeitraubenden Umweg über eine Stufenklage auf Erteilung der Abrechnung sofort voll zurückverlangen. Der Vermieter wäre sonst in der Lage, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, sodass die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe.
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Die erfolgreiche Durchsetzung, gar gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches ist dafür nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, Az.: 2 Wx 314/18). 7. Hemmung der Verjährung Der im Rahmen einer Stufenklage …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… zu Ausgleichsansprüchen gemäß § 89b HGB und prozessualen Aspekten (Stufenklage/Teilurteil) beinhaltet. 1. Überblick über einige Grundlagen des Rechts der außerordentlichen Kündigung Die außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nicht kooperationswillig ist, ist die Einreichung einer Klage erforderlich. Hierfür ist aber nicht das Nachlassgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. In Betracht kommt hier die sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht erfüllt, kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche mit Hilfe einer Stufenklage gerichtlich durchsetzen. In einem ersten Schritt wird dann auf Auskunft durch Vorlage des Nachlassbestandsverzeichnisses geklagt …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… und Schadensersatzansprüche mit einer Stufenklage gegen den Bevollmächtigten gerichtlich geltend machen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Tod des Vollmachtgebers zu laufen. Eine Geltendmachung der Ansprüche ist selbst dann möglich, wenn einer der Erben aus der Erbengemeinschaft selbst der Bevollmächtigte war.
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18.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Nach dem Ende eines Handelsvertretervertrags forderte der Handelsvertreter im Wege der Stufenklage auf erster Stufe die Erteilung des Buchauszugs für den Zeitraum vom Vertragsbeginn 27.10.2008 bis Vertragsende 31.12.2014 auf zweiter Stufe die Zahlung …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… einer Stufenklage auf diesen aufbauend, Provisionen geltend zu machen. Als Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 HGB sei der Vermögensberater ein Handelsvertreter im Sinne des HGB. Somit stehe ihm ein Anspruch auf einen Buchauszug …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… und die Geschwister geltend. Der Sozialhilfeträger verlangte im Rahmen einer Stufenklage zunächst umfassende Auskunft über den Bestand des Nachlasses unter Vertretung der Auffassung, dem behinderten Sohn stünden Pflichtteils …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wird eine sogenannte Stufenklage erhoben. Die erste Stufe lautet auf Erteilung der Auskunft und die zweite Stufe auf Zahlung von Unterhalt, dessen Höhe nach Erhalt der Auskunft beziffert wird.
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit den Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs für dynamische Lebensversicherungen in Verbindung mit den §§ 242, 259, 260 BGB. Der Kläger, der im Wege der Stufenklage Auskunft begehrt, um nach Vorliegen der Auskunft …