551 Ergebnisse für Tilgung
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… 2 Abs. 1 Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Wann werden die Eintragungen im BZR gelöscht bzw. getilgt? Gemäß § 46 BZRG richtet sich die Löschung und Tilgung aus dem Bundeszentralregister, wonach von Amts wegen nach Ablauf …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… beispielsweise Einlagen oder zugesagte Kredite an Kunden auszuzahlen - oder Vermögensgegenstände zu veräußern. Ferner kann die BaFin dafür anordnen, dass die Bank keine Zahlungen mehr entgegennimmt – es sei denn, diese sind zur Tilgung von Schulden …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… ist ein Angebotsschreiben in Vorbereitung des Kaufvertrages, das auf den 11.08.2022 datiert. Dort ist von einer Tilgung der Anleihe durch jährliche Zahlungen die Rede, soweit innerhalb der Erwerbergesellschaft "excess cash" (zu Deutsch wohl …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… regelmäßig eine längere Laufzeit, nicht selten von 30 Jahren und mehr. Der Darlehensnehmer zahlt monatlich für Zins und Tilgung eine gleichbleibende Rate. Mit jeder Ratenzahlung verringert sich der Kreditbetrag ein wenig, bis das Darlehen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… der Schuldnerin persönlich verbürgt. Die klagende Bank hatte von einer dritten Person auf dieses Darlehen eine Zahlung erhalten. Die Bürgschaftsverpflichtung ist mit der Tilgung der verbürgten Schuld (Hauptschuld) erloschen. Sodann geriet …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… solle die außerordentliche Kündigung durch den Verbraucher, die aus berechtigtem Interesse i.S.d. §490 Abs. BGB herrühre, sowie die nicht einvernehmliche vorzeitige Tilgung des Darlehens, nach Rechtsprechung und herrschender Meinung zu einem Ausschluss …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Dies reicht von der Sicherung und Inbesitznahme über die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bis hin zu der Tilgung von Schulden, der Auszahlung an weitere Berechtigte und der Erfüllung von Vermächtnissen. Zudem hat der Nachlassabwickler …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestimmt sind. Nach einer solchen Anordnung der BaFin bleib der Bank …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… durch Anschaffungen oder durch Tilgung von Schulden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022 – 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280, 1283f, Rz. 55). Dagegen ist der Empfänger regelmäßig noch bereichert, soweit er durch die Weggabe des Empfangenen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Rentenabschläge ausgleichen kann. Die Arbeitsvergütung könnte für eine gewinnbringende Kapitalanlage verwendet werden oder zur Tilgung bestehender Schulden. Die vom Arbeitsverdienst abgeführten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Warum sollten Zombies jetzt kollabieren? RAin Bernath zu Bernathfalva: Zombies werden häufiger ausfallen, da nach Corona alles schlechter geworden ist. Ab November beginnen die Tilgungen für die ersten Corona-Darlehen. Die Energiekosten steigen unaufhaltsam …
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19.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verständnis des Tatbestandsmerkmals hinaus reichend. Der BGH verwendet traditionell bei der Unentgeltlichkeitsanfechtung unterschiedliche Begriffe der Unentgeltlichkeit und unterscheidet danach, ob es sich um die Tilgung eigener (Zwei …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und begründete dies damit, dass die Klägerin gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen und damit ihre Entlassung zu vertreten habe (a. a. O.). Auf den Widerspruch der Klägerin wurde ihr lediglich die Tilgung der Rückforderung in monatlichen Raten …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… es Anleger treffen, die ihr Investment durch ein Darlehen finanziert haben. Wenn sie dann nicht mehr die Kosten für Zins und Tilgung des Darlehens aufzubringen können, besteht die Gefahr der Verschuldung die bis Privatinsolvenz reichen kann. Kommt …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… und Tilgungen vollständig zu erstatten. Wir hatten diesen Anlegern empfohlen, beiden Aufforderungen nicht nachzukommen. Unverschämte Weihnachtsgrüße Nun hat die Geschäftsführung die Anleger, die weder gezahlt noch die umfassende …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… getilgt werden, wenn die Eintragung wegen einer Handlung erfolgte, die nach dem neuen Recht nicht mehr unter Strafe steht. Beispielsweise würde eine Tilgung erfolgen, wenn jemand bereits wegen des Besitzes von 20 Gramm Cannabis verurteilt …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… abzustellen, da die vorbezeichnete Regelung die Rechtsfolge zwingend vorsehe und daher eine nachträgliche Tilgung von Verkehrsverstößen in Ermangelung an alternativen Handlungsmöglichkeiten die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht beeinflussen dürfe …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Entscheidung erst später eintrat und etwa zwischenzeitlich aufgrund nachfolgender Tilgungen der Punktestand wieder unter 18 Punkte gefallen war. Maßgeblich war jedoch auch der Punktestand nicht etwa fiktiv zu reduzieren, weil aufgrund der Einlegung …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zwar könne sich eine ausgleichspflichtige Zuwendung u.U. aus der Tilgung von Verbindlichkeiten zum Erwerb eines gemeinsam genutzten Vermögensgegenstandes ergeben. Selbst wenn hierdurch eine im Alleineigentum des anderen Partners stehende …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… ist, die Hypothek zu übernehmen und eine vorzeitige Tilgung des Darlehens möglich ist, kann die Bank am notariellen Kaufvertragstermin teilnehmen und erhält – im Gegenzug für die gleichzeitige Zustimmung zur Löschung der Hypothek – einen Teil …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass die Bareinzahlung von 22.000 Euro zur Tilgung eines privaten Darlehens einen Geldwäscheverdacht ausgelöst haben könnte. Der Geldwäscheverdachtsfall Seit August 2021 muss für Bareinzahlungen ab 10.000 Euro ein Herkunftsnachweis vorgelegt …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Tilgungsreihenfolge müsse somit angepasst werden. So könne eine vorrangige Tilgung des Zusatzurlaubes nicht dem Willen der Partei zugesprochen werden. Denn wie der Mindesturlaub stellt der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen …
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07.03.2023
… unvorhergesehene oder neu geplante Lebensereignisse zu einem sofortigen Geldbedarf. Typische Situationen sind: Trennung oder Scheidung Hauskauf notwendige Renovierungen Pflege von Angehörigen Arbeitslosigkeit Inflation zu hohe Beitragszahlungen Tilgung …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Sondertilgungsrechte zugunsten des Kunden zu berücksichtigen sind. Dadurch fällt die Vorfälligkeitsentschädigung meist deutlich niedriger aus als bei Krediten mit starrer Tilgung. Eine derartige Unterlassung hat gemäß dem (allerdings …