273 Ergebnisse für Transparenzgebot
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam. Der Versicherungsverein verlor in zwei Instanzen und legte Revision beim BGH ein. BGH bestätigt Verstoß gegen das Transparenzgebot Der BGH bestätigte den Verbraucherverband und das Urteil …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und es sich um eine sog. AGB handelt. In den meisten Fällen ist ein Arbeitsvertrag eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung). Das entschied …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… erfasst, ist unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist, da sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
… gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Formulierung der Ausschlussfrist ausgenommen sein. Ist das nicht der Fall …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die auch den garantierten Mindestlohn erfassen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und insgesamt unwirksam sind. „Wurden die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Versicherungsnehmers gegen Dritte kostengünstig mit ab. Mit dem BGH-Urteil vom 13.09.2017 – IV ZR 302/16 wurde entschieden, dass die Klausel in Ziffer 6.I Satz 2 BBR 2003 (BBR = Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) gegen das Transparenzgebot gemäß …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Hamm stellte zunächst klar, dass weder ein Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der BGH stellte nun fest, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Die Gefahr einer Versicherungslücke werde dem Verbraucher nicht hinreichend deutlich dargestellt. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ziele üblicherweise …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des BGH vom 05.05.2015 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Auch ein Kündigungsrecht gemäß § 488 BGB besteht unseres Erachtens nicht, obwohl hierzu noch keine Entscheidung des BGH vorliegt. Wenn Sie betroffen sind, widersprechen …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… die gerade der Absicherung der konkreten beruflich geprägten Lebensstellung dient. Jedenfalls verstößt die Klausel nach Auffassung des BGH gegen das Transparenzgebot. Das Gericht bejahte eine Intransparenz aufgrund der Abweichung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der insolventen Future Business KG a. A.). Eine andere Auffassung geht von der Unwirksamkeit von Nachrangklauseln aus, wenn Teile der Genussrechtsbedingungen gegen das Transparenzgebot verstoßen. Auch danach bestehe eine volle und keine nachrangige …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… ist. Darüber hinaus scheitern Vertragsstrafeklauseln oft an dem sog. „Transparenzgebot“. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt vor, dass allgemeine Geschäftsbedingungen klar und verständlich formuliert sein müssen. Es muss daher aus der Klausel ganz …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… dass in die Datenverarbeitung eingewilligt wird, diese aber für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich ist (sog. Koppelungsverbot). Transparenzgebot Der datenverarbeitende Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer davon in Kenntnis setzen, dass er über …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sich entsprechende vorformulierte Klauseln in den AGB. Derartige Klauseln dürfen den Anleger nicht unangemessen benachteiligen oder gegen das Transparenzgebot verstoßen. Auch hier muss der Anleger klar und verständlich über seine Risiken aufgeklärt …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist, die mit den Ansprüchen oder deren Geltendmachung nichts zu tun haben. Ausschlussfristen sollten daher unter der Bezeichnung „Ausschlussfristen“ und in optischer Hervorhebung geregelt werden. Transparenzgebot Die Fristen müssen zudem so …
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14.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… irreführend und mit dem Transparenzgebot nicht vereinbar. Bei derartigen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung dürften die Voraussetzungen für die Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 247 § 7 Nr. 3 …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist (ohne dass dies die Wirksamkeit der Klausel berührt)“ . Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot: „Durch ihre sprachliche Fassung wird unmissverständlich geregelt, dass der Kunde nur mit rechtskräftigen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dass Ausschlussklauseln, die gegen das Transparenzgebot für allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen, insbesondere mit Begriffen wie „Effekten“ und „Grundsätze der Prospekthaftung“ bei „Kapitalanlagemodellen“, unwirksam sind. Sachverhalt der Entscheidung …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nicht vor, da es sich bei den streitgegenständlichen Kauf- und Überlassungsverträgen nicht um „Beteiligungen“ im Sinne der Klausel handele, die zudem gegen das Transparenzgebot verstoße und deshalb unwirksam sei. Außerdem bestehe zumindest für die Kauf- und Überlassungsverträge …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… die gespeicherten Daten zu erlangen (Transparenzgebot). Außerdem erhalten sie nun auch einen normierten Anspruch auf das sogenannte „Recht zum Vergessenwerden“. Verantwortliche müssen unter anderem sicherstellen, dass technische Voreinstellungen …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
… nicht hinreichend benennt, ist unwirksam. 3. Das Transparenzgebot Arbeitgeber müssen bereits zu Beginn der vereinbarten Fortbildung den Arbeitnehmer klar und verständlich auf alle Folgen hinweisen, die sich für ihn aus dem Abschluss …
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16.01.2018
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… GVO geforderte Verarbeitungsverzeichnis. Neben die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und Datenverarbeitung tritt gemäß Artt. 12 ff. DS-GVO das Transparenzgebot mit den weitreichenden Informationspflichten der Artt. 13 …