274 Ergebnisse für Transparenzgebot
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bemessen. Nebenkosten Nebenkosten können in wesentlich größerem Umfang als im Wohnraummietrecht auf den Mieter umgelegt werden (z.B. Kosten des Center-Managements). Auch hier gelten allerdings bei Formularverträgen das Transparenzgebot des §§ 307 …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verträge, die zwar lediglich zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, auf deren inhaltliche Gestaltung der Arbeitnehmer aber dennoch keinen Einfluss hat. Entsprechende Klauseln genügen nach Auffassung des BAG nicht dem Transparenzgebot …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass gerade bei Vereinbarungen zur Übertragung von Mietnebenkosten dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zukommt. Es hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Klausel …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder auch eine inhaltliche Unwirksamkeit der einbezogenen AGB-Klausel, wenn diese wegen möglicher Unverständlichkeit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB verstößt. Die Rechtsfindung der Gerichte ist im Fall der 40-Euro-Klausel …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
… Oberlandesgerichte erkennbar, sind vertragliche Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens durch die kreditgebende Bank wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden unwirksam …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und daher unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hatte der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Benachteiligung des Mieters und einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Denn bei entsprechend kundenfeindlichster Auslegung der Klausel müsse den Mieter davon ausgehen, dass Einwände gegen den Kostenvoranschlag des Vermieters nicht möglich …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Problem der Quersubventionierung). Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur "Marktpreisanpassung" hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. In drei …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur „Marktpreisanpassung" hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. In drei weiteren ähnlich gelagerten Fällen hat der Senat die Berufungsurteile ebenfalls mit entsprechenden Begründungen aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der BGH ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
… können (Problem der Quersubventionierung). Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur „Marktpreisanpassung" haben die Richter am Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Bindung an den Betrieb sowie die teils sehr spürbare finanzielle Belastung bei Ausscheiden aus dem Betrieb. Wenn die Vereinbarung diese Aufforderungen nicht erfüllt, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… des Verwenders (§305c BGB). Zumeist liegt dann auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. In den betreffenden AGB muss klar definiert sein, wofür ein Entgelt berechnet wird. Andernfalls ist diese Regelung unwirksam. Im Zweifelsfall gilt …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… In den Widersprüchen der beiden Vertragswerke sah das Gericht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und ließ beide vertraglichen Regelungen hieran scheitern. Nach der dann wieder einschlägigen gesetzlichen Regelung genügt somit Mitursächlichkeit für …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Eine derartige Regelung ist intransparent. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB benachteiligt den VN unangemessen. Dies führt nach dem Urteil dazu, dass die Klausel und die darin enthaltenen Leistungsbeschränkungen …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Vorteil weniger als 25 % ausmacht, ist ein Vorbehalt grundsätzlich zulässig (Vgl. BAG 19.12.2006, AZ. 9 AZR 294/06). b) Eine Widerrufsklausel muss darüber hinaus aus Gründen des Transparenzgebots so gefasst werden, dass der Arbeitnehmer weiß …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… gegenübergestellt werden. Ein weiterer Verstoß sei gemäß § 4 Nr. 2 UWG gegeben, da die Darstellung eines solchen Angebots gegen das Transparenzgebot verstoße, weil die Bedingungen über die Inanspruchnahme der verminderten Einführungspreise …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kurze Zeit Um mit der Zeit Kunden zu gewinnen, wird manchmal mit der Angabe „Nur für kurze Zeit!" geworben. Aber Achtung: Das genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG fordert, dass in solchen Fällen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… formuliert sei und dem Transparenzgebot nicht hinreichend Rechnung trage. Auch die Klausel 2 stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Urhebers journalistischer Beiträge dar und sei daher ebenfalls nichtig. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG …