273 Ergebnisse für Transparenzgebot
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Kostenüberschussbeteiligung zu entscheiden, die die Allianz bei Riester-Rentenversicherungen verwendet hat. Nach dem Transparenzgebot müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rechte der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt werden …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… entschieden, dass die verwendete Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Folglich ist die Klausel unwirksam. Allianz-Kunden können nun (auch rückwirkend) die Beteiligung an den Kostenüberschüssen verlangen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… redaktionelle Fehler ohne materiell-rechtliche Auswirkungen. Wegen der Unklarheit bei der Auslegung verwendeter Begrifflichkeiten bzw. Verstoßes gegen das Deutlichkeits-/ und Transparenzgebots ist die Widerrufsbelehrung vorliegend rechtswidrig …
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20.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… daher nicht nur im Hinblick auf Rückvergütungen sondern auch hinsichtlich verdeckter Innenprovisionen. Der Bundesgerichtshof spricht hierbei von einem flächendeckenden Transparenzgebot. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014- XI ZR 418 / 13 …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… unwirksam? Es gibt verschiedene Begründungsansätze, z.B. dass dieser einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Aus unserer Sicht macht die Laufzeitunabhängigkeit den Individualbeitrag in AGB für …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… ohne die Belange des anderen hinreichend zu berücksichtigen oder in einen Ausgleich zu bringen. Transparenz in der Vertragsgestaltung – Transparenzgebot Die Rückerstattungsklausel muss für den Rückzahlungsverpflichteten verständlich …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
… die Schönheitsreparaturen notwendig werden würden, berechnet wurde. In seiner Entscheidung vom 18. März 2015 lässt der BGH offen, ob solche Quotenabgeltungsklauseln schon gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen. Jedenfalls …
20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung auf die Widerrufsbelehrung kam gleichfalls nicht in Betracht, da die Musterwiderrufsbelehrung …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… sich widersprechende Vertragsklauseln verwendet. Der BGH sah hierin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ging daher von einer zweijährigen Verjährungsfrist aus. (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14) Der BGH …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… 2007, 3632 Rn. 14 ff.) . Urteil BGH – VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 Entscheidung: Nach Rechtsansicht des BGH kann es offen bleiben, ob die Quotenabgeltungsklausel schon gegen das Transparenzgebot verstößt. Die Quotenabgeltungsklauseln …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
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18.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht gezogen, in der für die Bausparkunden während der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 EUR vorgesehen war. AGB-Klauseln müssen das sog Transparenzgebot erfüllen und dürfen inhaltlich keine unzulässige Benachteiligung für …
09.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Transparenzgebot, da einem durchschnittlichen Verbraucher nicht klar werde, welche Frist nun gelten sollte. Klauseln für durchschnittlichen Kunden zu unübersichtlich Während die erste Instanz schon zugunsten der Käuferin entschied, gab das Landgericht …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht hinreichend klar zum Ausdruck, so dass die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. „Die Aufgabe der Sparkassen ist es der örtlichen Bevölkerung zu dienen und nicht Gewinne zu erzielen …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Die Entscheidung Die in dem Kaufvertrag über die AGB vorgesehene Verjährungsverkürzung ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam, der Händler musste der Klägerin die Reparaturkosten ersetzen, nachdem …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… eine Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig. Da die konkret verwendete Klausel diesen Umstand nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Der BGH hat …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… nicht klar und verständlich und verstößt damit gegen das Transparenzgebot. Sollte Ihnen Ihre Sparkasse die Geschäftsverbindung kündigen, sollte daher dringend anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, ob diese Kündigung wirksam ist.
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe jedoch verstößt gegen das Transparenzgebot. Deshalb unterlag die Vertragsstrafe der Abweisung. Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29.06.2011
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… wird, verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht gegen den Anleger durchdringen. Die Vertragsbedingungen bei Schuldverschreibungen, Anleihen und Nachrangdarlehen sind in mehreren Fällen bereits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für nichtig erklärt worden. Bei einer derartigen …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… dass die genauen Voraussetzungen für die Anpassung eines variablen Zinssatzes bei sogenannten Zins-Cap-Darlehen für den Kunden nicht nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund verstoßen die von der APO-Bank verwendeten Klauseln gegen das Transparenzgebot …
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15.01.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Auch andere Punkte in den Klauseln blieben diffus. Sie standen damit im Widerspruch zum gesetzlichen Transparenzgebot. Denn dieses verlangt, dass eine Garantieerklärung einfach und klar für den Verbraucher gefasst sein muss. Zudem war der Ausschluss …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch nicht im Groben abgeschätzt werden und sind deshalb intransparent. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen daher auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… überraschend im Sinne von § 305c BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Versäumnisurteil vom 10. September …