273 Ergebnisse für Transparenzgebot
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02.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… in den AGB versteckt. Derartige Klauseln dürfen den Darlehensgeber (bei Nachrangdarlehen der Anleger) nicht unangemessen benachteiligen oder gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das heißt, die Klauseln müssen verständlich formuliert …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Klauseln müssen verständlich sein und den Anleger über sein Risiko informieren. Verstoßen sie gegen das Transparenzgebot oder benachteiligen den Anleger unangemessen, sind sie unwirksam“, erklärt Rechtsanwalt Buerger. Das hat zur Folge …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Im konkreten Fall war ein Mann Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Landpachtvertrag verpachtete er dieses Grundstück …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… werden. Das ist aber häufig nicht der Fall und der Anleger wird über die möglichen Folgen seiner Investition im Unklaren gelassen. Rechtsanwalt Buerger: „Verstoßen vorformulierte Klauseln in den AGB gegen das Transparenzgebot oder benachteiligen …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… unterliegen derartige Klauseln in den AGB auch der Inhaltskontrolle. Das bedeutet, dass sie nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen und die Anleger nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen dürfen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… aber auch, dass sie der Prüfung unterliegen und unwirksam sind, wenn sie den Anleger, bei Nachrangdarlehen ist das der Darlehensgeber, unangemessen benachteiligen oder die Formulierungen gegen das Transparenzgebot verstoßen. Dann wäre die Nachrangigkeit beendet …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Verbraucher überraschend kommen, d. h. sie den Verbraucher „überrumpeln“. Unangemessene Benachteiligung und Verstoß gegen Transparenzgebot „Hier lässt sich oft ein Ansatzpunkt finden, um die Nachrangigkeit zu beenden“, sagt Rechtsanwalt …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und sei somit unwirksam. Weihnachtsgeld auch bei Kündigung? Unternehmen gewähren oftmals nur unter der Bedingung Weihnachtsgeld, dass das Arbeitsverhältnis …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… unterliegen somit dem Prüfungsmaßstab der §§ 305 ff. BGB. Hiernach kann eine Klausel unwirksam sein, wenn sie ·überraschend ist (§ 305 c Abs. 1 BGB) ·den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht genügt oder ·die Klausel …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… unterliegen. Sie sind unwirksam sein, wenn sie überraschend (§ 305 c Abs.1 BGB), intransparent (§ 307 Abs.1 Satz 2 BGB) oder unangemessen benachteiligend sind (§ 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB). Insbesondere ein Verstoß gegen das Transparenzgebot …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
… Fremdpersonaleinsatz im Rahmen von Werk-und Dienstverträgen zu. Diese Veränderungen betreffen insbesondere den Bereich der Erlaubnispflicht gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung, das neu eingeführte Transparenzgebot, den verschärften Equal-Pay-Grundsatz …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
… muss das Zeugnis dem Transparenzgebot sowie den Grundsätzen der Wahrheit, des Wohlwollens und der Vollständigkeit entsprechen. Unter dem Transparenzgebot ist zu verstehen, dass das Zeugnis unmissverständlich und eindeutig formuliert …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… 1 MiLoG nicht. Darüber hinaus verstoße die Ausschlussklausel auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Eine Klausel, deren Wortlaut ein gesetzliches Verbot nicht wiedergebe, sei nicht intransparent, sondern …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… das grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogene Preis-/Leistungsverhältnis betreffe. Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich nämlich, dass sich die Transparenzkontrolle auch auf das Hauptleistungsversprechen erstrecke. Nachdem Transparenzgebot …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… wenn die Widerrufserklärung aus anderen Gründen fehlerhaft oder nicht nachvollziehbar ist und dem Transparenzgebot widerspricht. Die Fristen hierfür betragen jedoch maximal 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Gleichfalls rechtswidrig ist die Widerspruchsbelehrung, welche sich nicht deutlich vom übrigen Text abhebt (sog. „Fließtext“). Hierin sieht der BGH einen Verstoß gegen das „Transparenzgebot“. 3. Form des Widerspruchs/Textform (statt Schriftform …
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29.03.2017
von SH Rechtsanwälte
… der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Berufsunfähigkeitsversicherungen in den Versicherungsbedingungen oftmals verwendete sogenannte Schreibtischklausel unwirksam ist, da diese gegen das Transparenzgebot verstößt …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Bedingungen einseitig vom Versicherungsgeber vorgegeben sind und nicht frei verhandelt werden. Demnach verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot. Dem Versicherungsnehmer sei die Gefahr einer Versicherungslücke bei dieser Klausel …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer Kontogebühr gegenüber Privatkunden nicht mehr zu verwenden. In den ersten beiden Instanzen scheiterte die Klage jedoch. Das OLG Karlsruhe wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Klauseln nicht gegen das Transparenzgebot verstießen …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ist das Transparenzgebot geregelt. Wenn eine Klausel in einem Arbeitsvertrag nicht klar verständlich ist, dann benachteiligt sie daher auch nicht für weitergehende Lohnansprüche, die über den Mindestlohn nach dem PflegeArbbV hinausgingen …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… er eine Gegenleistung dafür erhalte. Dies verstoße gegen das Transparenzgebot und damit sei die Klausel unwirksam, so das Gericht. Rechtsanwalt Buerger : „Zunächst ist es eine Einzelfallentscheidung, die aber an die Rechtsprechung des BGH …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Höhe von knapp 63.000 Euro erhoben. Das Landgericht Mönchengladbach hatte der Klage stattgegeben. Denn dieser Individualbeitrag verstoße gegen das Transparenzgebot und es sei nicht ersichtlich wofür er überhaupt gezahlt werden müsse …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht möglich. Daher verstoße die Klausel zum Individualbeitrag gegen das Transparenzgebot und sei damit unwirksam, entschied das Gericht mit jetzt rechtskräftigem Urteil. „In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Verbraucherkreditverträgen …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… dass das Bundesarbeitsgericht die Klausel mit dem Schriftformerfordernis insgesamt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB für unwirksam erklären könnte, also das Argument, die Ausschlussklausel wäre …