273 Ergebnisse für Transparenzgebot
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und wirksam sein können und welche es im Gegensatz gerade nicht sind. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzgebots ist es bei der Formulierung von AGB zudem von größter Bedeutung, dass die entsprechenden Klauseln eindeutig, exakt …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das OLG Stuttgart weist in seinem Beschluss auf das Transparenzgebot und Demokratieprinzip hin. Die Bürger müssen wissen, welche Richter zur Entscheidung über bestimmte Rechtsstreitigkeiten berufen werden. Da der normale …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… sich darüber auch nicht geeinigt. Verstoß gegen das Transparenzgebot Die vorliegend von der te Solar Sprint Festzins III2 GmbH & Co. KG gewählte Vertragsgestaltung, die vertraglichen Regelungen zum Vorliegen eines qualifiziert …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist. Diese ist jedoch nur dann wirksam, wenn vor Abgabe der Einwilligungserklärung ersichtlich ist, welches Unternehmen, welches Produkt bzw. welche Dienstleitung telefonisch beworben werden soll. In diesem Sinne ist auch hier das Transparenzgebot sowie …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Der Sparvertrag kann jederzeit – jedoch nicht vor Ablauf von … Monaten nach Vertragsbeginn – gekündigt werden.“ Die Klage Gegen diese Kündigungen haben wir wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot auf Unwirksamkeit der Klausel geklagt. Denn …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Im Zusammenhang mit den weiteren Anforderungen, die Plattform-Betreiber künftig zu erfüllen haben, ist vor allem Art. 7 der Verordnung relevant. Diese Regelung enthält ein Transparenzgebot für den Fall, dass der Plattform-Betreiber nicht nur …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… vor, da der Kläger gegen die Klausel verstoßen hatte. Das Oberlandesgericht nahm an, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt, wonach der Verwender von AGB nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… 2010 für unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Er forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was diese ablehnte. Seine Klage – gerichtet auf Verurteilung der Beklagten …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Aus diesem Grunde verstößt diese Vorschrift nach Ansicht des Amtsgerichts gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und führt dazu, dass diese Klausel insgesamt unwirksam ist.
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Klausel stattzufinden. Eine Teilbarkeit der Klausel in dem Sinne, dass ein wirksamer Teil aufrecht erhalten werden könnte, ist nicht gegeben. Wie eingangs erwähnt sieht das BAG einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Danach muss der Verwender …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… mit dieser Klausel gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist die Klausel unwirksam und hat zur Folge, dass der gesamte Inhalt des § 11 Abs. 3 der ARB ungültig ist. Damit entfällt die Regelung in § 11 Abs. 3 ARB ersatzlos …
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. 2. § 3 Satz 1 MiLoG …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß § 74a HGB, lehnt das BAG ab. § 3 Abs. 1 MiLoG und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB stehen zueinander nicht in einem Rangverhältnis, sondern sind nebeneinander anwendbar …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Transparenzgebot verstoßen und die wir deshalb für unwirksam erachten. Das Zinsproblem und der „Prämiensparvertrag Flexibel“ Die Zinsen sind am Boden. Jeder Sparer freut sich in dieser Situation, wenn er über einen hochverzinsten Sparvertrag verfügt …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Oderland wegen einer unklaren und intransparenten Klausel zum Kündigungsrecht der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel +“, die gegen das Transparenzgebot verstoßen. Diese Sparkasse hat vielen ihrer Sparer die Verträge unter Berufung …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… möglich, da die meisten Messgeräte diese Rohmessdaten nicht abspeichern. Nach dem im Sanktionenrecht geltenden Rechtsstaatsprinzip, welches das Transparenzgebot sowie das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren beinhaltet, folgt …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Dieses Ergebnis begründet das BAG vor allem mit zwei Argumenten: I. Kein Verstoß gegen Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Laut BAG ist die Regelung im Arbeitsvertrag (s. o.) hinreichend bestimmt. Im Vertrag steht, dass nach Ablauf …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… führen, dass auch die Vertragsstrafe auf den Endtermin unwirksam ist, wenn sich die Regelungen im Vertrag nicht trennen lassen. Das Transparenzgebot gibt vor, dass die Bezugsgröße der Höhe der Vertragsstrafe klar sein muss. Gibt es mehrere …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Arbeitsvertrag ausschlaggebend. Oftmals werden von Arbeitgebern in Arbeitsverträgen Klauseln verwendet, die gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Arbeitnehmer einseitig benachteiligen. Ist dies der Fall, so hat der Arbeitnehmer …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… er in welchem Zeitraum abzuleisten hat. Eine solche Regelung ist schlicht pauschal und unklar formuliert und verstößt somit gegen das Transparenzgebot und benachteiligt den Arbeitnehmer. Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine solche Regelung, können …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… im Kreditvertrag im Einzelnen nicht ausverhandelt wurde und folglich dem Transparenzgebot der Klausel-Richtlinie unterliegt. Zumal die Fremdwährungsklausel eine vertragliche Haupt- und nicht eine Nebenverpflichtung ist, gelte eine besondere …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ff. BGB. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts musste dieses darüber befinden, ob eine Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht vom Verfall ausschließt gegen das sog. Transparenzgebot des § 307 Abs …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… begrenzte Leistungsausschlussklausel dar, die sogenannten Zweckabschlüssen von Rechtsschutzversicherungen entgegenwirken soll. Nach dem Transparenzgebot müssen Klauseln klar und verständlich sein. Zudem muss aus einer Klausel hervorgehen …