1.438 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… kann, sondern im Einzelfall konkret geprüft werden muss, ob der Unterhaltspflichtige in seiner konkreten Situation (konkreter Ausbildungsstand etc.) angesichts der konkreten Arbeitsmarktsituation und den dort üblichen Löhnen überhaupt …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In seiner Entscheidung vom 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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20.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sowohl für den Unterhaltspflichtigen als auch für den Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit, einen Betrag von bis zu 4 % seines Gesamtbruttoeinkommens für eine ergänzende Altersvorsorge aufzuwenden. Dabei spielt der Zeitpunkt …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, ferner ob die Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… keine Darlegungs- und Beweislast zu ehebedingten Nachteilen trifft. Die Tatsache, dass ihre Einkünfte bei Scheidung niedriger sind, als die, die sie aus einer früheren Tätigkeit bezog, belegt den ehebedingten Nachteil. Die Darlegungs- und Beweislast liegt damit in vollem Umfang auf Seiten des Unterhaltspflichtigen.
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, sondern auch umgekehrt können Kinder für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sein. Allerdings kann ein Kind seiner Unterhaltspflicht nachkommen, wenn es in erheblichem …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eines Insolvenzverfahrens, und zwar im Falle von (Kindes-) Unterhaltsschuldnern wegen deren in § 1603 Abs. 2 BGB normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… auch die voraussichtlich für die nächsten 6 Jahre fortbestehenden ..... Unterhaltspflichten, weil... Gesundheitszustand, Alter des Schuldners, Branche = keine Chance auf Job am ersten Arbeitsmarkt ....usw. ( ausführlich zu begründen …
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29.11.2023
… kann nach § 114 ZPO jede Partei Prozesskostenhilfe beantragen, wenn diese weder aus ihrem Einkommen noch aus ihrem Vermögen ganz oder teilweise die Kosten für die Führung des Prozesses aufbringen kann. Dabei werden auch die Unterhaltspflichten …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… der zusammengerechneten Einkünfte zu berechnen ist. Der Bedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Eine Anknüpfung an den besseren Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieser selbst …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Bei der Sozialauswahl spielen insbesondere folgende Kriterien eine wichtige Rolle: Dauer der Betriebszugehörigkeit das Lebensalter die Unterhaltspflichten Schwerbehinderung des Arbeitnehmers Wie aufgezeigt, muss der Arbeitgeber …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Unterhaltspflichtigen Altersklasse 0-5 6-11 12-17 ab 18 bis 1.500 317 364 426 488 1.501 - 1.900 333 383 448 513 1.901 - 2.300 349 401 469 537 2.301 - 2.700 365 419 490 562 2.701 - 3.100 681 437 512 586 3.101 - 3.500 406 466 546 625 3.501 - 3.900 432 496 580 …
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25.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich von denjenigen Arbeitnehmern trennen, deren Sozialdaten am wenigsten schutzwürdig sind. Auswahlkriterien sind in erster Linie das Alter, die Betriebszugehörigkeit und bestehende Unterhaltspflichten. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Pflegedienste oder eine Unterbringung im Pflegeheim) entstehen hohe Kosten. Die Leistungen der Pflegeversicherung reichen meist nicht aus, so dass die Betroffenen - oder die unterhaltspflichtigen Eltern - Zuzahlungen in erheblicher Höhe leisten …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der betrieblichen Altersversorgung. Die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sind weitgehend identisch geregelt, so dass der Unterhaltsbedarf eines Unterhaltsberechtigten und die bei Versterben …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch eine Unterhaltspflicht nicht, soweit der Unterhaltschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei mehreren betriebsbedingten Kündigungen die Möglichkeit auszuhandeln, welche Mitarbeiter das Unternehmen verlassen müssen. Eine Rolle spielen dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, eventuelle Unterhaltspflichten der Mitarbeiter …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die in einer Lebenspartnerschaft leben, erkennbar. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Versorgungscharakters der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… könnte. Die Differenz zu den - auch vom Einkommen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten abgeleiteten - ehelichen Lebensverhältnissen sichert hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Aufstockungsunterhalt …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zustimmten und die wichtigsten Folgen der Scheidung geregelt waren. Seit dem 01.09.2009 ist im Scheidungsantrag nun nur noch anzugeben, ob die Beteiligten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… schuldig macht,3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den pfändungsfreien Betrag durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern, Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern (z. B. über das Bestehen von Unterhaltspflichten) beim Kreditinstitut entsprechend erhöhen …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… des Elternteils an, der das Kind nicht betreut. Das ist der sog. Barunterhaltspflichtige. Denn der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind wohnt, kommt seiner Unterhaltspflicht bereits durch die Gewährung von Betreuungs- und Naturalunterhalt …