39 Ergebnisse für Völkerrechtlicher Vertrag
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor einem Investorengerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Behandlung der Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien zu sorgen (Art. 10 ECT). Diese als „fair and equitable treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sofern demnach keine zwischenstaatliche Verpflichtung zur Auslieferung besteht, lehnt der Bundesjustizminister das Ersuchen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ab. Erklärt er seine Bereitschaft kommt ein völkerrechtlicher Vertrag im jeweiligen …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage. Völkerrechtliche Verträge …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht gescheitert. Der Bundespräsident kann den ESM-Vertrag unterschreiben, dem der Bundestag Ende Juni zugestimmt hatte. Auflagen des Verfassungsgerichts sollen aber sicherstellen, dass Deutschland die Kontrolle …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Angestoßen wurde der völkerrechtliche Vertrag durch Japan und die USA. In dem internationalen Handelsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten geht es prinzipiell darum, internationale Standards gegen …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurden. Diese Verträge sind der EUV und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie stellen überwiegend das sog. Primärrecht dar …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schritt zur Wirtschaftsförderung war das sog. GATT-Abkommen, in dem sich schon 1947 zahlreiche Länder verpflichteten, sukzessive Zölle und andere Handelsbeschränkungen aufzuheben. Aus diesem völkerrechtlichen Vertrag, dem auch Deutschland 1951 …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der iranischen Regierung vorzulegen.
Grundsätzlich dürfen daher die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen den völkerrechtlichen Vertrag einbürgern. Dies hat …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort: Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen …