452 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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08.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeordnet werden. Für den Punktestand gilt das sogenannte Tattagprinzip. Entscheidend ist der Punktestand am Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar. Denn es muss ein rechtskräftig geahndeter Verkehrsverstoß …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… von dem Verbot ausgenommen werden, die beruflich genutzt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn der vorgeworfenen Verkehrsverstoß auf einer Privatfahrt begangen worden ist. Der „Denkzetteleffekt“ eines Fahrverbots könne jedenfalls …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Führerscheins keine Verkehrsverstöße begangen hatte, so dass aus diesem Grund Ihre Fahreignung nicht anzuzweifeln wäre. In Zukunft wird die Berliner Führerscheinbehörde wie folgt verfahren: Es werden alle Fahrerlaubnisinhaber …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist die Vorfahrtsberechtigung entgegenkommender Fahrzeuge vorgeschrieben, wenn es keine spezielle Ampel für Linksabbieger gibt. Wer beim Linksabbiegen nicht den Gegenverkehr zuerst passieren lässt, begeht einen groben Verkehrsverstoß. Sogar wenn das entgegenkommende …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können.“ Ein solcher Fall lag hier aber deshalb nicht vor, weil der Betroffene innerhalb von zwei Jahren mehrmals wegen Verkehrsverstößen in Erscheinung getreten war. Zudem war …
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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ergebendes Defizit gegeben ist, welches von Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit geprägt ist und weit über das hinausgeht, was normalerweise jedem häufig aus Gedankenlosigkeit oder Nachlässigkeit begangenen Verkehrsverstoß innewohnt …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Das kommt insbesondere bei einem Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen in Betracht, wenn der Unfall Folge eines besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoßes ist. Im Raum steht hier oft …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… an. Das Amtsgericht hatte nicht hinreichend festgestellt, dass die Fahrfehler tatsächlich auf den Drogenkonsum zurückzuführen waren. An Hand der Art und Weise der begangenen Verkehrsverstöße (Verkehrsdichte, annähernde Geschwindigkeit des Fahrzeugs u.a …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs will nur extrem verwerfliche Verfehlungen unter Strafe stellen, nicht hingegen Verkehrsverstöße aus unbewusst fahrlässiger Gedankenlosigkeit …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erfüllt werden, wenn es sich in einem relativ kurzen zeitlichen Abstand zum dem Verkehrsverstoß auf den Betroffenen auswirkt. Nach einem erheblichen Zeitablauf zwischen dem Vorfall und dem Urteil verliert sich der erzieherische Zweck …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte es ausreichen, die Bußgeld-Höchstgrenze auszuschöpfen, um ihn von erneuten Verkehrsverstößen abzuhalten. Auch deshalb sollten Betroffen stets mit ihrem Anwalt prüfen, ob ein Fahrverbot …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der 18-Punkte-Grenze entzogen wurde. Die ersten beiden Verkehrsverstöße waren vor der Vertragslaufzeit der Rechtsschutzversicherung begangen worden, die übrigen fielen in den Zeitraum mit Versicherungsschutz. Der BGH gab dem Träger …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… es sich um eine Verkehrsüberwachungsanlage, welche vor allen Dingen von der Autobahnpolizei eingesetzt wird. Die Abkürzung ProViDa steht für "Proof Video Data System", wodurch es möglich ist Verkehrsverstöße mit ihren spezifischen Daten …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Grenze (oder anderen Verkehrsverstößen) kann es zu einem weiteren Fahrverbot kommen. Denn je mehr Verstöße dem Betroffenen vorzuwerfen sind und je kürzer die zeitlichen Abstände der Taten untereinander und der Zeitraum insgesamt sind, desto …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nur bei groben Verkehrsverstößen anzunehmen sei. Für das Motorradfahren im Pulk entschied das Brandenburgische OLG, dass unter den Fahrern stillschweigend ein Haftungsausschluss vorliege. Das verabredete Fahren im Pulk sei wegen des Verstoßes …