454 Ergebnisse für Verkehrsverstoß
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Mitschuld von 1/3 ein. Die erste Instanz nahm jedoch eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Klägerin vor. Das sah das LG Saarbrücken anders. Zwar stimmte es dem Erstgericht darin zu, dass beide Beteiligte einen Verkehrsverstoß …
25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… vor dem Amtsgericht (AG) statt, in dem der vorgeworfene Verkehrsverstoß nochmals erörtert und geprüft wird. Persönlich wollte sich die Frau vor Gericht zu der Sache allerdings nicht äußern. Ihr Anwalt stellte daher neben dem Einspruch einen weiteren …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einen Betroffenen, der als Verdächtiger einer Geschwindigkeitsüberschreitung galt, ordnete das Amtsgericht Reutlingen innerhalb von zwölf Tagen gleich zwei Hausdurchsuchungen an. Dem bisher nicht durch Verkehrsverstöße aufgefallenen Kraftfahrer …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bereits 2013 erlangt habe, sind die zwei Jahre Probezeit am Tag des Verkehrsverstoßes bereits verstrichen, sodass er lediglich den Punkt hinzunehmen hätte, nicht jedoch ein Aufbauseminar besuchen müsste. Bei dem im Jahr 2013 in den USA …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eines Ortes bei einem Überholmanöver mit 78 km/h unterwegs gewesen und ist dabei von der Polizei mittels Lasermessung überführt worden. Das Amtsgericht Höxter ahndete die Sache des Betroffenen, der den Verkehrsverstoß ausübte, mit einem Bußgeld …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… mit einem langsam aus einer Grundstückausfahrt ausfahrenden Pkw, liegt ein grober Verkehrsverstoß des Radfahrers vor, weshalb er keine Ansprüche geltend machen kann (OLG Celle, Az.: 14 U 222/02; OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 117/90; OLG Schleswig, Az …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 1 S. 1 StVZO selbst bei der Begehung eines erstmaligen Verkehrsverstoßes erteilt werden. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass der Verkehrsverstoß zu einem Eintrag von zumindest einem Punkt im Verkehrszentralregister führen könne …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ab 60 € bestraft werden, mit Punkten in Flensburg sanktioniert. Statt ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis nun bereits ab 8 Punkten entzogen. Im Gegenzug werden Verkehrsverstöße nicht mehr mit bis zu sieben Punkten, sondern „lediglich …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… anhalten können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, dürfe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Ampelanlage vorbeifahren, heißt …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… im Straßenverkehr kein Verwertungsverbot angenommen werden muss. Das Dashcam-Video ist dann also zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße verwertbar. In dem konkret entschiedenen Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes ging es um …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… die Auflage erteilt werden, für eine gewisse Zeit ein Fahrtenbuch zu führen. Durch das Führen des Fahrtenbuchs soll sichergestellt werden, dass bei einem erneuten Verkehrsverstoß anhand des Fahrtenbuchs der Fahrzeugführer ermittelt werden …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Lebensgestaltung oder seiner engeren Privat- oder gar Intimsphäre. Deshalb sei im Rahmen der Abwägung die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs mit einzustellen und das Gewicht …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Verkehrsverstöße im Ausland nicht nur ein Vielfaches teurer als im Autoland Deutschland. Sie können sogar zur Beschlagnahme des eigenen Fahrzeugs, wie beispielsweise in Italien oder Dänemark, führen. Gerade im Urlaub sollten sich Fahrer daher …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… wurde die Fahrerlaubnis erst beim Erreichen von 18 Punkten entzogen. Allerdings werden seit dem 01.05.2014 auch „nur noch“ solche Verkehrsverstöße in das Register eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Hierbei …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass nach den staatsanwaltlichen Feststellungen im Ermittlungsverfahren vieles dafür spreche, dass der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht vom Fahrzeugführer, sondern vom Beifahrer begangen wurde. So sei die Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach nicht nur …
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16.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und 30 Jahren den Wagen fuhr. Anhörung des Fahrzeughalters Sowohl für den Verkehrsverstoß vom Juli 2014 als auch für den vom August 2014 wurde der Fahrzeughalter als Zeuge angehört und erhielt je ein Frontfoto, ein Anhörungsblatt …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… Erfolg. Das OLG hat insbesondere ausgeführt, dass die Betriebsgefahr wegen groben Verschuldens zurücktrete. „Der grobe Verkehrsverstoß des Fahrers des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs lässt die Betriebsgefahr …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Führerscheininhaber weiß, dass innerorts regelmäßig nur mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden darf. Zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeit erfolgen Verkehrskontrollen. Je nach Schwere des Verkehrsverstoßes …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Darüber hinaus darf der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht mit einem Fahrzeug derselben Art begangen worden sein, für die eine Ausnahme vom Fahrverbot gewünscht wird. Es klappt mit einem eingeschränkten Fahrverbot für Lkw also nur dann, wenn der Lkw-Fahrer die Ordnungswidrigkeit nicht auch mit einem Lkw begangen hat.
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits gegenüber der Pflicht des Gerichts zur Wahrheitsfindung und Verfolgung von Verkehrsverstößen abzuwägen. Bei dieser Abwägung sei zu beachten, so das OLG, das Videoaufnahmen …
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22.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Polizeibeamte durften Seitenstreifen nutzen Die Polizeibeamten dagegen hatten keinen Verkehrsverstoß begangen. So waren die Ordnungshüter nicht verpflichtet, die Rettungsgasse zu nutzen. Im Gegensatz zu ihrem Unfallgegner durften sie vielmehr …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Rechtsmittel gegen ein solches Urteil einzulegen, ist praktisch sehr beschränkt. In der momentanen Situation sollte sich jede Einsatzkraft bewusst sein, dass Verkehrsverstöße auf der Anfahrt zum Stützpunkt nach einer Alarmierung weiterhin …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht gewährleisten. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden! Und: Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen …