1.201 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… oder diese später wegfällt. Demnach kommt es darauf an, was Mieter und Vermieter bei Vertragsabschluss als vertragsgemäße Vereinbarung angesehen haben. Da meistens zwischen beiden Parteien nichts Genaues dazu vereinbart wird, bemisst …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… der vereinbarten Vertragsbedingungen. Der Wunsch nach einer Erhöhung der Bausparsumme hat keinen neuen Vertragsabschluss, sondern nur eine vertraglich vorgesehene Anpassung des bestehenden Vertrags zur Folge“, so Nieding. Die Nieding+Barth-Anwälte haben …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verpflichtet sind und die Bank die Löschungsbewilligung nicht erteilt, oder bei relativ jungen Darlehen, die sehr günstige Konditionen im Vergleich zum damals zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Übrigen marküblichen Zinssatz vergeben …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird. Einwilligungsklausel zur Datenspeicherung Die Versicherungsunternehmer in Deutschland verwenden seit Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) eine Einwilligungsklausel zur Datenerhebung, die bei jedem Vertragsabschluss …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die kreditgewährende Bank ist deshalb der Wohnsitz des Darlehensnehmers bei Vertragsabschluss maßgebend (LG Kassel NJW RR 89,106; Zöller – Vollkommer, 30. Auflage, § 29 Rn. 17 …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eine Person, die den Geschäftsführungsvertrag im Namen der Gesellschaft unterzeichnet. Der Geschäftsführer, der eine volljährige und leistungsfähige natürliche Person ist, ist die andere Vertragspartei. Nach dem Vertragsabschluss …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der veränderten Zahlungsmodalitäten nicht mehr an ihre neuen Gläubiger leisten konnten. Denn sie waren bereits bei Vertragsabschluss von ihrer Hausbank dazu gedrängt worden, sich zugleich auch einer möglichen Zwangsvollstreckung …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dass sich die Gebühr bei Vertragsabschluss nach der Bausparsumme richte und nicht nach dem Darlehen. Außerdem seien vielen Bausparern hohe Sparrenditen versprochen worden, mit dem Hinweis, dass der Baukredit ja lediglich eine zusätzliche Option sei …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… offensichtlich, sondern können sich auch schon in scheinbar einfachen Vertragsklauseln finden. Daher sollten bei Vertragsabschlüssen auch immer mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht bedacht werden. Das gilt auch und insbesondere …
17.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war …
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25.06.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… zwischen ursprünglichem Vertragsabschluss und der Erklärung des Widerrufs über drei Jahre vergangen (Zeitmoment). Nach so langer Zeit – so die Schlussfolgerung des OLG - hätte die Beklagte darauf vertrauen können, dass mit der Ausübung …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Unterstützungen Länderembargos Rüstungsgüter und Kriegswaffen Handels-und Vermittlungsgeschäfte etc. Gerade im Außenhandel ist es wichtig, sich vor Vertragsabschluss über Absicherungsmöglichkeiten im Außenhandel zu informieren. Hierzu gehört …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… die gesamte Geschäftstätigkeit einschließlich der Vorbereitung des konkreten Vertragsabschlusses. Die vertragliche Einbeziehung von Vermittlern in das Zustandekommen konkreter Anlageverträge ist dem Anbieter als Teil des Betreibens …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… aufgewandt hat. Der Franchisenehmer erhebt dabei in der gerichtlichen Praxis häufig den Vorwurf, dass der Franchisegeber im Rahmen der Vertragsanbahnung mit geschönten Zahlen gearbeitet habe, um ihn zum Vertragsabschluss zu bewegen …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die nach Vertragsabschluss Wohnungseigentümer werden (z.B. durch den Kauf einer Wohnung). In diesem Vertrag : wird der Repräsentant der Bewohner gewählt und seine Befugnisse bestimmt wird der Verwalter gewählt und der Umfang seiner Befugnisse …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wäre, er aber bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat. Etwas anderes nach Ansicht des BGH gilt allerdings dann, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa AG.“ BHW Bausparkasse „Der Darlehensnehmer …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus Wiesbaden. Die Konsequenz: Das Darlehen aus dem Jahr 2008 konnte auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen werden. Für Cäsar-Preller ist dies kein Einzelfall: „Banken verwenden nicht bei jedem Darlehen unterschiedliche …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… nicht gegeben, besteht das Widerrufsrecht fort. Wird der Widerruf nun nach Vertragsabschluss durch den Interessenten gegenüber dem Makler erklärt, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers unwiederbringlich. 2. Wie muss der Widerruf …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bei dieser Vertragsgestaltung wird der Versicherungsnehmer nicht vorab über die genauen Vertragsbedingungen und das ihm zustehende Widerspruchsrecht aufgeklärt, sondern erst zeitgleich mit dem Vertragsabschluss. Die Widerspruchsbelehrung muss dabei unter …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Das bekamen zuletzt etwa das „Zucker-Kartell“ oder auch die Brauereien zu spüren. „Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht bei Vertragsabschlüssen zu bedenken und die Verträge auch entsprechend prüfen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bevor sich der Schaden auch manifestiert hat. Dies gilt zumindest für den Regelfall, denn in derartigen Fällen gilt – wie allgemein im Zivilrecht – eine Höchstfrist für die Verjährung von 10 Jahren seit dem Vertragsabschluss (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… diese ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung aus, kann ein Verbraucherdarlehen auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Insofern hat der Verbraucher dann so etwas wie ein ,ewiges …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… begonnen hat. Die Konsequenz: Auch Jahre nach Vertragsabschluss besteht das Recht, den Vertrag zu widerrufen – ohne Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen“, sagt Klaus Nieding , Vorstand der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft …