1.202 Ergebnisse für Vertragsabschluss

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Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… In der Folge könnte der Kreditnehmer den Vertragsabschluss auch Jahre nach Beginn des Darlehens widerrufen. Denn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen noch nicht begonnen hat …
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… nach den Verhandlungen über den Vertragsabschluss sind Zeugenaussagen aber häufig nicht mehr von einer solchen Qualität, dass ihnen Gerichte zwangsläufig folgen. Praxistipp: Nach Möglichkeit sollte sich der Mieter bei Anmietung des Objekts …
DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz
DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz
17.06.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der BGH vertritt die Ansicht, dass diese so genannten Kick-backs großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können, so dass es bei Kenntnis der Provisionen möglicherweise erst gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen wäre“, so Cäsar-Preller …
Widerruf gekündigter Lebensversicherungen: BGH eröffnet Alternativen zum Rückkaufswert
Widerruf gekündigter Lebensversicherungen: BGH eröffnet Alternativen zum Rückkaufswert
16.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wie sich anhand des – kurz umrissenen – Urteils zeigt, beeinflussen verschiedene Faktoren, ob ein Verbraucher einen Versicherungsvertrag auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen kann. Dass die einzelnen Fallgestaltungen …
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen!
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen!
| 13.06.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der nach seinem Eindruck von Mitbewerbern in der Form nicht angeboten wird. Auch kann es wegen des vermeintlichen Vorteils gegenüber Konkurrenzprodukten eher zu einem Vertragsabschluss kommen. Hier finden Sie einige Gerichtsurteile, in denen eine Werbung …
BU-Versicherung: Versicherungsschutz bei Anzeigepflichtverletzung
BU-Versicherung: Versicherungsschutz bei Anzeigepflichtverletzung
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die Versicherung zu beweisen. Die Versicherung hat außerdem bei Vertragsabschluss auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen. Auch hier passieren in der Praxis oftmals Fehler. Weiterhin muss der Rücktritt innerhalb eines Monats …
Neues Widerrufsrecht schafft hohe Risiken für Vermieter
Neues Widerrufsrecht schafft hohe Risiken für Vermieter
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Gesetz betroffen sind: 1. Vermietung nach Besichtigung Wird nach vorhergehender Besichtigung ein Wohnraummietvertrag abgeschlossen, muss der Vermieter folgende Punkte beachten: - Bei Anrufen wegen des Vertragsabschlusses muss der Vermieter …
Renten- und Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Widerruf von Altverträgen
Renten- und Lebensversicherungen: BGH ebnet Weg für Widerruf von Altverträgen
03.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… darauf, ob ein Verbraucher einen Versicherungsvertrag auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen kann. Neben der nun höchstrichterlich geklärten Rechtsfrage kommt es auch darauf an, ob die Widerspruchsbelehrung in Ordnung war. Denn …
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
| 03.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
Stärkung der Verbraucherrechte  durch neue Gesetzeslage
Stärkung der Verbraucherrechte durch neue Gesetzeslage
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Klaus Zotter
… Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertragsabschluss zu widerrufen. Zur Herbeiführung des Widerrufs- bzw. des Rücktritts ist grundsätzlich eine Erklärung vorgesehen (bloße Zurücksendung reicht also nicht aus), ansonsten …
EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014: Stichtag für Versandhandel und Online-Shops ist der 13.6.2014
EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014: Stichtag für Versandhandel und Online-Shops ist der 13.6.2014
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber
… dem Verbraucher alsbald nach Vertragsabschluss eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrages zuzuleiten. Diese muss sämtliche dem Verbraucher mitzuteilenden Informationen enthalten. Sinn und Zweck ist es laut Gesetzesbegründung …
Kündigung per E-Mail zulässig
Kündigung per E-Mail zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …
Neues zu Energieausweisen: ab 01. Mai 2014 dem Interessenten bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen
Neues zu Energieausweisen: ab 01. Mai 2014 dem Interessenten bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen
| 09.05.2014 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und Vertragsabschlüssen stichprobenhaft zu prüfen. Verpflichtet zur Vorlage und Angabe in Immobilienanzeigen sind die Eigentümer, sodass sich Immobilienmakler die Ausweise von ihren Auftraggebern aushändigen lassen müssen. Gewarnt werden sollte vor starken …
Probleme des Teilamortisationsleasingvertrages mit Andienungsrecht/Restwert
Probleme des Teilamortisationsleasingvertrages mit Andienungsrecht/Restwert
| 30.04.2014 von SH Rechtsanwälte
Vertragsabschluss angenommen wird, dass er dem Zeitwert bei Vertragende in etwa entsprechen wird. Ein Anrecht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand zum kalkulierten Restwert zu erwerben, wäre gemäß Leasingerlass steuerschädlich und ist daher …
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
| 28.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Insoweit müssen zukünftig Verkäufer und Vermieter von Immobilien den Energieausweis bereits bei der Besichtigung vorlegen und im Falle eines späteren Vertragsabschlusses an den Käufer bzw. Mieter übergeben. Ferner müssen im Falle des Verkaufs …
Geplatzter Hauskauf: Anspruch auf Schadensersatz?
Geplatzter Hauskauf: Anspruch auf Schadensersatz?
| 24.04.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vor Vertragsabschluss Aufwendungen tätigt, handelt auf eigenes Risiko. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen nach den §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist aber ausnahmsweise möglich …
ÖGR Verwaltung GmbH nimmt über„Zentrales Ärzteverzeichnis“ Mediziner ins Visier
ÖGR Verwaltung GmbH nimmt über„Zentrales Ärzteverzeichnis“ Mediziner ins Visier
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nebenbei soll damit der Empfänger zu einer Unterschrift verleitet werden, die vermeintlich in einen kostspieligen Vertrag mündet. Denn immerhin stünde bei Wirksamkeit eines solchen Vertragsabschlusses für den Eintrag ein Betrag von insgesamt …
Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?
Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
… Da eine gesetzliche Regelung nicht existiert, hatte der Bundesgerichtshof nunmehr über diese Frage zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte der Käufer bereits kurz nach Vertragsabschluss und Übergabe eines Grundstückes mit Miethaus (260.000 …
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; neues Widerrufsrecht ab Juni 2014
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; neues Widerrufsrecht ab Juni 2014
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann. Kundenhotline Der Verbraucher muss zukünftig nach Vertragsabschluss über eine Kundenhotline mit dem Verkäufer in Kontakt treten können …
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von den Versicherern mit unwirksamen Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswertes, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug konfrontiert. Zwar liegen diese Vertragsabschlüsse bereits …
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass der Käufer ab Vertragsabschluss in alle Rechte und Pflichten des Vermieters eintritt und ermächtigt ist, ab sofort gegenüber dem Mieter alle mietrechtlichen Erklärungen abzugeben und auch in eigenem Namen Prozesse zu führen …
Nachlieferung statt Rücktritt vom Kaufvertrag beim Erwerb eines (mangelhaften) Neufahrzeuges
Nachlieferung statt Rücktritt vom Kaufvertrag beim Erwerb eines (mangelhaften) Neufahrzeuges
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… nicht zum Vertragsabschluss gekommen, müssen auch gezogene Nutzungen erstattet werden, namentlich die gefahrenen Kilometer. Bei einer für den Fahrzeugtyp zu erwartenden Laufleistung von 200.000 Kilometer und bereits gefahrenen 20.000 Kilometer …
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig
13.03.2014 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… ist weiterhin möglich, wenn die VOB als Ganzes wirksam vereinbart wird. Der Auftragnehmer muss dafür allerdings dem nicht bauerfahrenden Bauherrn vor Vertragsabschluss den Text der VOB/B übergeben und darf einzelne Regelungen nicht abändern.
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… ich mich? Bei Vertragsabschlüssen über Preisvergleichsportale ist der Anbieter nicht Leistender. Nicht selten sind an dem Mietvertrag gleich drei Vertragsparteien involviert: Der Portalbetreiber, ein Broker und das Mietwagenunternehmen …