1.201 Ergebnisse für Vertragsabschluss

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Internet-System-Vertrag von Euroweb Internet GmbH mit „achtundvierzig Monaten“ Laufzeit wirksam?
Internet-System-Vertrag von Euroweb Internet GmbH mit „achtundvierzig Monaten“ Laufzeit wirksam?
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… In dem Gespräch unterbreitete der Euroweb-Mitarbeiter unserem Mandanten auch folgendes „Sonderangebot“: Bei Vertragsabschluss am selben Tag würde der Mandant „kostenlose Sonderleistungen“ erhalten. Zu diesen „kostenlosen Sonderleistungen …
Hauskredit zu teuer? Jetzt ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen
Hauskredit zu teuer? Jetzt ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen
15.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird nicht in Gang gesetzt – die Folge ist, dass Immobilienfinanzierungen in diesen Fällen auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufbar sind. Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Zum einen muss sich die grafische …
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
| 13.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… es darum, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelverjährung eigentlich 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB). Gestaltungsrechte wie Widerrufsrechte verjähren allerdings nicht, sodass ein Widerruf auch beispielsweise 10 Jahre nach Vertragsabschluss noch …
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
Umsatzsteuerrecht: Beitrag unserer Kanzlei zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Vertragsabschlüsse, Zahlungsanweisungen und die Entgegennahme von Zahlungen seien ohne die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr möglich. Damit verliere der Organträger bereits mit Anordnung der schwachen vorläufigen …
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 01.10.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… aufgebaut oder weitergeführt werden kann bzw. die Altersversorgung nicht anderweitig gesichert ist. Ist dies bereits bei Vertragsabschluss absehbar, kommt eine Sittenwidrigkeit des Vertrages in Betracht. Anders kann es aussehen …
Oyak Anker Bank GmbH zahlt Bearbeitungsgebühr zurück
Oyak Anker Bank GmbH zahlt Bearbeitungsgebühr zurück
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bearbeitungsgebühr: Verhandlung zum Darlehensvertrag nicht möglich Der betroffene Mandant der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner hatte bei Vertragsabschluss keine Möglichkeit, über das Bearbeitungsentgelt mit der Oyak Anker Bank …
Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückforderung von Bearbeitungsgebühren!
Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückforderung von Bearbeitungsgebühren!
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2002 verpflichtet waren bei Vertragsabschluss Verbraucher eindeutig über ihr ab diesem Zeitpunkt geltendes Widerrufsrecht zu informieren. Für Darlehensverträge zuvor galt das Verbraucherkreditgesetzt, das eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich …
Widerruf von Verbraucherverträgen und Rückforderung von Abschlussgebühren!
Widerruf von Verbraucherverträgen und Rückforderung von Abschlussgebühren!
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verpflichtet waren, bei Vertragsabschluss Verbraucher eindeutig über ihr ab diesem Zeitpunkt geltendes Widerrufsrecht zu informieren. Für Darlehensverträge zuvor galt das Verbraucherkreditgesetzt, das eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich …
Rückkaufswert: Können sich Versicherte nach einer Kündigung noch wehren?
Rückkaufswert: Können sich Versicherte nach einer Kündigung noch wehren?
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… entschieden werden musste, ob tausende Versicherungsverträge widerrufbar sind. Eine spezielle Variante des Vertragsabschlusses (Policenmodell) wurde als nicht europarechtskonform angegriffen, sodass deswegen ein Widerspruch gegen …
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Widerspruchsfrist lösen kann, sofern insoweit von einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung auszugehen ist. Versicherungsnehmer, welche mit ihren Vertragsabschlüssen unzufrieden sind, haben demnach verschiedene rechtliche Möglichkeiten …
Widerruf einer Versicherung: Zwei BGH-Urteile, zwei verschiedene Ergebnisse? Was bedeutet dies für Versicherte?
Widerruf einer Versicherung: Zwei BGH-Urteile, zwei verschiedene Ergebnisse? Was bedeutet dies für Versicherte?
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom 16.07.2014. Der BGH hatte zu entschieden, ob ein Lebensversicherungsvertrag bereits deshalb widerrufbar ist, weil beim Vertragsabschluss das Policenmodell angewendet wurde. Der Versicherungsvertrag galt erst dann als abgeschlossen …
Ist ein „Internet-System-Vertrag“ der Euroweb Internet GmbH für der Erstellung einer Homepage wirksam?
Ist ein „Internet-System-Vertrag“ der Euroweb Internet GmbH für der Erstellung einer Homepage wirksam?
| 12.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… im Wesentlichen folgendermaßen ab, dass ein Großteil der Zeit über Allgemeines oder Privates gesprochen wurde. Bei Vertragsabschluss am selben Tag wurde unserer Mandantschaft ein „Sonderangebot“ gemacht und bestimmte „kostenlose Sonderleistungen …
Darlehensvertrag kann nach vielen Jahren widerrufen werden: Keine unzulässige Rechtsausübung
Darlehensvertrag kann nach vielen Jahren widerrufen werden: Keine unzulässige Rechtsausübung
| 28.08.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… eigentlich vor übereilten Vertragsabschlüssen bewahren soll. Zielsetzung des Widerrufsrechts ist nicht, dem Darlehensnehmer günstige Zinsen zu bescheren. Urteil: Motiv für Widerruf nicht wichtig Dies spielt jedoch für die Ausübung …
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
| 14.08.2014 von SH Rechtsanwälte
… werden. Bei diesem Vertragstyp kann dem Leasingnehmer bei Vertragsabschluss eine Kaufoption für das Leasingobjekt zum Ende der Grundmietzeit eingeräumt werden. Dabei muss der Kaufpreis dem unter Anwendung der linearen AfA (Absetzung für …
Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt
Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt
| 07.08.2014 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist. Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten …
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… den Rückkaufswert ausbezahlt. Erst mit Schreiben vom 31.03.2008 widersprach er dem im Jahr 1998 erfolgten Vertragsabschluss und forderte die Allianz Lebensversicherungs AG zur Rückzahlung aller Beiträge zzgl. Zinsen auf. Nachdem Landgericht …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten
| 28.07.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss
Kündigung Lebensversicherung – Können Versicherte nach dem BGH-Urteil noch erfolgreich widersprechen?
Kündigung Lebensversicherung – Können Versicherte nach dem BGH-Urteil noch erfolgreich widersprechen?
| 28.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die genauen Umstände des Vertragsabschlusses entscheidend sind. Daher muss der Einzelfall rechtlich überprüft werden – eine generelle Lösung für alle Fälle gibt es nicht. Wenn Versicherte wissen möchten, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten …
Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine Fernabsatzvereinbarung bejahen könnten. IV. Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen Ein Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt beispielsweise, wenn der Mietvertrag an einem Ort abgeschlossen wird, der kein …
Widerruf Darlehensvertrag - wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Widerruf Darlehensvertrag - wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?
| 08.07.2014 von Rechtsanwältin Janett Moll
… durchzusetzen, er möchte vielmehr den Versicherungsvertrag rückabwickeln (vgl. dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend machen, ihm sei das - wegen Vertragsabschlusses (...) eröffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten …
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
| 08.07.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… werde. Außerdem sah das Gericht die bei Vertragsabschluss erteilte Widerrufsbelehrung als unzureichend an, so dass der von der Beklagten erklärte Widerruf zur Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses führte. In der Sache war …
BGH: Bearbeitungsentgelt für Darlehensabschluss u.a. zurückzuzahlen!
BGH: Bearbeitungsentgelt für Darlehensabschluss u.a. zurückzuzahlen!
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass eine Rechtsgrundlage in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Privatbank, die einmaliges Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… In der Folge könnte der Kreditnehmer den Vertragsabschluss auch Jahre nach Beginn des Darlehens widerrufen. Denn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen noch nicht begonnen hat …
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
Zu geringe Vorauszahlungen auf Betriebs- und Heizkosten gehen immer noch nicht zu Lasten des Vermieters!
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… nach den Verhandlungen über den Vertragsabschluss sind Zeugenaussagen aber häufig nicht mehr von einer solchen Qualität, dass ihnen Gerichte zwangsläufig folgen. Praxistipp: Nach Möglichkeit sollte sich der Mieter bei Anmietung des Objekts …