749 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nach §§ 16 Abs. 2, 20 VVG nicht vor. Vorliegend ist der Kläger (= VN) nach den Vertragsbedingungen berufsunfähig, §§ 1, 2 BBUZ. Er muss sich nicht auf eine andere Tätigkeit verweisen lassen, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung …
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08.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Rückkaufwertes zu beanspruchen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass Gelder zum Nachteil der Versicherungsnehmer nicht ausbezahlt wurden, müssen diese von der Versicherungsgesellschaft rückerstattet werden." Neben den Vertragsbedingungen …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Ehegatten und nahen Angehörigen können nur dann steuerlich zum Abzug gebracht werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart sind und bezüglich der Vertragsbedingungen dem entsprechen, was auch zwischen Fremden üblich ist. Außerdem …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Kunden oder des von der Bank verwendeten Systems einschließlich der geltenden Vertragsbedingungen über die Haftungsfrage. In einer von den Gerichten m. E. vielbeachteten Entscheidung des AG Wiesloch wurde z.B. die Bank …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… seiner Verpflichtung nicht nachkommt, dem Arbeitnehmer entweder einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder mindestens einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Arbeitsnachweis) auszustellen, aus dem sich die Anwendung …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihren Vertragspartnern bei Vertragsschluss stellen. Wichtig sind vor allem die folgenden einzelnen Punkte: Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, Ausschluss und Begrenzung der Haftung für Sachmängel …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift muss unterzeichnet und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Das macht kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… 71/09) . Das Amtsgericht und auch das Landgericht gingen hierbei eindeutig und unmissverständlich davon aus, dass es sich bei dem Übergabevertrag um einen Kaufvertrag handelt. Deshalb unterliegen die Vertragsbedingungen …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verkäuferin gestellt worden ist. In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verkäuferin gestellt worden ist. In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem Arbeitnehmer aushändigen. Der Arbeitsvertrag muss nach dem Nachweisgesetz mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… erteilt. Nach dieser Vertragsbedingung wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Entscheidungsspielräume, verstößt sie gegen das Transparenzverbot bei vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen. BAG Sollten Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, dann freuen wir uns über ein Gespräch mit Ihnen!
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitere Belehrung über die Vertragsbedingungen und die erforderlichen Informationen, insbesondere über das Widerrufsrecht in Textform. Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte ab, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lektüre der Vertragsbedingungen. Eine Nebenabrede erkennt man beispielsweise an folgender Formulierung: „Das auf den [Kapitalanlagebezeichnung] eingezahlte Kapital wird im Fall des Konkurses oder der Liquidation der [Kreditinstitut] erst …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch eventuell in Hinblick auf die Unterkunft ändern, ist der rechtliche Schutz bislang unzureichend. Um diese Lücke zu schließen, soll dem Verbraucher ein Anspruch auf eine entsprechende Anpassung der Vertragsbedingungen eingeräumt werden …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Vertragsbedingungen wünscht, strebt die andere Partei an, dass die Bedingungen des Vertrages erst später geändert werden. Das ist Verhandlungssache. Weitere Infos: http://www.dieonlinekanzlei.de/--a56.html Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotenen geänderten Vertragsbedingungen verhältnismäßig waren. Die Entscheidung Die Änderungskündigung war schon deshalb unwirksam, weil das Änderungsangebot unklar war. Für den Arbeitnehmer war nicht ersichtlich, welche konkreten …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthalten Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Aufgrund des Umstandes, dass sie von einem Gremium gestaltet wurden, bevorzugt die VOB/B nicht einseitig …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch anders: Die Vereinbarungen zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation wurden als „Allgemeine Vertragsbedingungen" eingestuft. Soweit diese Regelungen einen Rechtsanspruch …
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10.07.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Versicherungsschutz bei Vorliegen schwerer Krankheiten ausschließen soll. Dies klingt für den Versicherungsnehmer oft nachvollziehbar, so dass dieser - nicht zuletzt wegen der Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingungen …