757 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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25.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… vor. Zeitlich begrenzt war lediglich die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit als Kassiererin. Die Zulässigkeit der Befristung solcher einzelner Vertragsbedingungen richtet sich laut BAG aber nicht nach dem TzBfG – zumindest nicht unmittelbar …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Gesellschaftsvertrages § 21 berufen. Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze, nach denen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen auszulegen sind, geklärt …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn die Zinsen nicht spätestens bis zum 6. Juli gezahlt wurden, dürften nun auch den Anleger der Anleihe Biowertpapier III das Kündigungsrecht zustehen. Laut Vertragsbedingungen kann die Inhaber-Teilschuldverschreibung u. a. dann …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Bochum gab der Klage unseres Mandanten in vollem Umfang statt und verurteilte die private Krankenversicherung zur vollständigen Erstattung der entstandenen Kosten. Inhalt der Vertragsbedingungen entscheidend Die Allgemeinen …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sind die Anleger beider Anleihen betroffen. Allerdings haben sie die Möglichkeit, die Schuldverschreibung zu kündigen. Laut Vertragsbedingungen ist dies möglich, wenn die Zinsen nichts spätestens 30 Tage nach Fälligkeit gezahlt wurden …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Treibt die KTG Agrar SE nicht noch kurzfristig das Geld für die ausstehende Zinszahlung auf, können die Anleihe-Anleger von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Laut Vertragsbedingungen sind sie zur Kündigung berechtigt …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Vertragsbedingungen selbst definieren und unerwünscht lange Laufzeiten dadurch ausschließen. Das OLG erklärte in zwei Fällen die Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Eine Anmeldebestätigung der neuen Stadt oder Gemeinde reicht in diesem Fall als Umzugsnachweis aus. Verbraucher sind daher gut beraten, sich die Vertragsbedingungen genau anzusehen. Denn ist ein Vertrag erst einmal geschlossen, dann kann er nur …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… mit den Banken einvernehmlich die Vertragsbedingungen abzuändern. Sie können viel Geld sparen! Rechtsanwalt Struck aus Dortmund berät Sie gerne in Fragen des Widerrufsrechts!
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aufgrund ihrer Nationalität im Wesentlichen in den Bereichen der Versicherungsverträge (30 %) und der Warenkäufe (29 %) statt. Im Bereich der Versicherungen werden in 11 % der Fälle schlechtere Vertragsbedingungen beanstandet (klauselmäßige …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder werden uns Franchise-Verträge mit denkwürdigen Klauseln zur Prüfung vorgelegt. Es ist teils haarsträubend, welche Vertragsbedingungen Franchisenehmern zur Annahmen ‚empfohlen’ werden und in welche Abhängigkeitsverhältnisse …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält – im Original oder in Abschrift –, sowie …
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13.05.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht hat die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilung spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Bausparkasse in der Rolle des Darlehensnehmers ist, sei sie nicht schutzbedürftig, so das OLG. Denn als gewerbliche Kreditinstitute könnten sie Zinssätze und maximale Laufzeit in ihren Vertragsbedingungen selbst definieren. Dadurch hätten …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ihr die Kündigung der Verträge durch die Bausparkasse ins Haus. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verträge zu rund 75 Prozent angespart. In den Vertragsbedingungen hieß es, dass die Bausparerin nur bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… schriftlichen Nachweis, der nach dem Nachweisgesetz alle wesentlichen Vertragsbedingungen beinhalten soll. Die entsprechenden Mitarbeiter arbeiten dann einfach entsprechend der Vereinbarung und bekommen ihr Geld. In früheren Zeiten gab es dies sehr …
30.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… sich einzelne Vertragsbedingungen verständlich(er) erklären zu lassen und Rückfragen zu stellen. Der Homepagebetreiber stellt dem Verbraucher lediglich eine Beschreibung seiner angebotenen Reise oder Dienstleistung zur Verfügung. Deshalb stehen …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Änderungskündigung: Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Nur so kann er eine abgewogene Entscheidung über …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… geworden, da es sich um eine überraschende Klausel gehandelt habe. Das Gericht folgte der Auffassung der IT-Fachanwaltskanzlei Hiddemann, dass es sich um eine derartig ungewöhnliche Vertragsbedingung gehandelt habe, mit der der Kunde nicht habe …
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25.04.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.“ Entscheidung des Gerichts Eine solche AGB-Regelung sei rechtswidrig und damit unwirksam, so die Kölner Richter. Denn es sei unverhältnismäßig …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zwar abgeschlossen hätte, dann aber andere Konditionen vereinbart worden wären. Nach der Gesetzeslage steht ihm dann nicht das Recht zum Rücktritt zu, sondern er kann den Vertrag nur rückwirkend anpassen und neue Vertragsbedingungen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
… zu übernehmen. Das Gericht musste den Fall anhand einer Auslegung der vertraglich einbezogenen Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kaskoversicherungsvertrages (kurz: AKB) entscheiden. Weil es um einen älteren Vertrag ging, handelte …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Bausparguthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle. Eine analoge Anwendung …
01.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nach den Vertragsbedingungen keine Rolle. Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar.“ Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen betroffenen Verbrauchern, deren Bausparverträge gekündigt …