757 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen“. In den letzten Jahren kam es zu einer Vielzahl von Fällen, in denen Kunden beispielsweise wegen zu vieler Rücksendungen die Schließung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zählen, beurteilt der BGH dabei in den allermeisten Fällen nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Regeln. Schließlich sind AGB nichts anderes, als zur vielfachen Verwendung vorformulierte Vertragsbedingungen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nachrangigen Vertragsbedingungen als nichtig erachtet wurden. Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber Dritten (etwa aus Prospekthaftung, fehlerhaftem Testat und Aufklärungsverschulden) individuell für den Anleger kann die Insolvenzverwaltung …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt …
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16.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zulässige Einschränkung oder unzumutbare Benachteiligung AGB sind dabei im Grunde genommen nichts anderes als vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen. Das birgt jedoch auch ein erhebliches Missbrauchsrisiko. Damit …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… des Vertrages klangen die Vertragsbedingungen noch durchaus sinnvoll für sie, nach einiger Zeit jedoch konnte sie den weiteren Verlauf des Vertrages, insbesondere in Hinblick auf den variablen Zinssatz, nicht mehr abschätzen. Den Vertrag verlängern …
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Vorfälligkeitsentschädigung an. Viele Darlehensgeber haben in diesem Zusammenhang folgende Klausel in ihren Vertragsbedingungen: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung …
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03.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages zu Lasten des Kreditnehmers greifenden Vertragsklausel. Laut dieser in den besonderen Vertragsbedingungen der beklagten Sparkasse hinterlegten Klausel sollten zukünftige Sondertilgungsrechte …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Nachweispflichten des Arbeitgebers Wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer …
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21.01.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… eines Darlehens ihrem Kunden Sondertilgungsrechte eingeräumt. Allerdings fand sich in den Vertragsbedingungen folgende Bestimmung: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Darlehensvaluta bemessen werde, sondern durch interne Parameter gesteuert sei. Das soll heißen: Die Höhe werde für jeden Einzelfall bestimmt. Somit falle der „Beitrag“ nicht unter die Bestimmungen für vorformulierte Vertragsbedingungen. Das sah …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von der Beteiligung am Kostenüberschuss ausgeschlossen. Das wird aber erst an anderer Stelle deutlich. Nach Ansicht des Senats enthielten die Vertragsbedingungen keinen ausreichenden Hinweis darauf, dass Versicherungsnehmer …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… allenfalls von Eigentumsrechten „2. Klass“ sprechen kann. Der Einzelne kann dann eben gerade eben nicht über das physische Edelmetall verfügen, als hätte er über seine Hausbank Goldbarren gekauft. Auch übrige Vertragsbedingungen keinen Anlass …
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16.12.2015
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… festgestellt, dass CMI die in Versicherungsscheinen versprochenen Auszahlungen grundsätzlich leisten muss, weil in den zugehörigen Vertragsbedingungen nicht ausreichend darauf hingewiesen wurde, dass die CMI die Auszahlungen vom Wert des Vertrages …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ein Exemplar dieser Belehrung und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält – im Original oder in Abschrift –, sowie …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ist, ist eine Einzelfallentscheidung und hängt von den Vertragsbedingungen ab. In Stuttgart hatte eine Bausparkundin mit ihrer Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die ausgesprochene Kündigung Ihrer Bausparkasse Erfolg. Das Gericht folgte den Argumenten …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… wenn der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, die Regelung zu verstehen. Vielmehr liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Kündigung zustehen, weil auch hier eine konkrete Verschlechterung der Position der Anleihegläubiger gegeben sein könnte, was jedoch immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, da hierzu auch die Vertragsbedingungen der zahlreichen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ist jedoch die Bausparkasse, die dem Bausparer alle Vertragsbedingungen einseitig diktiert hat, gerade nicht anzusehen. Bausparer sollten sich daher weiterhin gegen die von den Bausparkassen erklärten Kündigungen zur Wehr setzen. Dies lohnt …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den Anlegern unter Umständen ein Recht zur fristlosen Kündigung zustehen, was jedoch immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, da hierzu auch die Vertragsbedingungen der zahlreichen verschiedenen Fonds und Anleihen intensiv überprüft …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch die Vertragsbedingungen der zahlreichen verschiedenen Fonds intensiv überprüft werden müssen.“ Doch Achtung, Eile ist geboten: „Anleger sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine fristlose Kündigung umgehend nach Bekanntwerden …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die die Eigenverantwortung der Vertragsparteien betont und die Notwendigkeit der sorgfältigen Prüfung von Vertragsbedingungen vor dem Abschluss unterstreicht.