757 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Vertragsbedingungen macht die vom Kunden gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede [...]. Ebenso wenig wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders dadurch zu einer Individualabrede, dass der Vertragspartner …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige laufzeitunabhängige …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… des Arbeitsverhältnisses wurde mit als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Vertragsbedingungen abgeändert. Auch wenn sich die Beklagte bereits im Vorfeld der Vertragsänderung hinsichtlich der geänderten Regelungen …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und eben dieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Nur so …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.“ Der BGH stärkt somit erneut die Rechte der Verbraucher. In allgemeinen Vertragsbedingungen versteckte Gebühren, werden von den Verbrauchern häufig erst wahrgenommen, wenn sie in Rechnung gestellt werden …
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04.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Dauer des Mietverhältnisses auch erhalten. Dagegen darf er in der Regel nicht einseitig die Vertragsbedingungen ändern. Vielmehr muss er sich bereits im Mietvertrag bestimmte Rechte vorbehalten – z. B., dass er ausdrücklich im Vertrag …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… und die Fahrzeugschlüssel waren herauszugeben. OLG Karlsruhe (Urteil vom 01.09.2016 – 12 U 90/16) Sie haben einen Verkehrsunfall erlitten oder Ihr Fahrzeug wurde gestohlen und Ihr Haftpflichtversicherer verweigert Ihnen mit Verweis auf die Vertragsbedingungen …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Vertragsbedingungen. Zusätzlich geht es um eine GmbH & Co.KG mit identischen Gesellschafterkreisen in der Kommanditgesellschaft und der GmbH. Des Weiteren besteht bei der Kommanditgesellschaft ein Beirat, der bei einem auf mehr als drei …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″ binden Wenn ein Arbeitnehmer also meint, dass ihm noch Lohnansprüche zustehen (z. B. nicht umgesetzte Tariferhöhung …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… dem Handelsvertreter die Vereinbarung geänderter Vertragsbedingungen anzubieten. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass den Abrechnungen im Handelsvertreterverhältnis besonders hohe Bedeutung zukommt (§ 87c Abs. 1 HGB; LG Mannheim, Urteil …
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04.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie so bezeichnet – „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) dar. AGB sind nämlich alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei – der sog. Verwender – der anderen Vertragspartei …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… den Vertragsbedingungen die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Erst wenn die Bausparerin dieser Aufforderung nicht nachkomme, habe die Bausparkasse ein kurzfristiges vertragliches Kündigungsrecht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im normalen Sprachgebrauch …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… ausgestalteten Vertragsbedingungen und unternehmerisch geprägten Freiberuflern der selbständige Status durchschlagen kann. Tipp: Zur möglichst baldigen Klarheit und Rechtssicherheit sollte hier möglichst schon mit vertraglicher Bindung …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass die Klausel wortgleich in allen Folgeverträgen angewandt wurde. Zugleich verneinte das OLG, dass die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Die mündliche Erörterung …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 15) 1. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte die B-GmbH mit der Errichtung eines Geschäftshauses mit Vereinbarung einer Pauschalvergütung von 1.660.000 Euro. Die von der Klägerin gestellten Vertragsbedingungen enthielten Klauseln …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sein. Nur dann findet § 305c Anwendung. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen. Das ergibt sich aus § 305 BGB. Bei einem gewerblichen Händler, der eine große Anzahl eines gewissen Produkts auf eBay …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… annehmen, so dass die geänderten Vertragsbedingungen als neuer Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt. Die gesetzte Frist muss mindestens drei Wochen betragen; wird eine kürzere Frist bestimmt, gilt von automatisch die gesetzliche 3 …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… der Bausparkasse, wann sie kündigt, denn es handelt sich um eine Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Vertragsbedingungen sind so auszulegen, dass sie der Interessenlage entsprechen. Das Bedingungswerk der BSQ Bauspar AG stellt für …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine AGB darstellt die Auffassung, dass die Klausel vorformuliert vorlag – unabhängig davon, ob ein bestimmter Geldbetrag eingetragen ist – und die Vertragsbedingung einseitig von der Sparkasse Essen gestellt wurde. Es handele sich um …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… im Mietvertrag noch in den Vertragsbedingungen die Last der Schönheitsreparaturen übertragen. Vielmehr wird nur geregelt, dass der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht schuldet. Dies führt jedoch dazu, dass der Vermieter …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… eine Vielzahl von Verwendungen vorformulierte Vertragsbedingungen stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Vertragsbedingungen, also durch AGB, auf einen anderen Betrag begrenzt werden, wenn der Verwender der AGB seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen. Umzugsvertrag …