4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatzanspruch anzurechnen ist. Der BGH stellt dabei fest, dass Zweck einer solchen Vertragsstrafe insbesondere …
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20.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit einer Vertragsstrafe verbunden, so werden die Beträge keinesfalls zusammengerechnet, sondern nur der höhere Anspruch ist maßgebend. Ein Beseitigungsverlangen neben dem Unterlassungsanspruch ist aber kein eigenständiger Wert, sondern hat …
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13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder durch Dritte zu beziehen, die das „Schwarzsehen" des Programms ermöglichen. Eine dem Unternehmen angehörige Firma führte fragliche Umgehungsvorrichtungen jedoch von China ein, so dass Premiere deshalb die Vertragsstrafe beanspruchte …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genutzt wird Lizenzlaufzeit Lizenzentgelt Evtl. Vertragsstrafen bei Verstößen Probleme bei Insolvenz Problematisch ist derzeit die Rechtslage für Lizenzverträge, wenn der Lizenzgeber in Insolvenz geht. Die maßgebliche Norm im Insolvenzverfahren …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird folgendes verkannt. Die Unterlassungserklärung, welche von der Kanzlei Waldorf mitgesandt wird, stellt ein Schuldanerkenntnis dar, zweitens ist sie in vielen Fällen zu weit gefasst, drittens soll die Vertragsstrafe nur durch das Landgericht …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechteinhaber verletzt.
Von den Betroffenen wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe künftig derartige Handlungen zu unterlassen. Diese Erklärung muss unterschrieben innerhalb einer bestimmten Zeit …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… was mit weiteren erheblichen Kosten für den abgemahnten eBay-Händler verbunden wäre. Gibt er sie ab, hat der eBay-Händler sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… in der er sich verpflichtet, dem Urheber bzw. Rechteinhaber im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe in Höhe von in der Regel 5.000 EUR zu bezahlen. Zudem sind bestimmte Kosten wie Anwaltskosten zu erstatten sowie Auskunft über das Ausmaß …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf Werklohnzahlung rechnete das Bundesland mit einer Vertragsstrafe wegen des Verstoßes gegen das Niedersächs. Landesvergabegesetz auf. Im Berufungsverfahren legte das OLG die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes dem EuGH …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und Verpflichtungserklärung abgegeben haben. In diesem Falle sollte vor einer Anpassung des Musters anwaltlicher Rat eingeholt werden, um die Verwirkung von Vertragsstrafen zu vermeiden. Auch die neuen Muster-Belehrungen sind aber für die Gerichte nicht bindend …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Lied, zukünfitgen Musiktausch von seinem Auschluss aus zu unterbinden. Diese Unterlassungverpflichtungsserklärung entfaltet über 30 Jahre Wirkung. Fur den Abgemahnten entstehen damit im Wesentlichen drei …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… formuliert wurde und ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch Des weiteren ist zu prüfen, ob mit Markenware geworben wurde oder nicht. Schließlich muss auch die Frage der rechtsmißbräuchlichen Abmahnung geprüft werden, da iim Falle …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der Vertragsstrafe auch an Sonn- und Feiertage geknüpft ist. Aus dem Urteil des OLG Düsseldorf …