2.098 Ergebnisse für Vorbehalt
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03.01.2024
… vorweggenommene Erbfolge“. Der Schenkende sollte sich ein vollumfängliches Nutzungsrecht („Nießbrauch“) oder ein eingeschränktes Nutzungsrecht (z. B. „Wohnrecht“) vorbehalten. Die vorweggenommene Erbfolge führt oft zu erbschaftsteuerlichen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… der Abkömmlinge ein Vermächtnis auszuzahlen. Die Entscheidung bleibt voll und ganz dem Überlebenden vorbehalten, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt das Vermächtnis, trotz der Enterbung der Abkömmlinge, erfolgen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Ein Parkplatz ist dagegen – als Ganzes betrachtet – keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die – vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber – grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… vorrangig vor den Geschwistern. Das französische Recht räumt ihm außerdem einen absoluten Vorbehalt von einem Viertel des Nachlasses ein, falls der Verstorbene seinen Nachlass einem Dritten vermachen möchte. III. Gesetzliche Rechte des Partners …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… geprüft. Der Erwerbsstatus unterteilt sich in Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung gemäß § 7 SGB IV. Die Prüfung der Versicherungspflicht bleibt der Einzugsstelle vorbehalten. Die Prüfungsmaßstäbe bleiben hiervon unberührt. Weiterhin …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… kann dann (nach Abgabe der Steuererklärung) ein zu hoher Schätzungsbescheid häufig nicht mehr geändert werden und Sie müssen die geforderte Steuer zahlen. Zwar ergehen Steuerschätzungen durch das Finanzamt oft unter dem Vorbehalt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… dass eine Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich dem Familiengericht vorbehalten ist. Eltern brauchen daher für die Übertragung oder Änderung des Sorgerechts stets ein Verfahren …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… aus der wiederholten Zahlung einen Rechtsanspruch ableiten: "Ich habe nun mehrfach eine Inflationsausgleichsprämie ohne Vorbehalt erhalten - also habe ich offenbar einen rechtlichen Anspruch hierauf." Prüfung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht Ob …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… gesamtumfängliche wirtschaftliche Nutzung überlassen will. Auch kann das nackte Eigentum veräußert werden während der Fruchtgenuss sich selbst vorbehalten wird, um bspw. sofort liquide Mittel zu erhalten aber dennoch auf Lebzeit …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… vorbehalten. Die (vorläufige) Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren wurden 2012 u.a. mit dem Ziel eingeführt, den Unternehmer zu einer deutlich rechtzeitigeren Insolvenzantragstellung zu bewegen, um die Sanierungschancen für …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und/oder Grundsätze werden zusammengefasst. Außerdem kann ein Letter of Intent – unter bestimmten Vorbehalten – schon eine Absichtserklärung zum Vertragsschluss und einen Zeitplan für die weiteren Schritte (wie Due Diligence, Managementgespräche …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind die ergangenen Feststellungsbescheide nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung nach §164 AO gestellt worden, d.h. sie werden sofort nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig bzw. rechtskräftig. Das bedeutet …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine andere Abteilung versetzt, da sich das auf die Kündbarkeit auswirken kann. Eine Änderungskündigung sollte man, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig nur unter Vorbehalt annehmen und dagegen klagen. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… entscheiden, ob ein Vergleich zustandekommt, sondern dieses ist allein den Parteien vorbehalten, die anwaltlich lediglich auf die Risiken und Vorteile eines Vergleichsabschlusses ausführlich hingewiesen werden, sagt Dr. DC Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… Wenn der Erblasser sich jedoch Rechte vorbehalten hat und daher weiterhin frei über das Vermögen verfügen kann, ist die Vermögensmasse transparent und daher das Vermögen weiterhin dem Erblasser beziehungsweise seinem Nachlass zuzuordnen …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass in der Änderungskündigung enthaltene Angebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall ist gemäß §§ 4 Satz 2, 7 KSchG unbedingt eine Klage beim zuständigen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ersatzansprüchen , welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen. Zwingend nur den Gesellschaftern zur Beschlussfassung vorbehalten sind Grundlagenbeschlüsse wie z. B …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Sozialversicherungs-Vorschriften regelt, dass die Prämie kein Arbeitsentgelt darstellt, wie es das Sozialgesetz in § 14 IV. Buch definiert. Unterliegt die Prämie dem Progressions-Vorbehalt, weil sie steuerfrei ist? Nein, die Prämie …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und Transportversicherung vorgesehene – Instrument stellt ein zumeist dem Versicherer vorbehaltenes einseitiges Leistungsbefreiungsrecht dar. Das Anbieten einer Deckungsabfindung stellt demgegenüber kein einseitiges Recht, sondern eine zusätzliche …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Erreicht man vor den Feiertagen keine anwaltliche Hilfe, rate ich dazu, sicher zu gehen und sich an die Arbeitsanweisung unter Vorbehalt zu halten, und im Nachhinein klären zu lassen, ob man …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mietzahlungen unter Vorbehalt leistet. Wer gezwungen ist, seine Ansprüche wegen Schimmels gerichtlich durchzusetzen, sollte sich anwaltlichen Beistand holen. Rufen Sie am besten bei einem entsprechend spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zunächst ein Anspruch auf die zukünftige Gewährung der Leistung, Ihr Arbeitgeber kann sich jedoch unter Bezug auf sein Widerrufsrecht von dieser Verpflichtung lösen. Doch auch hier gilt es auf die genaue Formulierung des Vorbehalts zu achten, so …