2.094 Ergebnisse für Vorbehalt
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Tickets durch den Kunden ist untersagt. Der kommerzielle und gewerbliche Ticketverkauf bleibt allein Bayer 04 und autorisierten Vorverkaufsstellen vorbehalten. Dem Kunden …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gerichtlich geltend zu machen. Ein Risiko besteht, soweit der biologische Vater lediglich aufgefordert wird, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen und Sie sich in der Antragsschrift lediglich vorbehalten …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… eines kommunalen Betriebs. Aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund angeschafft, der Arbeitgeber hatte unter Vorbehalt akzeptiert, dass dieser mit zur Arbeit gebracht wird. Aus menschlichen Gründen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… ist abnahmereif, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche (Rest-)Mängel stehen einer Abnahme dabei nicht entgegen. Sie müssen aber im Rahmen der Abnahme vorbehalten werden und können unter Umständen den Werklohn des Unternehmers mindern …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Einfamilienhäusern haben, erregen sie regelmäßig den Unmut der Nachbarn. Viele Grundstückseigentümer, die in Wohngebieten leben, die durch Einfamilienhäuser geprägt sind, haben Vorbehalte gegen Mehrfamilienhäuser in der Nachbarschaft. Denn dann …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet. Vorbehaltlich einer etwaigen Auskunft wird der Schadensersatzanspruch aufgrund außerordentlich hohen Wertes der vorliegend verletzten Rechte auf einem Betrag in Höhe von wenigstens 2.500,00 …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Bl. 162 der Akte). Durch derartige Handlungen sind die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG) nicht tangiert. Deshalb ist für sich genommen auch die weitere Ausführung der Beklagten zutreffend, dass die Fototapete …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Nießbrauchs über ein Sachverständigengutachten nach-gewiesen wird. 1.4 Übertragung unter Vorbehalt des lebenslangen Wohnungsrechts Das dingliche Wohnungsrecht als Unterfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bietet dem Übertragenden …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 285 Euro geltend. Diesen berechnet der Inhaber des Studio-Pesket im Wege der Lizenzanalogie. Vorbehalt einer Strafanzeige Darüber behält sich Hilmi Pesket das Stellen einer Strafanzeige gemäß § 106 Abs. 1 UrhG …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Vorbehalt ab. Rechtliche Möglichkeiten bei Kündigung Erhält ein Angestellter die Kündigung aufgrund einer Filial-Schließung, ist unverzüglich zu handeln. Schließlich hat laut § 4 des Kündigungsschutz-Gesetzes (KSchG) die Kündigungsschutz …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu und verhindert somit u. a. ein Zugriff durch Gläubiger . Denn wenn z. B. ein Immobilieneigentümer das Eigentum an eine dritte Person übertragt und sich selbst lediglich ein Nießbrauchsrecht vorbehält, ist die Immobilie vor einem Zugriff der Gläubiger …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Inhaberschuldverschreibung mit möglichem Wandlungsrecht Börsensegment: Open Market der Frankfurter Wertpapierbörse (Quotation Board) Handelsstart: vsl. 29. Mai 2020 (vorbehaltlich erfolgreicher Emission) Ausgabe-/Valutatag: vsl. 29. Mai …
… er sie sich im Vertrag vorbehalten hat. Auch bei Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbar kann der Bauanwalt unterstützend tätig werden. Bevor er jedoch für seinen Mandanten Klage bei Gericht einreicht, sollte er ihn über das Prozessrisiko und die Anwaltskosten aufklären und gegebenenfalls auf eine außergerichtliche Konfliktlösung hinwirken.
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… auf“ signalisieren werden. Aber auch ein Kopfschütteln, sich sträuben, weigern oder Weinen soll genügen. Der rein mentale Vorbehalt genügt hingegen nicht. Ebenso wie ein rein lustloser Gesichtsausdruck. Es muss zum Ausdruck kommen, dass man …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zu laufen beginnt, wenn der schenkende Erblasser sich die Nutzung des verschenkten Grundstückes vorbehalten hat. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass grundsätzlich für den Beginn der 10-Jahres-Frist …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… beauftragen. Dies ist Sache des Vermieters. Um dem Beseitigungsverlangen Nachdruck zu verleihen, sollten Mieter eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen und die Miete mindern oder zumindest nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen, weil …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG um eine irreführende Handlung für den Verbraucher. Dies fällt unter Wettbewerbsverstoß. Der Kunde darf mit der Einhaltung des Aktionszeitraums rechnen. Will sich der Konzern vorbehalten, die Aktion früher zu beenden, hat er diese mit den Worten „nur solange der Vorrat reicht“ zu versehen.
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von Todes wegen gesetzliche Erbfolge. Bestehende Testamente/Erbverträge sollten überprüft werden (Pflichtteile, Verteilung, Scheidung). Schenkungsverbot für meisten Erbverträge (ausser Gelegenheitsgeschenke). Vorbehalte für Zuwendungen sollten neu …
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30.01.2023
… Der Arbeitgeber muss sich entscheiden, ob er den Arbeitnehmer widerruflich oder unwiderruflich von der Arbeit freistellt. Dies hängt insbesondere davon ab, ob er es sich vorbehalten will, den Arbeitnehmer bei Bedarf – z. B …
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03.01.2024
… vorweggenommene Erbfolge“. Der Schenkende sollte sich ein vollumfängliches Nutzungsrecht („Nießbrauch“) oder ein eingeschränktes Nutzungsrecht (z. B. „Wohnrecht“) vorbehalten. Die vorweggenommene Erbfolge führt oft zu erbschaftsteuerlichen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… der Abkömmlinge ein Vermächtnis auszuzahlen. Die Entscheidung bleibt voll und ganz dem Überlebenden vorbehalten, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt das Vermächtnis, trotz der Enterbung der Abkömmlinge, erfolgen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Ein Parkplatz ist dagegen – als Ganzes betrachtet – keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die – vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber – grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf …