594 Ergebnisse für Werkvertrag
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Fehlende Vergütungsvereinbarung gilt als stillschweigend gegeben Zunächst einmal gilt: Ohne Werkvertrag geht grundsätzlich nichts. Will der Unternehmer also Zahlungsansprüche geltend machen, muss …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler aus Billigkeitsgründen Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten entwickelt. Ein solcher liegt vor, wenn das Fehlverhalten …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Kaufvertrag, Bauvertrag, Werkvertrag u.a. b) Beiderseitig nicht vollständige Erfüllung Der Leistungserfolg darf noch nicht eingetreten sein, BGHZ 87, 156. Abgrenzung: Ist der gegenseitige Vertrag bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den Handelsmakler nach § 93 HGB gelten, vgl. Brox, HR Rdnr. 226 ff. und Brox BS § 29 Rdnr. 66. Der Maklervertrag unterscheidet sich vom Dienst- und Werkvertrag dadurch, dass der Makler die Vergütung nicht nur für seine Tätigkeit als solche erhält …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag verletzt. Der Kläger musste sich jedoch 30 % Mitverschulden anrechnen lassen, da der Sachverständige nachvollziehbar klarstellte, dass sich die Radschrauben regelmäßig nach und nach aus den Gewinden lösen …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Werkvertrag. Damit schulde der Zahnarzt nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges sondern „lediglich" die kunstgerechte, sorgfältige Durchführung der Behandlung. Die prothetische Behandlung zähle aber zu den Diensten höherer Art gemäß …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bis zur Mängelfreiheit nachzubessern, auswirken kann. Der Fall: Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Werkvertrag über die Herstellung eines Industrieestrich-Bodens unter Geltung der VOB/B zustande gekommen. Die Oberfläche des Fußbodens sollte dabei …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Veränderung, ankommt. In diesem Fall ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag nach § 631 BGB zustande gekommen. Es existiert jedoch kein einheitliches Gesetz, das die ärztliche Tätigkeit genau festlegt. Es gibt nur vereinzelte Normen …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… zusammenhängenden Nebenpflichten mehr herleiten. Diese Regeln gelten beim Werklieferungsvertrag, nicht aber für reine Werkverträge. Ob im konkreten Einzelfall ein Werkvertrag oder aber ein Werklieferungsvertrag vorliegt hängt davon ab, welche …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… offener Hilfsantrag") oder wenn der Antrag zwar unverändert bleibt, aber auf einen von dem bisherigen völlig unabhängigen Lebenssachverhalt gestützt wird (5000 € aus Kaufvertrag statt aus Werkvertrag: "verdeckter Hilfsantrag …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… und dem Eigentümer oder dem Besitzer des Pferdes ein Werkvertrag gem. § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über das Kürzen und Beschlagen der Hufe zustande. Vor allem dann, wenn ein Pferd nach dem Beschlagen lahmt, kommt die Haftung des Hufschmiedes …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Werkverträgen. Einige wichtige Verjährungsfristen Privatrechtliche Ansprüche, wie z. B. der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, der Sachleistungsanspruch des Käufers, der Vergütungsanspruch beim Werkvertrag, der Herstellungsanspruch …
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20.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Voraussetzungen eines Werkvertrags. Die werkvertraglichen Elemente würden in einem solchen Vertrag überwiegen, weshalb die zivilrechtlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts anzuwenden sind. Daraus folgt insbesondere, dass der Werkunternehmer …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… insbesondere von GmbH-Geschäftsführern, Dienst- und Werkverträge von selbstständig Beschäftigten sowie alle sonstigen Unterlagen bezüglich der Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes, wie Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Kassenbücher, Journale …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag, der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründen kann. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung verpflichtet. Entstehen Schäden, weil …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat ist als Werkvertrag zu klassifizieren. Demnach …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Maklervertrag unterscheidet sich vom Dienst- und Werkvertrag dadurch, dass der Makler die Vergütung nicht nur für seine Tätigkeit als solche erhält, dass er für den in Aussicht genommenen Erfolg (die Vermittlung der Vertrages …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Mietverträgen, Werkverträgen und anderen gewerblichen Dienstleistungen, sowie Wohngeldforderungen. Was tun? Es gibt 2 Möglichkeiten der Gefahr der Forderungsverjährung zu begegnen: zum einen kann mit dem Schuldner eine Vereinbarung …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… Fazit für die Baupraxis: Nach der Entscheidung des BGH ist insbesondere bei Bauaufträgen dringend anzuraten, keine Aufspaltung von Materialeinkauf und Werkvertrag vorzunehmen. Es sollte vielmehr ein einheitlicher Werkvertrag geschlossen werden soweit nicht erhebliche Vorteile (z.B.: Preisnachlass, Rabatt) dagegen sprechen.
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mängeln. Der Druckzuschlag wurde auf den zweifachen Betrag „gesenkt". 4. Kündigung des Auftraggebers, § 649 BGB Für den Fall einer ordentlichen Kündigung eines Werkvertrages ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Juristisch gesehen handelt es sich bei Website-Erstellungsverträgen um Werkverträge. Da eine Website aber kein herzustellender Kleiderschrank ist, sind vertragliche Regelungen zu empfehlen, um die gesetzlichen Regelungen …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Vertrag so zu verstehen, dass das Fahrzeug zu reparieren sei, falls das Gutachten zu dem Ergebnis komme, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliege. Nachdem die Klägerin den Werkvertrag gekündigt hatte, durfte die Werkstatt, so …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Beförderungsverträgen und zu anderen Werkverträgen, also Vereinbarungen über die Erbringung eines bestimmten Erfolges (hier der Transport von einem zu einem anderen Ort), weiterhin Sonderregelungen gelten, die sogar noch recht spät …