594 Ergebnisse für Werkvertrag
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13). Der BGH hatte insoweit bereits klargestellt, dass § 1 II Nr. 2 SchwarzArB ein Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages enthält, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu …
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… er auf diese Bedenken hinweisen. In Verträgen mit vereinbarter VOB/B muss dies schriftlich erfolgen, an anderen Verträgen (Werkverträgen nach BGB) reichen diese theoretisch auch mündlich aus, lassen sich in späteren Prozessen jedoch oft …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… sah in einigen Punkten auch nach Werkvertrag aus: Der Mitarbeiter hatte ein konkrete Aufgabenstellung, sein Schreibtisch war mit dem Schild „Fremdarbeitskräfte“ gekennzeichnet und der Name seines Arbeitgebers (Dienstleister A) stand …
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01.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Werkverträge sind ein probates Mittel für Unternehmen, bestimmte Arbeitsprozesse, an Dienstleister zu vergeben. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerüberlassung müssen die Werkverträge abgegrenzte Aufgabenstellungen enthalten. Der Auftraggeber …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Bundesländer etwa geplante Verbote durch Gesetz regeln müssen? Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen Die große Koalition will ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Es geht um die missbräuchliche Gestaltung …
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16.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… in einem Werkvertrag über Werkleistungen am Gemeinschaftseigentum hat, ist eine Besicherung der Werklohnforderung in einem einzelnen Wohnungsgrundbuchblatt möglich. LG Rostock, Beschl. v. 09.11.2012 - 10 O 1097/12, ibr Ab wann hat …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die Umsatzsteuer sparen. § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsgesetz ist ein Verbotsgesetz. Um die „notwendige Abschreckungswirkung” zu entfalten, muss der Werkvertrag deshalb nichtig sein. Nach dem BGB stünde dem Unternehmer grundsätzlich die übliche …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
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19.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… Kritiker mit der Zunahme von Schwarzarbeit und kreativen Umgehungskonstruktionen, wie beispielsweise Monatslöhne in Stücklöhne oder Arbeitsverträge in Werkverträge umzuwandeln. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Arbeitsmarkt nach der Einführung …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… vereinbart und für alle Stufen bereits eine Honorarvereinbarung getroffen. Der Bauherr konnte damit abschnittsweise Leistungen des Architekten abrufen, ohne die werkvertraglichen Konsequenzen der Kündigung eines Vollarchitektenertrags …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… Hintergrund: Liegt ein verbundenes Geschäft vor, so wird mit dem Widerruf des Verbraucher-Leasingvertrages auch der Liefervertrag (Kaufvertrag oder Werkvertrag) unwirksam. Die Abwicklung richtet sich dann nach den §§ 358 ff. BGB. Für …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei den von der Beklagten angebotenen Luftbeförderungsverträgen handelt es sich rechtlich gesehen um Werkverträge, da ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Bei Werkverträgen ist der Werkunternehmer aber grundsätzlich …
19.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. Nachdem beide Parteien diesen unterschrieben haben, kann mit der Beschäftigung tatsächlich begonnen werden. Werkverträge und freie Mitarbeit Um die strengen Regeln zum Kündigungsschutz zu vermeiden …
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16.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Für das Jahr 2013 schlossen die Firma MB-Tech und die Daimler AG einen Werkvertrag. Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, er befinde sich in einem Arbeitsverhältnis zur Daimler AG. Der Werkvertrag habe seine bisherigen, im Rahmen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart wird, es sich aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall kann es sich dabei aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handeln. Man spricht dann von einem "Schein-Werkvertrag …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Zustimmung beantragen. In der Praxis wird gelegentlich versucht, eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu vermeiden, indem man externe Dienstleister im Rahmen von Dienstverträgen oder Werkverträgen einsetzt, anstatt Zeitarbeiter zu beschäftigen …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… wenn die wissenschaftliche Hilfskraft eine Beschäftigung mit 9 Stunden in der Woche unter dem Deckmantel eines Werkvertrages akzeptiert oder der wissenschaftliche Mitarbeiter sich auf die Stelle eines Lehrbeauftragen einstellen lässt.
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden vereinbart, dann ist diese vereinbarte Arbeitszeit je Zeitstunde eben mit 8,50 € zu vergüten. Fachanwalt Bredereck: Gilt denn der gesetzliche Mindestlohn auch für freie Mitarbeiter oder tätige auf Basis von Werkverträgen? Fachanwalt …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderem Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden. Mitunter hängt die Zahlungsfälligkeit von der vorherigen Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung ab. Beispiele sind etwa Warenlieferungen oder ein gemäß Werkvertrag …
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24.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Insolvenzrisiko trage und entsprechende Dispositionen lang vor dem Flug trifft. Das Gericht bestätigte eine Vorleistungspflicht und verwies auf den hier vorliegenden Werkvertrag in Form des Personenbeförderungsvertrags, bei dem eine Vorleistung …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche …