594 Ergebnisse für Werkvertrag
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… anzuwenden sind. Auch dieses ist von großer Bedeutung, sind doch die Mängelrechte bei Kauf- und Werkvertrag angenähert worden. Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung. Joachim Germer Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bau- u. Architektenrecht Kanzlei Bruckmann Germer Scholten
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Unternehmen ist es zurzeit eher schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck andererseits bewegt gerade die kleinen Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Oft wollen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Nichtigkeit eines Werkvertrags bei Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG und Ausschluss von Mängelansprüchen Schwarzarbeit im Sinne des „ Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung “ (kurz: SchwarzArbG), leistet u. a …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) gem. § 134 BGB nichtig. Mit der Barzahlung haben die Vertragsparteien gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Dieser Paragraf enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zur Kündigung des Werkvertrages kodifiziert. Abnahmefiktion Eine Modifikation erlitt auch die Abnahmefiktion. Die Abnahme gilt nach dem neuen § 640 Abs. 2 BGB dann als erfolgt, wenn der Unternehmer eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Seit dem 01.01.2018 findet sich nun im Titel 9. des BGB ( Werkverträge und ähnliche Verträge ) der neue Untertitel 2. mit den neu eingefügten §§ 650p bis 650t BGB für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Dabei verweist § 650q Abs. 1 BGB …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… der Tätigkeit nicht darauf ankommt, wie der Vertrag bezeichnet wird (Arbeits- oder Werkvertrag) oder was die Parteien wollen („Ich möchte gerne freiberuflich tätig sein.“). Entscheidend sind stets die „gelebten“ Verhältnisse und die tatsächlichen …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Auch ein Hufschmied übernimmt durch den Abschluss des Werkvertrages nicht die Gefahr einer Verletzung durch das Tier. Es entspräche weder der Interessenslage noch Treu und Glauben, dass der Hufschmied die durch die Tiergefahr hervorgerufenen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… eine angemessene Frist gesetzt wurde. Die Fälligkeit des Werklohnes beim Bauvertrag setzt jetzt – übrigens anders als bei den allgemeinen Werkverträgen – das Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung voraus. Der Bauvertrag kann auch nur noch …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… als auch werkvertragliche Elemente, die jeweils unterschiedlich behandelt werden, da beispielsweise für werkvertragliche Mängelgewährleistungsansprüche unter Umstände andere Verjährungsfristen gelten. Da der Gesetzgeber das Bauvertragsrecht ab Januar 2018 …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… des Bauvertrages gerecht zu werden, wurde diesem nun ein eigenes Kapitel im BGB gewidmet, §§ 650a-650h. Denn mehr als alle anderen Werkverträge ist der Bauvertrag dadurch geprägt, dass der Leistungsaustausch über einen längeren Zeitraum …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 1 BGB als erfüllt an. Der Auftragnehmer habe die Werklohnzahlung angesichts des nichtigen Werkvertrages rechtsgrundlos erlangt; ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers sei aber gemäß § 817 S. 2 HS 1 BGB ausgeschlossen, denn …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des werkvertraglichen Mangelbegriffes geurteilt, dass der unstreitig gegebene Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung keinen Baumangel darstellt. Folglich war der Auftraggeber nicht zur Minderung der Vergütung berechtigt. Das Oberlandesgericht hat …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… der Architekt ein eigenes Sonderkündigungsrecht (§ 650r II BGB). Außerordentliches Sonderkündigungsrecht gemäß § 648a BGB Die neuen Regelungen sehen für Werkverträge ein explizit geregeltes außerordentliches Sonderkündigungsrecht gem. § 648a BGB …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Werkvertrages durch das OLG haben dem AN die Anschlüsse zwischen Dämmung und den Hölzern an Dachstuhl und Gauben oblegen. Dass die übernommene Ausführung der Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten neben diesen Leistungen auch die (fehlerfreie …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… spätestens dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Führt der Werkunternehmer eine Nachbesserung durch, hat er gegen seinen Auftraggeber mangels werkvertraglicher …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Möglichkeiten, wie man das ohne Clearingstelle in Erfahrung bringen kann. In beiden Beispielsfällen besteht statt einem Arbeitsvertrag nur ein Werkvertrag oder freier Mitarbeitervertrag. Unabhängig davon, wie man das Vertragsverhältnis bezeichnet …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Denn auf den Kaufvertrag mit Herstellungsverpflichtung des K sei Werkvertragsrecht anwendbar, weil die Erstellungsverpflichtung bezüglich des Sondereigentums dem Vertrag das Gepräge eines Werkvertrags verleihe. Zwar sei die Abnahmeklausel …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… und keinen „Erfolg“ geschuldet und habe diese stets in den Räumen der beigeladenen Produktionsfirma versehen müssen unter Inanspruchnahme der dort vorhandenen Betriebsmittel. Untypisch für einen Werkvertrag sei ebenfalls gewesen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… kann der Veranstalter bei einem Werkvertrag nach § 631 BGB gegen den Künstler Gewährleistungsansprüche geltend machen und beispielsweise dessen Gage mindern. Ist es aber ein Dienstvertrag, hat der Veranstalter keine Gewährleistungsansprüche …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… von seiner werkvertraglichen Herstellungspflicht; diese habe darin bestanden, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes und funktionstaugliches Werk zu erbringen. Denn eine raumlufttechnische Anlage für ein Fitnessstudio, mit der die erforderliche …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… vorliegen, wenn der Bauherr trotz Fristsetzung die Abnahme nicht ausdrücklich unter Hinweis auf Mängel verweigert. Neu eingeführt in das BGB wird für alle Werkverträge nunmehr auch eine Regelung über die außerordentliche Kündigung von Verträgen …