156 Ergebnisse für Widerklage

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Kein Schadensersatz bei CC-Fotos
Kein Schadensersatz bei CC-Fotos
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… müsse, da das Vorgehen des Beklagten missbräuchlich sei. Der Beklagte beantragte im Wege der Widerklage, den Kläger wegen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 480 EUR zu verurteilen. Den Schadensersatz berechnete …
Schallschutz bei Fertighäusern
Schallschutz bei Fertighäusern
01.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Besteller ein. Der Besteller begegnet der Klage mit dem Einwand, das Bauwerk sei vollkommen unzureichend geschützt gegen den Straßenlärm. Er fordert mit einer Widerklage nach Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch 48.000 Euro vom Unternehmer …
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei Wohnraummiete
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei Wohnraummiete
| 23.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mit dem seiner Ansicht nach bestehenden Anspruch in Höhe von 1.588 € mit der Kaution (380 €) auf und verlangte im Wege der Widerklage die Zahlung des nach der Aufrechnung noch offenen Betrages von 1.208 € sowie weiterer Beträge aus einer „Schlussrechnung …
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erwerbsbemühungen nach Kündigung?
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erwerbsbemühungen nach Kündigung?
| 16.12.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… mit einer Widerklage Auskunft vom Arbeitnehmer über die ihm von der Arbeitsagentur/dem Jobcenter übermittelten Stellenangebote. Auf dieser Basis wollte er die mögliche Lohnkürzung berechnen können, für den Fall, dass der Arbeitnehmer die konkrete …
Abwicklungsvereinbarung Kündigung bei Verletzung der Rücksichtnahmepflichten?
Abwicklungsvereinbarung Kündigung bei Verletzung der Rücksichtnahmepflichten?
24.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Beklagten verschafft. Der Abwicklungsvertrag sei nichtig und sittenwidrig. Die Klägerin habe sich vor Abberufung des Geschäftsführers zum Nachteil des Unternehmens eine finanzielle Absicherung verschafft. Die Beklagte fordert widerklagend
AG Würzburg: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Lichtbild-Nutzung
AG Würzburg: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Lichtbild-Nutzung
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… dass dem Beklagten kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf Grund der widerrechtlichen Nutzung eines Lichtbilds zusteht sowie im Wege der Leistungsklage die Zahlung von Anwaltskosten. Der Beklagte hat Widerklage auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für interne Ermittlungen
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für interne Ermittlungen
02.10.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger fristlos. Außerdem machte sie im Wege einer Widerklage die ihr entstandenen Schäden gegenüber dem Kläger geltend. Das Arbeitsgericht hatte der Widerklage nur teilweise stattgegeben, unter anderem deswegen, weil …
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
24.09.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
… verlangte. Hiergegen machte der Versicherungsvertreter im Wege der Widerklage Provisions- und Schadensersatzansprüche geltend. Dabei verlangte er auch Auskunft über die Versicherungssummen, die er im Laufe der Vertragslaufzeit vermittelt hatte …
Landgericht Dresden weist Dynamikprovisionen ab
Landgericht Dresden weist Dynamikprovisionen ab
14.09.2020 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen …
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ:
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ:
| 12.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… klagte ein Fahrzeugkäufer gegen die Leasinggesellschaft seines Verkäufers auf Herausgabe des dort hinterlegten Kfz-Briefs. Die Leasinggesellschaft machte widerklagend einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des Fahrzeugs gegen den Käufer geltend …
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Die Klägerin hat den verlangten Auszug im Laufe des Rechtsstreits erstellt und dem Beklagten zugeleitet. Daraufhin hat der Beklagte den Widerklageantrag zu a) in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klägerin hat beantragt, die Widerklage
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Klageverfahren verfolgte die Klägerin die Übergabe der Grundstücke, die Beklagte verlangte im Wege der Widerklage Löschung der Auflassungsvormerkungen zugunsten der Klägerin und A und B. Im Ergebnis …
Santa-R-Schiffe – Inanspruchnahme des Anlegers durch Insolvenzverwalter abgelehnt
Santa-R-Schiffe – Inanspruchnahme des Anlegers durch Insolvenzverwalter abgelehnt
| 28.03.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Widerklage auf Auskunftserteilung gegen die Gesellschaft erhoben haben, denn die vormalige Treuhänderin als auch der Insolvenzverwalter selbst, haben auf unsere Aufforderung hin keine Auskunft erteilt. Wie es das Landgericht Dresden richtig …
Wie reagieren, wenn Klage der FAST Fashion Brands GmbH im Briefkasten liegt?
Wie reagieren, wenn Klage der FAST Fashion Brands GmbH im Briefkasten liegt?
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Falles ankommt. Es gibt aber diverse Reaktionsmöglichkeiten auf eine Klage: Neben einem Anerkenntnis kommt natürlich klassisch die Beantragung der Klageabweisung in Betracht. Es könnte auch Widerklage
IDO Verband scheitert vor LG Heilbronn wegen Rechtsmissbrauchs
IDO Verband scheitert vor LG Heilbronn wegen Rechtsmissbrauchs
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Daraufhin erhob der IDO Verband widerklagend die umgekehrte Unterlassungsklage. Die Entscheidung Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn fiel eindeutig aus; es führte aus: „(…) die Klage [Anm. des Autors: des IDO Verbandes] ist wegen …
Unfallversicherung: BGH – Rückforderung einer Invaliditätsleistung
Unfallversicherung: BGH – Rückforderung einer Invaliditätsleistung
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens erhob die Beklagte Widerklage und forderte Rückerstattung der gezahlten Invaliditätssumme. Im Ergebnis wies der Bundesgerichtshof die Widerklage ab und begründete dies damit, dass der Anspruch …
Internationale Schiedsverfahren in Russland
Internationale Schiedsverfahren in Russland
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… einen Antrag auf Verbindung der zwei parallellaufenden Schiedsverfahren. Aufgrund der Rüge des klagenden Generalunternehmers lehnte der MKAS -Vorstand zunächst diesen Antrag jedoch ab. Erst nachdem der Subunternehmer die Widerklagen erhob …
Mietminderung wegen sommerlicher Hitze in der Wohnung
Mietminderung wegen sommerlicher Hitze in der Wohnung
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und nachts die Temperatur nicht unter 25 Grad fiele (Urt. v. 10.05.2006, AZ.: 46 C 108/04). Das Gericht gab der Widerklage des Mieters statt und verurteilte den Vermieter den Mangel zu beseitigen. Der Vermieter müsse einen fachgerechten …
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… Sonderzuwendung. Die ACONEXT Stuttgart GmbH erhob Widerklage auf Rückzahlung. Nach Ansicht der ACONEXT Stuttgart GmbH sei eine reine Treueprämie vereinbart worden. Auf Anraten des Gerichts verglichen sich die Parteien dahingehend …
AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH verliert Herausgabeklage eines Leasingfahrzeuges
AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH verliert Herausgabeklage eines Leasingfahrzeuges
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsentschädigung über den Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate hinaus. Widerklagend haben wir für unsere Mandantin die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II eingeklagt. Das LG München I hat …
LAF – LaGeSo – Vereinbarung über Verjährungshemmung – Prüfung durch Anwalt geboten
LAF – LaGeSo – Vereinbarung über Verjährungshemmung – Prüfung durch Anwalt geboten
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… diese verjährten Ansprüche - sofern diese bestehen - im Rahmen einer Widerklage geltend machen und die Aufrechnung gegen die Klageforderung in Höhe dieser verjährten Forderungen erklären! Große Vorsicht ist hinsichtlich der vom LAF nunmehr …
Keine Berufung auf grobe Fahrlässigkeit, wenn Diebe im Haushalt versteckten Tresorschlüssel finden
Keine Berufung auf grobe Fahrlässigkeit, wenn Diebe im Haushalt versteckten Tresorschlüssel finden
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Klägerin verlangte von der Versicherung weitere Leistungen wegen Schadensfalles, die Versicherung wiederum verlangte mit ihrer Widerklage die Rückzahlung der bereits erbrachten Versicherungsleistungen. Das Landgericht /(LG) hat der Klage …
Aufklärungspflichten des Tierarztes über Risiken der Aufwachphase
Aufklärungspflichten des Tierarztes über Risiken der Aufwachphase
| 22.02.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… abänderte und die Klage insgesamt abwies und auf die Widerklage hin den Kläger verurteilte, die noch ausstehenden Operationskosten zu zahlen. Der Beklagte hat keine vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten aus dem zwischen …